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Polizeiticker Leipzig Leipziger Mafia-Ermittlerin: „Ich war nervlich am Ende“
Leipzig Polizeiticker Polizeiticker Leipzig Leipziger Mafia-Ermittlerin: „Ich war nervlich am Ende“
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17:01 25.06.2019
Wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Falschaussage selbst auf der Anklagebank: die Leipziger Oberstaatsanwältin Elke M.. Quelle: Kempner
Leipzig

Es ist um 8.57 Uhr an diesem sonnigen Dienstagmorgen, als Oberstaatsanwältin Elke M. (54) Saal 115 des Leipziger Landgerichts betritt. Leipzigs ehemals oberste Mafia-Ermittlerin nimmt allerdings nicht auf der gewohnten Seite Platz, sondern dort, wo in Strafprozessen üblicherweise die Verbrecher sitzen. Die Top-Juristin ist angeklagt wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und falscher uneidlicher Aussage. Noch nie zuvor gab es einen solchen Fall in Leipzig und auch bundesweit gilt es als absolute Ausnahme, dass sich Chefankläger auf der anderen Seite wiederfinden. M. bestreitet alle Tatvorwürfe. Und muss dabei weit ausholen.

Chlorephedrin-Prozess geplatzt

Seinen Anfang nahm der vertrackte Fall bei einer der spektakulärsten Rauschgift-Ermittlungen der letzten Jahrzehnte. Im November 2014 präsentierte das Bundeskriminalamt (BKA) den Fund von 2,9 Tonnen Chlorephedrin – ein Grundstoff für die Produktion von 2,3 Tonnen Crystal im Straßenverkaufswert von 184 Millionen Euro. Die Leipziger Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass Pharmahändler Peter F. 4,1 Tonnen des Rohstoffs an eine Rauschgift-Bande verkauft habe. In tschechischen Drogenküchen soll die Chemikalie zu Crystal weiterverarbeitet worden sein. Doch der Prozess platzte 2015. Es fehlte den Richtern an Beweisen, dass aus dem Chlorephedrin tatsächlich Crystal hergestellt wurde. Der bloße Handel mit der Chemikalie war damals noch nicht verboten, die Rechtslage wurde erst durch diesen Fall verschärft. Anklägerin M. musste damals herbe Kritik einstecken. Die Staatsanwaltschaft habe sich unzulässig verhalten und das Recht auf ein faires Verfahren verletzt, war noch einer der milderen Vorwürfe. Doch es blieb nicht beim Abwatschen, denn die erfolgreiche Drogenfahnderin geriet danach selbst ins Visier der Justiz.

Rekordfund: Der damalige BKA-Präsident Jörg Ziercke (l) und der stellvertretende Leiter der tschechischen Nationalen Antidrogen-Zentrale (NPC), Peter Koci, präsentieren im November 2014 die sichergestellten 2,9 Tonnen des Crystal-Grundstoffs Chlorephedrin. Quelle: dpa

Vorwurf: Falschaussage

Zum Prozessbeginn wirft ihr der Chemnitzer Oberstaatsanwalt Dietrich vor, im November 2015 das Verfahren gegen einen Kronzeugen in dem Chlorephedrin-Fall eingestellt zu haben, obwohl dafür keine rechtlichen Voraussetzungen vorgelegen hätten. In ihrer Einstellungsverfügung soll sie entgegen der tatsächlichen Lage angegeben haben, dass Gegenstand ihres Ermittlungsverfahrens lediglich Kokainkäufe nicht jedoch auch ein Methamphetamingeschäft gewesen sei. „Vor Gericht gab sie im Dezember 2015 als Zeugin an, das Verfahren abgegeben zu haben, was nicht stimmte“, so Dietrich. Vielmehr habe sie ihren Kronzeugen schützen wollen. Zudem soll sie in einem Drogenprozess im Dezember 2015 im Zusammenhang mit dem von ihr ermittelten Verfahren als Zeugin falsch ausgesagt haben, als es um ihre Anwesenheit bei der Vernehmung des Kronzeugen ging.

Karriere-Aus und Haft

Es sind ganz erhebliche Vorwürfe. Bei einer rechtskräftigen Verurteilung würde die profilierte Ermittlerin ihre Anstellung im Staatsdienst verlieren, auch eine Karriere als Anwältin wäre ihr wohl verwehrt. Schlimmstenfalls droht sogar Haft. M. nimmt vor Gericht ausführlich Stellung. Mit Michael Stephan und Curt-Matthias Engel hat sie zwei erfahrene Strafverteidiger an ihrer Seite, doch ihre Erklärung will sie selbst vortragen, auch wenn es sie merklich mitnimmt. Die Rechtsbeugung? Nach ihrer Schilderung ein Missverständnis. Im Februar 2015 habe es ein Treffen mit Drogenermittlern und Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA) in Gera gegeben. Damals soll erwogen worden sein, den bewussten Kronzeugen in ein Zeugenschutzprogramm aufzunehmen. „Er war in Angst vor der Tätergruppierung, mit der er zu tun hatte“, so M. Nach diesem Vorgespräch sei sie mit Kollegen zurück nach Leipzig gefahren, während der Zeuge vom BKA vernommen worden sei. Dabei kam heraus: Der Mann hatte in einem Hotel bei Schkeuditz mit 2,8 Kilogramm Crystal gehandelt. M. ging nach eigener Aussage davon aus, dass Kollegen in Gera den Fall übernehmen und auch Anklage erheben würden, da sie gegen ihn ohnehin andere Verfahren eingeleitet hatten.

Hohe Arbeitsbelastung

Auch die uneidliche Falschaussage bestritt die Oberstaatsanwältin. „Ich habe auf gar keinen Fall bewusst falsch ausgesagt“, erklärte sie. „Damals bin ich mit der Arbeitsbelastung an meine persönlichen Grenzen gestoßen, ich war nervlich am Ende.“ Das Chlorephedrin-Verfahren habe Ausmaße angenommen, „die ich nicht ansatzweise einschätzen konnte“. So sei die Drogenbande derart konspirativ vorgegangen, wie sie es in ihrer langen Laufbahn noch nie erlebt habe. So seien fast täglich neue Beschlüsse über Telekommunikationsüberwachung fällig gewesen. „Und jeden Morgen fand ich auf meinem Schreibtisch immer neue Aktenordner mit dem roten Stempel ,Eilt’“, so M. „Irgendwann habe ich den Überblick verloren.“

Seit 1993 ist sie in der sächsischen Justiz tätig, 2005 übernahm sie bei der Leipziger Staatsanwaltschaft die Abteilung zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. „In dieser Zeit wurden erhebliche Mengen Rauschgift sichergestellt, mehrere Tätergruppierungen gefasst, Hintermänner im Ausland identifiziert und festgenommen“, berichtet sie. Sie kämpft an diesem Dienstagmorgen auch um ihren guten Ruf, um ihr Lebenswerk.

Zerrüttete Freundschaft

So, wie sie es schildert, geht die Affäre um ihre Person auch auf eine zerrüttete Freundschaft zurück. Anzeige gegen sie erstattete damals jene Strafkammer des Landgerichts, die auch den Chlorephedrin-Fall verhandelt hatte. Mit dem Vorsitzenden Richter sei sie seit 1989 eng befreundet, sagt M. im Prozess, sogar dessen Trauzeugin sei sie gewesen. „Warum unsere Freundschaft zerbrochen ist, weiß ich bis heute nicht“, erklärt sie ratlos. „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum er so mit mir umgegangen ist und es darauf anlegt, meine private und berufliche Existenz zu zerstören.“ Unbegreiflich sei ihr beispielsweise, warum der Richter sie nicht auf vermeintliche Widersprüche in ihrer Aussage hingewiesen habe und ihr nun daraus ein derart gravierender Tatvorwurf gemacht werde.

Für den Prozess hat die 6. Strafkammer unter Vorsitz von Richterin Anja Wald noch neun Verhandlungstage bis 24. September geplant. Das Chlorephedrin-Verfahren ist hingegen weiterhin ausgesetzt. Der beschuldigte Pharmahändler und sein damals mitangeklagter mutmaßlicher Helfer befinden sich nach Gerichtsangaben auf freiem Fuß.

Von Frank Döring

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