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Polizeiticker Leipzig Leipziger Polizei plant Großeinsatz am Wahlsonntag
Leipzig Polizeiticker Polizeiticker Leipzig Leipziger Polizei plant Großeinsatz am Wahlsonntag
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18:03 30.08.2019
Bereits zu den Wahlen am 26. Mai musste die Polizei einschreiten, weil es im Neues Rathaus in Leipzig zu tumultartigen Szenen kam. Eine Person wurde damals von AfD-Gegnern verletzt. Quelle: André Kempner
Leipzig

Was kommt da am Wahlwochenende auf Leipzig zu? Die Polizei blickt mit einiger Sorge insbesondere auf den Sonntagabend und bereitet sich auf einen Großeinsatz vor, sagte Behördensprecher Andreas Loepki am Freitag auf LVZ-Anfrage. Die Messestadt sei hinsichtlich zu befürchtender „Resonanzaktionen“ auf das Landtagswahlergebnis absoluter Schwerpunkt im Freistaat.

Neuralgischer Punkt sei das Neue Rathaus, so der Polizeisprecher. Dieses ist nach Angaben der Stadtverwaltung zur Präsentation der Wahlergebnisse am Sonntag ab 17.30 Uhr für Besucher geöffnet. Davor will das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ab 18.30 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto „Trotz alledem!“ veranstalten. Alle Leipziger seien aufgerufen, „gemeinsam auf die Straße zu gehen und gegen die völkisch-rassistische, nationalistische und menschenfeindliche Politik der AfD zu demonstrieren“, heißt es in einem Aufruf. „Einen neuerlichen Einzug der AfD in den Sächsischen Landtag werden wir nicht stillschweigend hinnehmen.“

Antifa mobilisiert

Eine der Initiatorinnen ist Irena Rudolph-Kokot, die selbst für die SPD bei den Landtagswahlen kandidiert. „Das Gefahrenpotenzial der AfD und die feindliche Haltung gegenüber demokratischen Grundprinzipien werden von der sogenannten bürgerlichen Mitte häufig marginalisiert oder schlichtweg nicht erkannt“, findet die Personalratsvorsitzende. „Noch immer wird sie in weiten Teilen der Bevölkerung als normale demokratisch-parlamentarische Partei anerkannt.“

Neben ihr und der Grünen Jugend unterstützt auch „Prisma-Interventionistische Linke“ den Kundgebungsaufruf. Diese Gruppierung fungiert laut Verfassungsschutz „als Scharnier zwischen nicht gewaltorientierten und militanten Linksextremisten bzw. nicht extremistischen Gruppen“. Deren Einstellung zur Gewalt sei „taktisch geprägt“, so die Behörde in ihrem aktuellen Bericht, der demokratische Rechtsstaat werde infrage gestellt.

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Zudem tauchte schon vor einer Woche auf dem linken Szeneportal „Indymedia eine anonyme Ankündigung auf: „Wir wählen den autonomen Antifaschismus!“ heißt es da. An drei Stellen in der Stadt – am Jahrtausendfeld in West, an der Haltestelle Koehlerstraße in Ost und am Herderpark in Süd – wollen sich Linksautonome am Sonntagabend treffen und gemeinsam zur Kundgebung in die Innenstadt laufen.

Es sei momentan schwer einzuschätzen, welches Personenpotenzial diese nicht angemeldeten Versammlungen mobilisieren, so die Polizei. „Fest steht aber: Wir werden nicht am Neuen Rathaus warten, bis sie kommen“, sagte Loepki. „Wir werden vorher in dem Raum präsent sein und beobachten, wie viele Teilnehmer es sind und wie sich gebärden.“

Blockadetraining für Wahlsonntag

Ebenfalls unter den Augen der Polizei bereitet sich die Linksjugend auf den Wahlsonntag vor. Unter dem Motto „1. September? AfD blockieren!“, soll am Sonnabend ab 13 Uhr vor dem Linxxnet in der Connewitzer Brandstraße eine Kundgebung mit sogenanntem Demotraining stattfinden. Man wolle sich „dem Rechtsruck mit allen demokratischen Mitteln entgegenstellen“, heißt es in einem Aufruf.

Allerdings mussten die Organisatoren bereits auf eine Einschränkung hinweisen: „Das Ordnungsamt will uns den praktischen Teil unserer Kundgebung am Samstag untersagen. Ein öffentliches Blockadetraining sei eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und ein Aufruf zu Straftat.“ Die Stadt wollte sich zu dieser Versammlung auf LVZ-Anfrage nicht äußern.

„Wenn es erforderlich ist, können wir ad hoc weitere Kräfte anfordern“

Die Polizei sieht hingegen einen direkten Zusammenhang zum Wahlsonntag und befürchtet, dass es einigen darum gehen könnte, das Neue Rathaus an diesem Abend für AfD-Sympathisanten zu blockieren. Einsatzkräfte würden deshalb vor Ort sein, um einen freien Zugang zu gewährleisten und beispielsweise dafür zu sorgen, dass die Wahlurnen ins Rathaus gelangen. Auch die Wahllokale selbst würden in die Polizeistreifen einbezogen, erklärte Loepki.

Zur Koordination der komplexen Lage bildet die Polizei eine Besondere Aufbauorganisation mit einem speziell eingesetzten Polizeiführer. Bislang sind Beamte von Polizeidirektion Leipzig und Bereitschaftspolizei Sachsen vorgesehen. „Wenn es am Sonntag erforderlich ist, können wir ad hoc weitere Kräfte, beispielsweise aus Dresden, Chemnitz oder Halle anfordern“, blickte der Behördensprecher voraus. Auch die Bundespolizei könne im Notfall unterstützen.

Von Frank Döring

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