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Polizeiticker Leipzig Neue Schöffen treten Ehrenamt an: „Wir wollen keine Ja-Sager“
Leipzig Polizeiticker Polizeiticker Leipzig Neue Schöffen treten Ehrenamt an: „Wir wollen keine Ja-Sager“
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08:01 02.01.2019
Von A wie Amtsgericht bis Z wie Zweck der Strafe enthält eine von Sachsens Justizministerium herausgegebene Broschüre Wissenswertes für neue Schöffen. Quelle: André Kempner
Leipzig

Ein Leipziger schoss den Vogel ab: Mit tatsächlich 27 Vorstrafen wollte er Schöffe werden. Überhaupt gab es diesmal unter den Interessenten erstaunlich viele Personen mit Einträgen im Sündenregister. Sie wollten offenbar unbedingt hinter die Kulissen blicken, hatten aber letztlich, wie Amtsrichterin Ute Fritsch sagt, keine Chance. Mit Beginn des Jahres 2019 treten knapp 800 Frauen und Männer in Leipzig ihr fünfjähriges Ehrenamt als Laienrichter in Strafprozessen beim Amts- und Landgericht an.

Keine Gerichtsshow

Ute Fritsch, zugleich auch Vorsitzende des Schöffenwahlausschusses, stimmt etwa 200 „Neulinge“ schon mal auf ihr Amt ein. „Hier lernen Sie das pralle Leben kennen. Hier kriegen Sie mit, wie die Gesellschaft wirklich tickt.“ Schöffen seien nicht Zuschauer, sondern Teil des Gerichts – wenn auch ohne Robe. „Kommen Sie also bitte nicht in Hawaiihemd und kurzer Hose. Es müssen aber auch nicht Frack oder Kostüm sein“, empfiehlt die langjährige Strafrichterin – und erntet damit Lacher im prall gefüllten größten Saal des Amtsgerichtes.

Es laufe keine Gerichtsshow ab. „Wir inszenieren nichts.“ Auch wenn dem Schöffen ein Thema wie etwa sexueller Missbrauch von Kindern nicht zusage. „Ich kann Sie nicht austauschen. Sie sind der gesetzliche Richter“, betont Fritsch. Dazu gehöre genauso, sich Fotos etwa zu Kinderpornografie anzusehen oder Opfer anzuhören, bei deren Schilderungen man mit den Tränen kämpfen müsse. Es gehe um Betäubungsmittel- und Wirtschaftskriminalität, um Brandstiftungen, Raubüberfälle, räuberischen Diebstahl, Kindesmisshandlung oder -missbrauch ...

Berufsrichter überstimmen

Die Juristin ermuntert die Ehrenamtler, sich einzubringen: „Wir wollen keine Abnicker und keine Ja-Sager, sondern Leute, die sich Gedanken machen.“ Schöffen hätten das gleiche Stimmrecht, sie könnten den Berufsrichter auch überstimmen. „Und sie müssen die verhängte Strafe mit ihrem Gewissen mittragen.“ Für viele sei es eine einschneidende Erfahrung und sehr schwierig, Gefängnisstrafen auszusprechen und Menschen hinter Gitter zu bringen. Angeklagte am Amtsgericht können bis zu maximal vier Jahren Freiheitsentzug verurteilt werden. Für schwerere Fälle wie Mord und Totschlag ist wiederum das Landgericht zuständig.

Fritsch weist die Schöffen eindringlich darauf hin: „Sie sollten sich jegliche Unmutsäußerungen bitte verkneifen.“ Sehr schnell könnten sie sonst als befangen abgelehnt werden. Auch wenn ein Laienrichter bemerke, dass er den Angeklagten kennt, müsse er das dem zuständigen Richter mitteilen. Und das private Handy bleibe besser ganz aus. Schöffen, die damit bei laufender Verhandlung hantierten – und nach Ansicht der Verteidigung damit deutliches Desinteresse signalisierten – brachten schon Prozesse zum Platzen. „Sie müssen unvoreingenommen sein und sich in die Biografie eines Angeklagten hineinversetzen. Sie werden Einblicke in eine ganze andere Welt bekommen.“ Und auch wenn sie sich bei einem ganztägigen Prozess gelangweilt fühlten, dürften die Ehrenamtler nicht einschlafen. „Auch das habe ich als Richterin schon erlebt“, sagt sie. „Auch das ist ein Befangenheitsgrund.“

„Manches wird nerven“

Ob Schöffen Fragen stellen dürfen, möchte ein Zuhörer wissen (Antwort der Juristin: Ja.) Ob das Gericht eine Bescheinigung für den Arbeitgeber ausstellt (Ja.) Ob der Schöffe Notizen auf seinem privaten I-pad machen dürfe, interessiert auch. (Antwort: Das würde mit Sicherheit gerügt werden, also: Stift und Zettel mitbringen.)

Amtsgerichtspräsident Michael Wolting dankt den Neuen schon mal im Voraus: „Es wird wegen Terminen auch immer mal Probleme geben. Und es wird Spannendes geben, manches wird Sie aber auch nerven. Und manche prozessuale Verhaltensweise wird Ihnen eigenartig vorkommen.“

Am Amtsgericht Leipzig, dem mit rund 500 Mitarbeitern größten in Sachsen, gibt es 136 Haupt- und 120 Hilfsschöffen, die über erwachsene Straftäter urteilen. Und außerdem 84 Haupt- und 60 Hilfsschöffen im Jugendbereich. Am Landgericht sind es 176 Haupt- und 130 Hilfsschöffen, die in Strafprozessen gegen Erwachsene eingesetzt werden, und 31 Haupt- sowie 36 Hilfsschöffen in Prozessen gegen Jugendliche und Heranwachsende.

Von Sabine Kreuz

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