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Polizeiticker Leipzig Prozess gegen Leipziger Oberstaatsanwältin: Verteidigung verzichtet auf Kreuzverhör
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19:49 03.09.2019
Oberstaatsanwältin Elke M. mit ihren Verteidigern Michael Stephan (links) und Curt-Matthias Engel im Landgericht Leipzig. Quelle: André Kempner
Leipzig

Überraschung am Dienstag im Prozess gegen die Leipziger Oberstaatsanwältin Elke M. (54): Ihre Verteidigung verzichtete auf ein Kreuzverhör ausgerechnet eines der wichtigsten Zeugen, des Vorsitzenden Richters jener Strafkammer des Landgerichts, durch deren Anzeige das Strafverfahren gegen Leipzigs oberste Mafia-Ermittlerin überhaupt in Gang gekommen war. Dabei sind gerade die erfahrenen Rechtsanwälte Michael Stephan und Curt-Matthias Engel für ihre ausgesprochene Hartnäckigkeit und Zielstrebigkeit bekannt. Grund für den Verzicht: Nach Ansicht der Verteidigung hat der Zeuge am Dienstag die wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und uneidliche Falschaussage angeklagte Oberstaatsanwältin – als der 54-Jährige zuvor von anderen Prozessbeteiligten am Landgericht befragt wurde – „nicht belastet“, meinte Engel.

„Angespannter Eindruck“

Wie berichtet, wirft die Chemnitzer Staatsanwaltschaft, die in diesem brisanten Fall die Ermittlungen übernommen hatte, Elke M. vor, im November 2015 in einem Betäubungsmittelfall das Verfahren gegen einen Kronzeugen eingestellt zu haben, obwohl dafür keine rechtlichen Voraussetzungen vorgelegen hätten. Die Drogenfahnderin habe „diesen Kronzeugen schützen wollen“, so die Anklage. Zudem soll sie – wiederum selbst als Zeugin im Dezember 2015 in einem von der 8. Strafkammer geführten Rauschgiftprozess am Landgericht – falsch ausgesagt haben.

„Damals machte sie einen sehr angespannten Eindruck, sie wirkte durchaus gestresst“, so der Vorsitzende Richter über Elke M. Ihre Vernehmung am 18. Dezember 2015 sei doch recht kurz gewesen. „Ich habe mir aber selbst keine Notizen über ihre Aussage gemacht, sondern mich auf die Vernehmung konzentriert“, so der Richter weiter. „Ich kann mich an die Einzelheiten nicht mehr erinnern.“

Kronzeuge war Kernthema

Kernthema dabei war der besagte Kronzeuge. Er stand im Mittelpunkt eines Treffens mit Drogenermittlern und Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA) am 4. Februar 2015 in Gera. Als es um ihre dortige Anwesenheit ging, soll Elke M. falsch ausgesagt und behauptet haben, nicht bei der Vernehmung in Gera gewesen zu sein. Ein Missverständnis? Denn nach Aktenlage war sie tatsächlich bei einem Vorgespräch dabei, aber nicht bei der allein vom BKA durchgeführten Vernehmung. Zudem soll sie gesagt haben, ein Verfahren gegen den Kronzeugen an die Staatsanwaltschaft Gera abgegeben zu haben, was laut Anklage nicht zutraf. Ein weiteres Missverständnis zwischen den Ermittlern von Gera und Leipzig?

Elke M. wies die Vorwürfe – wie berichtet – bereits zum Prozessauftakt am 25. Junizurück. Sie habe sich in ihrem „gesamten beruflichen Leben stets richtig verhalten“. Ihren Schilderungen zufolge geht die Affäre um ihre Person offenbar auf die zerrüttete Freundschaft – justament mit jenem am Dienstag gehörten Vorsitzenden Richter – zurück. Sie sei eng mit ihm befreundet und sogar seine Trauzeugin gewesen. Es sei für sie nicht nachvollziehbar, „warum er so mit mir umgegangen ist und es darauf anlegt, meine private und berufliche Existenz zu zerstören“.

Gemeinsame Zeit in Konstanz

Beide kannten sich bereits seit der gemeinsamen Referendar-Zeit in Konstanz am Bodensee, waren Anfang der 90er-Jahre nach Sachsen gewechselt. „Es ist sehr schade, dass sich die Dinge so entwickelt haben“, sagte der Vorsitzende Richter am Dienstag. Die letzte freundschaftliche Nachricht per WhatsApp zwischen ihnen habe es im Mai 2015 gegeben.

Danach – im Juni 2015 – erlebte Oberstaatsanwältin Elke M. eine Pleite. Ausgerechnet die 8. Strafkammer übte massive öffentliche Kritik an ihrer Arbeit und ließ die Verhandlung in dem berühmten Chlorephedrin-Fall platzen, gab ihr alles „zur Nacharbeit“ zurück. Dabei ging es um einen Pharmahändler, der mit dem Crystal-Grundstoff Chlorephedrin große Geschäfte gemacht haben sollte. Das BKA hatte in dem Fall ermittelt. Doch der Großteil der Anklage hatte sich in Luft aufgelöst. Der reine Handel mit Chlorephedrin war damals nicht strafbar. Erst seit Februar 2017 sind Besitz und Handel unter Strafe gestellt.

Der Prozess gegen Elke M. dauert viel länger als ursprünglich geplant. Inzwischen gibt es Prozesstermine bis 17. Dezember.

Von Sabine Kreuz

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