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Polizeiticker Leipzig Leipzigs OBM verurteilt Sachbeschädigungen bei AfD-Politikern
Leipzig Polizeiticker Polizeiticker Leipzig Leipzigs OBM verurteilt Sachbeschädigungen bei AfD-Politikern
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15:11 26.08.2016
Leipzigs OBM Burkhard Jung (SPD, Archivfoto)
Leipzigs OBM Burkhard Jung (SPD, Archivfoto) Quelle: André Kempner
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Leipzig

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat die Attacken auf Büros und das Eigentum von AfD-Politiker in der Nacht zum Donnerstag in Leipzig scharf verurteilt. Der Sozialdemokrat bezeichnete die Anschläge als demokratie- und menschenverachtend. „Das hat nichts mit politischer Auseinandersetzung zu tun“, hieß es. Jung wertete die Taten als Akte schwerer Kriminalität, die lediglich vorgebe, einen politischen Hintergrund zu haben. Das Leipziger Stadtoberhaupt äußerte zudem die Befürchtung, dass es zu direkten Angriffen auf Menschen „nur noch ein kleiner Schritt ist.“

Auch die Leipziger SPD-Spitzenpolitiker Axel Dyck und Hassan Soilihi Mzé reagierten bestürzt auf die Gewalt. „Völlig egal, ob sich Gewalt gegen Personen oder Sachen richtet: Sie ist kein Mittel der demokratischen Auseinandersetzung und wird von uns Sozialdemokraten entschieden angelehnt.

Wir brauchen eine politisch klare Auseinandersetzung mit der AfD und ihren Forderungen. Das aber bitte mit Worten und nicht mit Vandalismus“, so Stadtverbands-Chef Soilihi Mzé. SPD-Fraktionschef Dyck ergänzte: „Gerade für eine kleine Handwerksfirma, wie die des AfD-Fraktionsvorsitzenden Keller, kann ein solcher Angriff durchaus existenzgefährdend sein. Ich kann nachvollziehen, dass man politische Positionen der AfD kritisch sieht und diese auch ablehnt. Allerdings lässt sich die Anwendung von Gewalt damit keinesfalls rechtfertigen.“

Unbekannte hatten in der Nacht zum Donnerstag den Firmensitz von AfD-Stadtrat Tobias Keller in Holzhausen verwüstet, den Motorroller vom Ratskollegen Holger Hentschel angezündet, im Büro von AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer in Grünau Buttersäure verteilt und in die Kanzlei von AfD-Mitglied Roland Ulbrich einen Stein geworfen.

Wie Polizeisprecher Uwe Voigt LVZ.de am Freitag sagte, werde derzeit noch geprüft ob der Staatsschutz oder das auf extremistische Straftaten spezialisierte Operative Abwehrzentrum (OAZ) in Leipzig die Ermittlungen übernehme. Ein politischer Hintergrund für die Attacken liege nahe. Die Gründung einer Sonderermittlungsgruppe in dem Fall schloss er am Freitagmittag jedoch aus. Ein Tatverdächtiger habe bislang noch nicht ermittelt werden können.

Von nöß / mpu