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Polizeiticker Leipzig Gericht bestätigt Verlegung der „Querdenken“-Demo auf Neue Messe
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Gericht bestätigt Verlegung der „Querdenken“-Demo auf Neue Messe

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22:46 06.11.2020
Bevor das VG seine Entscheidung bekannt gab, wollten die „Querdenker“ bereits auf dem Augustusplatz ihre Demo-Technik aufbauen.
Bevor das VG seine Entscheidung bekannt gab, wollten die „Querdenker“ bereits auf dem Augustusplatz ihre Demo-Technik aufbauen. Quelle: Dirk Knofe
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Das Leipziger Verwaltungsgericht (VG) hat entschieden: Die für Samstag geplante „Querdenken“-Demonstration, für die 20.000 Teilnehmer angekündigt sind, wird nicht wie von den Anmeldern geplant auf dem Augustusplatz stattfinden, sondern auf die Neue Messe verlegt. Ebenfalls untersagt wurde ein Aufzug um den Innenstadtring. Das VG bestätigte mit seinem Beschluss vom Freitagabend die am Donnerstag von der Stadt ausgesprochenen Beschränkungen und lehnte entsprechende Eilanträge der Anmelder ab.

Der Aufzug um die Innenstadt sei mit Blick auf die aktuelle sächsische Corona-Schutzverordnung nicht möglich, da laut dieser nur ortsfeste Versammlungen zulässig seien, hieß es. „Eine Ausnahme von diesem Verbot sei auch mit Blick auf die hohe Bedeutung des Rechtsgutes der Versammlungsfreiheit nicht zu erteilen“, so das Gericht zur Argumentation der Stadt. Und weiter: „Aufgrund der Deckungsgleichheit der Interessenten und der Kundgebungsmittel sei anstelle der Durchführung des Aufzuges eine Teilnahme an der gleichzeitig geplanten zentralen Veranstaltung ‚Versammlung für die Freiheit‘ möglich.“

„Querdenken“ wollten mehr Platz beanspruchen

Jene „Versammlung für die Freiheit“ sollte nach dem Willen der Anmelder ursprünglich auf dem Augustplatz stattfinden. Da dort jedoch im Hinblick auf Hygieneanforderungen laut Stadt nicht genug Platz vorhanden ist, wurde am Donnerstag eine Verlegung auf die Neue Messe angeordnet. Der Anmelder habe in einem Kooperationsgespräch vorgeschlagen, stattdessen weitere Flächen rund um den Augustusplatz zu nutzen, so die Argumentation der Stadt laut VG. „Dies würde mit den Grundrechten Dritter in nicht hinnehmbarer Weise kollidieren“ und ihr Recht auf „negative Versammlungsfreiheit“, also die Freiheit, sich nicht zu versammeln beziehungsweise Versammlungen fernzubleiben, verletzen. „Deshalb komme es nicht in Betracht, den gesamten Verkehrsraum einschließlich aller Fußgängerbereiche für die Versammlung in Anspruch zu nehmen.“

Das VG gab den erläuterten Anträgen der Stadt Recht: „Zwar haben Anmelder grundsätzlich das Recht, den Ort ihrer Versammlung frei zu wählen. Einschränkungen müssen sie jedoch hinnehmen, wenn durch die Ortswahl eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung droht. Dies ist hier der Fall, da der geplante Versammlungsort mit seiner räumlichen Ausdehnung die prognostizierte Teilnehmerzahl nicht aufzunehmen vermag, so dass mit einer Verdichtung der Menschenmenge im Bereich des Augustusplatzes zu rechnen wäre, die zu zahlreichen Verstößen gegen die SächsCoronaSchVO führen müsste.“ Eine Beschränkung der Teilnehmerzahl hingegen würde zu einer Einschränkung der Versammlungsfreiheit führen.

OBM Jung pocht auf Mundschutz

Zudem bestätigte das Gericht auch die im Bescheid der Versammlungsbehörde enthaltene „Verpflichtung zur Beachtung bestimmter Hygieneanforderungen, insbesondere das Tragen einer geeigneten Mund-Nasen-Bedeckung durch alle Teilnehmer“. Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung äußerte zuvor auf Facebook, dass die angekündigte Demonstration angesichts der aktuellen Lage „unverantwortlich, frech, unsolidarisch und hoch riskant“ sei, und kündigte an, man werde „auf einer stationären Kundgebung und Atemschutzmasken bestehen. Ansonsten werden wir die Demonstration auflösen.“

Ralf Ludwig, Chefanwalt von „Querdenken“, teilte am Abend mit, er habe Beschwerde gegen die Entscheide des VG beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen eingelegt. Sollte auch das OVG ablehnen, wolle Ludwig vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Doch ohnehin scheinen sich manche „Querdenker“ unbeeindruckt von der Justiz zu zeigen: In entsprechenden Telegram-Gruppen sowie in sozialen Netzwerken wie etwa Twitter wird weiterhin behauptet, die Demo fände auf dem Augustusplatz statt – und es wird dazu aufgerufen, sich dort am Samstag zu treffen.

Von CN