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Polizeiticker Leipzig Prozess gegen Frauke Petry in Leipzig ausgesetzt
Leipzig Polizeiticker Polizeiticker Leipzig Prozess gegen Frauke Petry in Leipzig ausgesetzt
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18:20 17.12.2018
Frauke Petry mit Ehemann Marcus Pretzell. Quelle: André Kempner
Leipzig

Leipzig. Wackelt im Strafverfahren gegen Ex-AfD-Chefin Frauke Petry (43) der Hauptbelastungszeuge? Der Prozess gegen die fraktionslose Bundes- und Landtagsabgeordnete ist gestern am Amtsgericht ausgesetzt worden. Offiziell wegen einer nicht formgerechten Ladung des Verteidigers Carsten Brunzel. Doch laut Gericht gibt es auch neue Informationen, die womöglich ein anderes Licht auf den Fall werfen.

Subventionsbetrug, Steuerhinterziehung, Untreue: Um diese drei Anklagepunkte geht es in dem Verfahren gegen Petry, die vor Gericht in Begleitung ihres Ehemanns Marcus Pretzell, einem ehemaligen AfD-Politiker und aktuellem EU-Abgeordneten erschien. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft soll Petry 2014/2015 eine Förderung von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für eine sogenannte Turn-Around-Beratung ihrer in Schwierigkeiten geratenen Firma PURinvent System GmbH in Leipzig-Plagwitz erhalten haben.

Dieses Förderprogramm ermöglicht Zuschüsse für Coaches, die im Falle einer Unternehmenskrise beraten und unterstützen. 6000 Euro seien auf diesem Wege unrechtmäßig geflossen, heißt es in der Anklage. Die Dienste der Berater hätten nämlich nicht der Firma, sondern vielmehr der Begleitung ihrer persönlichen Insolvenz gegolten. Gleichwohl soll Petry dies bei der Umsatzsteuervoranmeldung geltend gemacht haben. Zudem habe die Angeklagte die Rechnung für ihre externen Berater von insgesamt 9520 Euro über ihre Firma beglichen.  Am 17. Mai dieses Jahres erging deshalb Strafbefehl gegen sie: 200 Tagessätze à 190 Euro – insgesamt 38000 Euro. Petry hält die Tatvorwürfe für unzutreffend und erhob dagegen Einspruch, so dass sie sich nun einer öffentlichen Hauptverhandlung stellen muss. 

Auch bei einem Rechtsgespräch am Montag hinter verschlossenen Türen kamen sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung nicht näher. Anregungen, wie etwa das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen oder einen Teil der Tatvorwürfe fallenzulassen, lehnte Anklagevertreter Michael Ullrich ab.

Dabei erhielten Staatsanwaltschaft und Gericht zum Prozessauftakt von der Verteidigung neue Informationen zum Hauptbelastungszeugen. Demnach habe dieser eine zivilrechtliche Auseinandersetzung mit Petry um die Zahlung von Beratungshonoraren geführt – und überwiegend verloren. In unmittelbarer zeitlicher Nähe zu diesem Rechtsstreit habe er Anzeige erstattet. Dieser Umstand werfe ein Licht auf die Motivation für die Anzeige, räumte Richter Hans Weiß ein. „Die Aussage des Hauptbelastungszeugen ist deshalb kritisch zu würdigen.“ Wann der Fall vom Leipziger Amtsgericht erneut aufgerollt wird, ist noch unklar.

„Die Staatsanwaltschaft zeigte sich nicht bereit, die Vorwürfe gegen meine Person fallen zu lassen, während sie dies im Vorfeld gegenüber dem Anzeigesteller bei gleicher Faktenlage bereits ohne Verfahren getan tat“, so Petry in einer schriftlichen Erklärung nach dem Prozess. „Sie gibt damit klar zu erkennen, dass sie in diesem Prozess politisch motiviert agiert und misst offensichtlich mit zweierlei Maß.“

Im nächsten Jahr muss sich Petry, wie berichtet, zudem am Landgericht Dresden einer Anklage wegen Meineides stellen. Ihr wird vorgeworfen, bei einer Zeugenvernehmung im November 2015 vor dem sächsischen Wahlprüfungsausschuss wahrheitswidrige Angaben zu Darlehen der AfD-Kandidaten im Landtagswahlkampf 2014 gemacht zu haben. Petry hatte eingeräumt, sich geirrt zu haben, zugleich aber versichert, nicht absichtlich falsch ausgesagt zu haben. Bis September 2017 war die Diplom-Chemikerin Bundessprecherin der AfD, danach trat sie aus und initiierte die Gründung der Partei „Die Blauen“.  

Frank Döring

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