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Polizeiticker Leipzig Leipziger Staatsanwälte gehen härter gegen Bagatelldelikte vor
Leipzig Polizeiticker Polizeiticker Leipzig Leipziger Staatsanwälte gehen härter gegen Bagatelldelikte vor
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10:06 13.10.2019
Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) setzt auf eine Null-Toleranz-Strategie: Vor Gericht landen vermehrt auch Bagatelldelikte. In Leipzig und ganz Sachsen nahm die Zahl der wegen Geringfügigkeit eingestellten Fälle merklich ab. Quelle: Kempner
Leipzig

Die ausgerufene Null-Toleranz-Strategie für Sachsens Justiz zeigt offenbar auch in Leipzig Wirkung. Seit 2016 ist die Zahl der wegen Geringfügigkeit eingestellten Ermittlungsverfahren im Bereich der Staatsanwaltschaft Leipzig deutlich zurückgegangen. Das geht aus einer Statistik des Justizministeriums vor, die der LVZ vorliegt.

Damals sah die Behörde noch in 9075 Fällen von einer Strafverfolgung ab, weil „die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht“, wie es in der Strafprozessordnung heißt. Schon im folgenden Jahr betraf das nur noch 6324 Verfahren, 2018 waren es 5032. Im ersten Halbjahr 2019 wurden in Leipzig 2194 Strafverfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt.

Gemkow: Kriminelle Karrieren verhindern

„Karrieren von Straftätern beginnen häufig schon mit kleinen Delikten“, erklärte Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) gegenüber der LVZ. „Wenn rechtzeitig interveniert wird, besteht die Chance, kriminelle Lebenswege zu verhindern. Deswegen lohnt es sich, auch gegen geringfügige Straftaten vorzugehen.“

Dieses härtere Durchgreifen schlägt sich auch in den Zahlen für den gesamten Freistaat nieder. Wurden 2016 landesweit 29 522 Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt, waren es 2018 nur noch 18 715. Ähnlich ist die Situation bei Verfahren, die dann beendet werden, wenn die Strafe neben dem Urteil für eine andere Tat nicht beträchtlich ins Gewicht fällt. 19 897 Fälle betraf dies 2016 in Sachsen (Leipzig: 7006), 2018 waren es nur noch 16 326 (Leipzig: 5282).

Mangelnder Tatverdacht

Noch immer werden die meisten Ermittlungsverfahren allerdings wegen mangelnden Tatverdachts eingestellt. 2016 erledigte die Leipziger Staatsanwaltschaft insgesamt 76 792 Verfahren, es ist bis heute die Behörde mit den meisten Verfahren im Freistaat. In 8387 Fällen erhob sie Anklage, in 9564 Fällen wurde ein Strafbefehl beantragt. 2017 erhoben Leipziger Staatsanwälte bei 68 067 Verfahren 7690 Anklagen und beantragten 9072 Strafbefehle, 2018 waren es 8008 Anklagen und 9438 Strafbefehle bei insgesamt 65 189 Verfahren. Weil sich gegen Beschuldigte kein Tatverdacht erhärten ließ, stellte die Behörde 2018 insgesamt 18 398 Verfahren ergebnislos ein, 2017 waren es noch 19 001 – im Jahr 2016 sogar 20 864.

Tatverdächtige nicht greifbar

Stetig zugenommen hat die Zahl jener Verfahren, die zumindest vorläufig eingestellt werden mussten, weil der Beschuldigte nicht greifbar war. Von 1927 Fällen im Jahr 2015 ging es hoch auf 2848 im Jahr 2018. Damit liegt Leipzig im sachsenweiten Trend. Insgesamt 7320 Verfahren wurden 2018 im Freistaat vorläufig eingestellt wegen Abwesenheit des Beschuldigten „oder ein anderes in seiner Person liegenden Hindernisses“, wie es in der Strafprozessordnung heißt. Zum Vergleich: 2015 waren es noch 6570 Fälle. 153 Ermittlungsverfahren wurden 2018 in Leipzig wegen einer attestierten Schuldunfähigkeit des Tatverdächtigen eingestellt, sachsenweit betraf das 399 Fälle.

Kritik an Praxis

Seit einiger Zeit sind sächsische Justizbehörden dazu angehalten, Ermittlungen nicht mehr so häufig wegen Geringfügigkeit oder mangelndem öffentlichen Interesse einzustellen. Dazu zählen etwa Bagatelldelikte mit geringeren Sachschäden, kleinere Diebstähle, Schwarzfahren, der Besitz von geringen Mengen an Drogen sowie Graffiti-Schmierereien. Im Sinne dieser härteren Gangart hat der Minister 30 zusätzliche Stellen in der Justiz geschaffen. Bestandteil der neuen Strategie sind auch Schnellverfahren. Diese sind jedoch an der Basis durchaus umstritten.

Es gibt allerdings auch generelle Kritik an der rigideren Praxis. Demnach existierten keine Belege dafür, dass eine solche Politik strafrechtliche Rückfälligkeit verhindert. Zudem hätten die sächsischen Staatsanwaltschaften auch bisher schon vergleichsweise konsequent durchgegriffen.

Von Frank Döring

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