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Polizeiticker Leipzig Feuerlöscheraffäre: Ulbig besetzt Spitze der Bereitschaftspolizei neu - Georgie steigt auf
Leipzig Polizeiticker Polizeiticker Leipzig Feuerlöscheraffäre: Ulbig besetzt Spitze der Bereitschaftspolizei neu - Georgie steigt auf
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15:41 17.07.2015
Polizisten drängen Demonstranten am 3. Februar 2014 in Leipzig-Schönefeld mit einem Feuerlöscher zurück. Das Gerät war mit Wasser und Frostschutzmittel befüllt. Quelle: Dirk Knofe
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Leipzig

Dabei sticht die Personalie Ulrich Bornmann hervor, Chef der Bereitschaftspolizei (BePo), der seinen Sitz in Leipzig hat. Der 52-Jährige war im Februar durch den Einsatz seiner Männer bei einer Demonstration im Leipziger Stadtteil Schönefeld in die Schlagzeilen geraten.

 

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Auf eine Anfrage der Linke-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz hatte Ulbig später erklärt, dass die Beamten am Rande einer NPD-Kundgebung vor einem Asylbewerberheim Lösch- und Frostschutzmittel gegen linke Demonstranten eingesetzt haben. Kein Einzelfall: Später wurde bekannt, dass die Bereitschaftspolizei bereits im Jahr zuvor zur Absicherung eines Spiels von Dynamo Dresden einen Feuerlöscher eingesetzt hatten.

 

Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Körperverletzung im Amt. Der Innenminister bestätigte, dass eine Strafanzeige vorliegt.

Ulrich Bornmann war bisher Chef der Bereitschaftspolizei in Leipzig. Quelle: André Kempner

Ulbig nutzt nun die Neubesetzungen und versetzt Bornmann zu sich ins Innenministerium nach Dresden. BePo-Sprecher Daniel Adner bestätigte am Freitag den Wechsel. Mit der Debatte um den Feuerlöschereinsatz soll der neue Job aber nichts zu tun haben. "Uli Bornmann kommt genau auf den Posten, auf dem er später einmal die Fachaufsicht über die Bereitschaftspolizei auszuüben hat. Der Einsatz von Polizeifeuerlöschern ist nicht der Anlass der Personalveränderungen", erklärte der stellvertretende Landespolizeipräsident, Jürgen Georgie, am Freitag.

Bornmann bleibt auch weiter sichtbar und verschwindet nicht hinter einem Schreibtisch. "Das ist in der Form kein Innendienst", so Georgie weiter. Bornmann sei künftig im Referat "Einsatz" tätig.  "Gerade der Referatsleiter ist relativ häufig in seiner Wahrnahme als Fachaufsicht in den Dienststellen und auch bei Einsätzen mit vor Ort unterwegs. Das ist dann die Gesamtschau über die Polizei und nicht mehr die alleinige Verantwortung für die Bereitschaftspolizei", sagte Sachsens Vizepolizeichef.

Früherer SEK-Chef soll übernehmen

 

Bornmanns Posten in Leipzig soll ein alter Bekannter übernehmen. Ulbig setzt auf Erfahrung und will den früheren SEK-Leiter Horst Kretschmar (57) auf den Chefsessel hieven. „Horst Kretschmar ist eine gestandene Führungspersönlichkeit, die dann aus der Verantwortung in der zweiten Reihe der Polizeidirektion an die Spitze der Bereitschaftspolizei tritt", berichtete Georgie. In der Funktion des Aufräumers sieht er aber den neuen BePo-Chef nicht.

„Dafür gibt es momentan keinen Anlass. Wir haben die Organisation der Bereitschaftspolizei ja erst zum 1. Januar 2013 entsprechend verändert. Natürlich wird es so sein, dass die Vorgänge um den Einsatz von Polizeifeuerlöschern, die staatsanwaltschaftlich ermittelt und parlamentarisch betrachtet werden, dann auch von Horst Kretschmar weiter fachlich und gegebenenfalls disziplinarisch begleitet werden müssen", betonte der stellvertretende Landespolizeipräsident.

 

Neuer Inspekteur der Polizei im Freistaat wird Jürgen Georgi selbst. Das bestätigte das Innenministerium in Dresden am Freitagnachmittag. Bis zur Strukturreform leitete er die Polizeidirektion Westsachens und stand zuletzt dem Technikreferat im Innenministerium vor. Georgie wollte am Freitag seinen Aufstieg noch nicht kommentieren.

Fotos von der Demonstration in Schönefeld

Matthias Roth/Kai Kollenberg