Innenausschuss zur Leipziger Fahrrad-Affäre: Was nun, Herr Wöller?

Am Mittwoch wird der Innenausschuss in Dresden zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Im Mittelpunkt soll die Affäre um die in Leipzig gestohlenen und anschließend bei der Polizei verhökerten Fahrräder stehen, zu der auch Innenminister Roland Wöller (CDU) befragt werden soll. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Worum geht es? Mehr als 1000 teils hochwertige Fahrräder aus Asservatenkammern sollen Leipziger Polizeibeamte der Spezialeinheit „Zentrale Bearbeitung Fahrradkriminalität“ (ZentraB) zwischen 2015 und 2019 illegal vertickt haben. Wer hat die Sondersitzung des Innenausschusses gewollt? Laut dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Rico Anton, ist die Initiative dazu von Wöller selbst ausgegangen: „Innenminister Roland Wöller ist an uns mit der Bitte um eine Sondersitzung des Innenausschusses des Landtages herangetreten.“ Der Innenminister wolle die Parlamentarier „über den Stand der Ermittlungen im Fall des Korruptionsverdachts bei der Leipziger Polizei informieren – soweit dies aus ermittlungstaktischen Gründen zulässig ist“. Was wird am Mittwoch zu erwarten sein? Da liegt der Hase im Pfeffer. Bei einer vorangegangenen Pressekonferenz am Freitag hatte Wöller immer wieder insistiert: „Ich darf Sie nicht und ich kann Sie nicht unterrichten.“ Grund sei, dass die Generalstaatsanwaltschaft das Verfahren aufgrund seiner Tragweite an sich gezogen hat und die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Nach LVZ-Informationen wird nun auch der Dresdner Generalstaatsanwalt Hans Strobl vor Ort sein. Ob Strobl aber mehr Licht ins Dunkel bringt, bleibt abzuwarten. Was sagen die Koalitionspartner? Für die Grünen sagt deren innenpolitischer Sprecher Valentin Lippmann, er sähe „es als notwendig an, dass er den Innenausschuss vollständig über den Umfang der Ermittlungen informiert“. Für Lippmann bleibt relevant, warum Wöller nicht aktiv über diese Ermittlungen informiert hat. Ähnlich äußert sich SPD-Innenexperte Albrecht Pallas: „Es geht jetzt nicht mehr nur um eine zügige und rückhaltlose Aufklärung im Zusammenhang mit dem mutmaßlich korruptiven Netzwerk bei der Polizei.“ Es seien auch die richtigen Schlussfolgerungen für Korruptionsprävention zu ziehen. Was meint die Opposition? Für die AfD fordert Innenexperte Sebastian Wippel: „Sollte sich der Verdacht bestätigen, müssen auch die Strippenzieher des Fahrradhandels aus dem Dienst entfernt werden.“ Indem Wöller wenige schwarze Schafe decke, bringe er die überwiegende Mehrheit unserer Polizeibeamten in Misskredit. Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt fragt: „Wie lange will der Ministerpräsident seinen Innenminister eigentlich noch umherstolpern lassen?“ Beide werfen zudem die Frage auf, ob Wöller mit seinem Schweigen womöglich dem Wahlkampf des OB-Kandidaten der CDU, Sebastian Gemkow, nicht in die Quere kommen wollte. Was darf der Innenausschuss eigentlich? Laut Landtags-Sprecher Ivo Klatte ist der Ausschuss unter anderem vorbereitendes Beschlussorgan. Es sei die Pflicht des in der Regel unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Gremiums, sich mit Anträgen, Berichten oder auch Gesetzesentwürfen zu befassen, aber auch Informationen von der Staatsregierung zu inneren Angelegenheiten einzuholen. Darüber hinaus gehörten öffentliche Anhörungen von Experten zum Programm des Innenausschusses. Dürfen die Ausschüsse Anträge beschließen? Nein. Selbst Anträge beschließen dürfen sie nicht, aber sie produzieren Vorlagen für das Plenum. Dort eingebrachte Anträge oder Gesetze werden umgekehrt an den Ausschuss überwiesen. „Die Ausschüsse dürfen sich in bestimmtem Rahmen auch selbst Themen setzen und die Staatsregierung befragen“, so Klatte. Warum wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen? Weil hinter den verschlossenen Türen Tacheles geredet werden soll. Sind die Mitglieder zur Geheimhaltung verpflichtet? Laut Geschäftsordnung darf über die Ergebnisse der Sitzungen berichtet werden. Details zu veröffentlichen oder Angaben, wer wie argumentiert hat, sind hingegen nicht zulässig. Wer sitzt eigentlich in so einem Ausschuss? In den Fachausschüssen sind die Fraktionen entsprechend ihrer Stärke im Landtag vertreten. Jede Fraktion stellt jedoch mindestens ein Mitglied. Auch die Anzahl der Ausschussvorsitzenden, die eine Fraktion stellen kann, richtet sich nach den Stärkeverhältnissen im Landtag. Konkret: CDU (8), AfD (6), Linke (2), Grüne (2), SPD (1). Vorsitzender ist der CDU-Abgeordnete Ronald Pohle, ihn vertritt Lars Kuppi (AfD). Gibt es oft Sondersitzungen? Nein, aber: Im September 2018 stand Wöller im Innenausschuss schon einmal Rede und Antwort. Damals ging es auf Antrag der – noch nicht mitregierenden – Grünen um die fremdenfeindlichen Proteste in Chemnitz. Wöller und der damalige Landespolizeipräsident Jürgen Georgie sollten erklären, warum die Polizei nicht mit ausreichenden Kräften vor Ort war. Auch Vorgänger Markus Ulbig (CDU) wurde 2015 und 2011 vor dem Innenausschuss befragt. Hintergrund war zum einen die Flüchtlingskrise, zum anderen ein Polizeieinsatz gegen das Bündnis „Dresden Nazifrei“ und die Dresdner Zentrale der Linkspartei. Wöller berichtete außerdem im Innenausschuss als im August ein ZDF-Kamerateam am Rande einer Pegida-Demonstration angegriffen wurde. Eine Sondersitzung war das damals aber nicht. Von Roland Herold