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Polizeiticker Leipzig Neonazi-Krawalle in Connewitz: Rechtsreferendar will Freispruch
Leipzig Polizeiticker Polizeiticker Leipzig Neonazi-Krawalle in Connewitz: Rechtsreferendar will Freispruch
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16:07 12.11.2019
Rechtsreferendar Brian E. will mit seinem Verteidiger Jürgen Schäfer einen Freispruch erreichen. Das Amtsgericht hatte ihn wegen der Teilnahme an Krawallen von Rechtsextremen und Hooligans in Connewitz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Rechtsreferendar Brian E. will mit seinem Verteidiger Jürgen Schäfer einen Freispruch erreichen. Das Amtsgericht hatte ihn wegen der Teilnahme an Krawallen von Rechtsextremen und Hooligans in Connewitz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Quelle: Kempner
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Leipzig

Der Mann, dessen Oberkörper drei Staatsanwaltschaften in Deutschland und Österreich beschäftigt, trägt am Dienstagmorgen am Leipziger Landgericht einen eng geschnittenen Anzug. Brian E. (27), Rechtsreferendar in der sächsischen Justiz, soll am Abend des 11. Januar 2016 an den Krawallen von Hooligans und Rechtsextremen im linksalternativen Stadtteil Connewitz beteiligt gewesen sein. Und er soll auf seiner Brust ein Hakenkreuz-Tattoo tragen.

Für den Kampfsportler geht es in dieser Berufungsverhandlung um sehr viel. In erster Instanz hatte ihndas Amtsgericht im November 2018 wegen Landfriedensbruchs im besonders schweren Fall zu einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung verurteilt. Eigenhändige Gewalttaten ließen sich ihm nicht nachweisen, dafür jedoch „ostentatives Mitmarschieren“. Brian E. hatte seine Teilnahme eingeräumt und sich bei den Opfern entschuldigt. Würde diese Strafe rechtskräftig, wäre es mit seiner juristischen Karriere vorbei. Brian E. ist seit dem 1. November 2018 Rechtsreferendar am Landgericht Chemnitz. Die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen in Sachsen kennt bei Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr jedoch kein Pardon.

Demo gegen linke Gewalt

Verteidiger Jürgen Schäfer will daher in der Berufungsverhandlung einen Freispruch erreichen, bezeichnet das Urteil des Amtsgerichts als rechtsfehlerhaft. „Wir haben hier einen Rechtsreferendar, der zur Räson gebracht werden soll“, sagt er. Im Juni und August waren bereits zwei geplante Prozesstermine wegen Erkrankung und Trainingsverletzung des Angeklagten geplatzt.

Er sei „ein politischer Mensch“, sagt Brian E. nun vor Gericht. Deshalb habe er am 11. Januar an einer Demo gegen linke Gewalt in Connewitz teilnehmen wollen. „Mir war nicht bekannt, dass sie das ganze Viertel in Schutt und Asche legen wollten.“ Mittendrin im Pulk, hätten sich auf einmal Leute um ihn herum Sturmhauben über den Kopf gezogen. „Schon da hatte ich ein schlechtes Gefühl“, berichtet der Angeklagte. „Plötzlich gab es Rufe ,Hooligan, Hooligan’, es knallte und klirrte überall, ich war erschrocken von der Gewalt.“

Er habe jedoch „physisch und psychisch keine Möglichkeit gesehen, sich da zu entfernen.“ Der Mixed-Martial-Arts-Kämpfer wollte nicht allein durch Connewitz laufen. „Das ist linksextremes Gebiet.“ Tatsächlich war die linke Szene in Aufruhr. Ein Einheitenführer der Polizei berichtet im Prozess, dass es nicht möglich war, die festgenommenen Hooligans per Bus abzutransportieren, weil dieser von Linksautonomen massiv angegriffen wurde.

Hakenkreuz-Foto manipuliert?

Immer wieder bestreitet Brian E. im Prozess eine rechtsradikale Gesinnung. Auch dann, als ihn Staatsanwalt Christof Sprinz mit einem Hakenkreuz-Tattoo konfrontiert, dass der Angeklagte auf seinem Oberkörper tragen soll. Es war auf einem Foto zu sehen, welches das Leipziger Kampfsport-Team von Brian E. in sozialen Netzwerken veröffentlichte. Im Juni 2019 leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein, wenig später zeigte der Präsident des Oberlandesgerichts den angehenden Juristen bei der Dresdner Staatsanwaltschaft an. Weil das Foto bei einem Wettkampf in Österreich entstanden sei, wurde das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Wels abgegeben worden, so Staatsanwältin Vanessa Fink. Brian E. behauptet vor Gericht, das fragliche Foto sei manipuliert.

Der Prozess wird am 27. November fortgesetzt.

Von Frank Döring