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Polizeiticker Leipzig Anschlag auf Justizminister Gemkow: Revision gegen Freispruch
Leipzig Polizeiticker Polizeiticker Leipzig Anschlag auf Justizminister Gemkow: Revision gegen Freispruch
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06:33 09.07.2019
Nach dem Anschlag im November 2015: Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow am Tatort im Gespräch mit Polizisten. Quelle: Holger Baumgärtner
Leipzig

Wird der Anschlag auf die Familie von Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) doch noch aufgeklärt? Mehr als dreieinhalb Jahre nach der Attacke von Vermummten auf die damalige Wohnung des Politikers in der Südvorstadt ermittelt die Staatsanwaltschaft Leipzig, ob der Fall womöglich neue Aspekte beinhaltet, denen nachzugehen wäre. Nach Ende des Berufungsprozesses am 4. Juli am Landgericht werde geprüft, „ob und inwieweit die Hauptverhandlung und Beweisaufnahme neue Ermittlungsansätze eröffnet hat“, teilte Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz auf Anfrage der LVZ mit. Klar ist seit Montag: Die Behörde legt gegen das jüngste Urteil Revision ein.

Misserfolg für Anklagebehörde

Für die Anklage war das Verfahren bisher eher ein Misserfolg. Schon in der ersten Instanz musste einer der Beschuldigten freigesprochen werden. Dessen DNA war zwar an einem Granitstein vom Tatort gesichert worden. Doch der verdächtige Autohändler aus Nordrhein-Westfalen konnte ein Alibi vorweisen und glaubhaft versichern, bis zum Prozess am Amtsgericht noch nie in Leipzig gewesen zu sein. Schon damals erschütterte ein Gutachter den Glauben an unzweifelhafte DNA-Beweise mit der Aussage, dass die Spur des Angeklagten durch eine Sekundärübertragung von Körperzellen an einen Granitstein gelangt sein müsse.

Der Angeklagte Thomas K. beim Berufungsprozess im Landgericht: Der Kampfsportler aus der rechten Szene wurde freigesprochen. Quelle: Kempner

Auch im Berufungsprozess gegen den zweiten Beschuldigten reichte Zellmaterial am Tatort nicht für eine Verurteilung aus. Noch im September 2017 war Thomas K. (32) vom Amtsgericht wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung zu zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden. Spuren von ihm an einer Verpackung für Weihnachtsbaumkugeln sollten belegen, dass der Kampfsportler aus der rechten Szene am 24. November 2015 mit Komplizen die Fenster des Eckhauses August-Bebel-/Scharnhorststraße mit Granitsteinen attackierte, um mit Buttersäure gefüllte Christbaumkugeln in die Minister-Wohnung zu werfen. Doch die 14. Strafkammer hielt auf Grundlage der Expertise eines Sachverständigen auch hier eine Sekundärübertragung von DNA für möglich, sprach den über zwei Meter großen Angeklagten frei. Die Anklagebehörde hatte zweieinhalb Jahre Haft für den vorbestraften Thomas K. gefordert.

Spur in linksextreme Szene

Andere Ermittlungsansätze hatten sich nach der Tat durchaus ergeben. So lief ein Fährtenhund 2,5 Kilometer vom Tatort zu einem Haus in der Connewitzer Biedermannstraße, wo ein wegen Körperverletzung und Hausfriedensbruch verurteilter Linksextremer wohnte. Doch eine Begehung des Hauses sei der Hundeführerin in jener Nacht untersagt worden, hieß es im Prozess. Der Bewohner gab später an, zur Tatzeit mit einem Freund im Westwerk gewesen zu sein, sagte ein Ermittler des damaligen Operativen Abwehrzentrums (OAZ) schon am Amtsgericht aus. Dieses Alibi sei jedoch nicht überprüft worden.

Es sei nicht richtig gewesen, diese Spur nach Connewitz nicht weiter verfolgt zu haben, monierte nun das Landgericht zum Ende der Berufungsverhandlung. Zumal der Verfassungsschutz zu der Einschätzung gelangt war, dass „sowohl Vorgehensweise als auch Zielobjekt des Anschlags für einen linksextremistischen Hintergrund der Tat“ sprechen würden. Laut Innenministerium handele es sich dabei nicht um eine bloße Behauptung, sondern um eine auf der Grundlage der vorliegenden Anhaltspunkte erstellte Einschätzung.

Weiterer Angeklagter

Andererseits: Noch immer hat die Staatsanwaltschaft einen Tatverdächtigen aus der rechten Szene in petto. Gegen Jens E. (39) war Anfang November 2018 Anklage zum Amtsgericht Leipzig zum dortigen Schöffengericht erhoben worden. „Diesem wird im Ergebnis der Auswertung der gesicherten Spuren ebenfalls zur Last gelegt, an den Steinwürfen auf die Wohnung des Staatsministers beteiligt gewesen zu sein“, berichtete der Oberstaatsanwalt. Auch von E. waren DNA-Spuren an einem Granitstein am Tatort entdeckt worden. Zudem soll er, wie auch Thomas K., am Überfall von Rechtsextremen und Hooligans im Januar 2016 in Connewitz beteiligt gewesen sein, wurde dafür am Amtsgericht zu einer Haftstrafe verurteilt. Wann er wegen des Gemkow-Anschlags vor Gericht muss, ist noch offen.

Von Frank Döring

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