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Polizeiticker Leipzig Hooligan-Krawalle in Leipzig-Connewitz: Eine Bilanz der Staatsanwaltschaft
Leipzig Polizeiticker Polizeiticker Leipzig Hooligan-Krawalle in Leipzig-Connewitz: Eine Bilanz der Staatsanwaltschaft
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15:53 23.08.2019
Die Tatverdächtigen gefesselt in Connewitz: Inzwischen sind Urteile gegen 23 Hooligans rechtskräftig. Quelle: Kempner
Leipzig

Es ist eine nahezu beispiellose Prozesslawine: Nach der auf eigenen Statistiken basierenden Kritik einer „Prozessbeobachtungsgruppe“ zum Umgang der Justiz mit den Ausschreitungen von Hooligans und Neonazis im linksalternativen Leipziger Stadtteil Connewitz hat die Staatsanwaltschaft auf Anfrage ihre umfassende Bilanz der bisherigen Verfahren vorgelegt.

Beginnend mit dem ersten Prozess im August 2018 wurde demnach bisher (Stichtag ist jeweils der 19. August 2019) in 21 Prozessen gegen 38 Angeklagte zwischen 23 und 49 Jahren in erster Instanz vor dem Amtsgericht verhandelt. „In jedem der 21 Prozesse wurden die jeweiligen Angeklagten wegen Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall verurteilt“, so Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz.

„Aktuell finden zwei weitere Prozesse gegen vier Angeklagte am Amtsgericht Leipzig statt, die über mehrere Tage terminiert sind und in denen noch kein Urteil gefällt wurde.“

Gefängnisstrafen für zehn Angeklagte

Zehn Beteiligte der Krawalle erhielten am Amtsgericht Gefängnisstrafen, 28 kamen mit Bewährung davon. Das Strafmaß lag zwischen 15 und 20 Monaten, ein Angeklagter wurde vom Schöffengericht zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.

Das Strafgesetzbuch sieht für besonders schweren Fall des Landfriedensbruch Haftstrafen zwischen sechs Monaten und zehn Jahren vor. Kam noch das mildere Jugendstrafrecht zur Anwendung, lag die Höhe der Strafe zwischen 12 und 17 Monaten.

Insgesamt 204 Angeklagte

Weitere 25 Angeklagte haben bereits Termine für die gegen sie anstehenden Hauptverhandlungen. Allein am Leipziger Amtsgericht sind es nach Angaben der Staatsanwaltschaft im Zeitraum bis März 2020 elf Prozesse gegen 21 Angeklagte, in Eilenburg zwei Prozesse gegen vier Angeklagte bis Mitte September dieses Jahres. Insgesamt hatte die Behörde 204 Beschuldigte wegen des Tatvorwurfs des Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall angeklagt.

Bei 137 mutmaßlichen Tätern sei bisher noch nicht über die Eröffnung des Hauptverfahrens beziehungsweise einen Verhandlungstermin entschieden worden, so die Staatsanwaltschaft. Auswärts wurde abgesehen von Eilenburg auch bei den Amtsgerichten Torgau und Grimma Anklage gegen weitere elf Männer erhoben.

„Dort wurde bislang kein Verfahren verhandelt“, teilte Schulz mit. Verfahren gegen zehn Beschuldigte waren, wie berichtet, an die Generalstaatsanwaltschaft Dresden abgegeben worden, wo es Anklagen im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Freie Kameradschaft Dresden gab.

14 Täter legen Berufung ein

Bisher sind nach Behördenangaben die Urteile gegen 23 Angeklagte rechtskräftig. 14 Angeklagte haben gegen ihre Verurteilung Berufung eingelegt, wobei die Staatsanwaltschaft zuungunsten von acht dieser 14 Angeklagten ebenfalls in Berufung ging. Ein erster Prozess in zweiter Instanz fand an diesem Montag statt.

Dabei setzte die Strafkammer die Vollstreckung der ursprünglich verhängten Freiheitsstrafe von jeweils einem Jahr und acht Monaten zur Bewährung aus. „Die Staatsanwaltschaft hatte die Verwerfung der Berufungen beantragt“, berichtete Schulz, „die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.“

Was damals geschah

Am 11. Januar 2016 war ab 19.20 Uhr ein überwiegend vermummter Mob durch die Connewitzer Wolfgang-Heinze-Straße gezogen und hatte mit Eisenstangen, Ästen, Latten und anderen Werkzeugen eine Schneise der Verwüstung geschlagen. Dutzende Läden und Bars sowie Fahrzeuge wurden zerstört.

Von Frank Döring

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