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Polizeiticker Leipzig Leipziger Wagenplatz-Besetzer müssen Strafe zahlen
Leipzig Polizeiticker Polizeiticker Leipzig Leipziger Wagenplatz-Besetzer müssen Strafe zahlen
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07:01 04.06.2019
9. Dezember 2015: Die Polizei räumt den illegalen Wagenplatz an der Riesaer Straße in Paunsdorf. Quelle: Kempner
Leipzig

Sie stritten bis zur letzten Instanz: Fast dreieinhalb Jahre nach der Räumung eines illegalen Wagenplatzes in Leipzig-Paunsdorf sind zwei ehemalige Besetzer mit ihrer Revision vor dem Oberlandesgericht gescheitert. Der Fall hatte Ende 2015 für erhebliche Diskussionen in der Stadt gesorgt.

Rückblick: Am 5. Dezember 2015 zogen etwa 15 Personen mit etlichen Wagen an die Riesaer Straße, ließen sich auf einem kommunalen Grundstück nieder, das vom SV Fortuna gepachtet war. Nach Aktenlage war das Areal nicht bewirtschaftet und verwildert. Bereits am 9. Dezember rückte die Polizei mit schwerem Gerät an und räumte die wilde Ansiedlung. Folgen hatte die wenige Tage andauernde Besetzung für die meisten Mitglieder des sogenannten Wagenplatzkollektivs „Mora Riesa“ nicht. Die Leipziger Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren gegen zehn Personen ein – aus Mangel an Beweisen. Für drei Wagenplatz-Bewohner ging es allerdings doch wegen Hausfriedensbruchs vor Gericht. Die Verfahren gegen sie wären gegen Zahlung von je 100 Euro ebenfalls eingestellt worden. Doch sie wollten diese Geldauflage keinesfalls der Staatskasse zukommen lassen, sodass es zur öffentlichen Verhandlung kam.

Urteil nicht akzeptiert

Das Amtsgericht verurteilte Stephanie R. (36) im Jahr 2017 unter Einbeziehung von Vorstrafen zu insgesamt 110 Tagessätzen à 13 Euro, Ulrich S. (53) zu 30 Tagessätzen à 13 Euro. Weil die beiden im Gegensatz zu ihrer Mitangeklagten das Urteil nicht akzeptierten, ging es ein Jahr später am Landgericht weiter. Am Ende des zähen Verfahrens stand erneut eine Verurteilung, die allerdings milder ausfiel als in erster Instanz: Stephanie R. sollte 90 Tagessätze zu je zehn Euro zahlen, ihr Mitangeklagter Ulrich S. 30 Tagessätze à zehn Euro.

Doch die Angeklagten wollten auch das nicht hinnehmen. „Sowohl die Räumung wie auch die angestrengten Prozesse zeigen nicht das weltoffene und bunte Leipzig, als das es sich selbst gerne darstellt“, teilten sie in einer Presseerklärung mit – und legten Revision gegen das Urteil ein. Ihre Verteidiger waren der Ansicht, dass die Wagenplatz-Leute zeitweise ja geduldet worden seien.

Stadt gegen Illegalität

Am Dresdner Oberlandesgericht (OLG) endete indes ihr Marsch durch die Instanzen: Die Richter verwarfen die Revision der Wagenplatz-Bewohner als unbegründet, teilte die Staatsanwaltschaft auf Anfrage mit. Die Nachprüfung des Urteils habe keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat, so das OLG in seinem Beschluss. Somit ist das Urteil des Landgerichts gegen Stephanie R. und Ulrich S. wegen Hausfriedensbruchs rechtskräftig.

Ob die seit Jahren befeuerte Diskussion um derartige Wagenplätze in der Stadt mit dem OLG-Entscheid vom Tisch ist, bleibt jedoch fraglich. Im März 2017 hatte der Stadtrat auf Vorschlag der CDU beschlossen, mit Wagenplatz-Siedlungen künftig einheitliche Mietverträge mit Auflagen zur Meldepflicht, zur Energie- und Wasserversorgung, Müll- und Abwasserentsorgung, zum Brandschutz und zum Heizen abzuschließen. Da das Bau- und Bauplanungsrecht diese Wohnform nicht berücksichtigt, wurde der Oberbürgermeister zugleich aufgefordert, in Gremien wie dem Städte- und Gemeindetag auf eine entsprechende Rechtsänderung hinzuwirken.

Von Frank Döring

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