„Querdenken“ in Leipzig: Verfassungsschutz warnt vor rechter und linker Gewalt

Sachsens Verfassungsschutz blickt mit Sorge auf die sich am Samstag in Leipzig zusammenbrauenden Proteste gegen Corona-Schutzmaßnahmen. In einem ausführlichen Lagebild des Landesamtes, das der Leipziger Volkszeitung exklusiv vorliegt, warnen die Geheimdienstler vor einer „massiven“ Anreise von Rechtsextremen zur Versammlung von „Querdenken“. Parallel dazu seien auf Seiten des Gegenprotest unter anderem autonome Gruppen zu erwarten, von denen ebenfalls ein Gewaltpotential ausgehe. Wie der Präsident der Behörde Dirk-Martin Christian erklärte, werden laut ihrer Erkenntnisse sowohl Mitgliedern rechtsextremer Parteien also auch ungebundene Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet nach Leipzig anreisen. „Darüber hinaus kann gegenwärtig angesichts der dynamischen Entwicklung auch die Teilnahme von Personen aus der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene nicht ausgeschlossen werden“, so Christian gegenüber der LVZ. Christian: Rechtsextremisten keine „netten Kümmerer“: Insbesondere die NPD und deren Jugendorganisation Junge Nationalisten würden in den sozialen Medien für die Veranstaltung werben. Im sächsischen Kontext falle zudem die rechtsextremistische Bürgerbewegung Pro Chemnitz mit Mobilisierungen auf, heißt es im Lagebild. Sachsens Verfassungsschützer warnen, „dass Rechtsextremisten die grundsätzlich nicht extremistischen Proteste gegen Corona-Maßnahmen für ihre verfassungsfeindlichen ideologischen Zwecke missbrauchen und hierfür das heterogene Protestgeschehen instrumentalisieren.“ Konkrete Erkenntnisse über bereits geplante gewaltbereite Aktionen gebe es bisher nicht, sagt Christian. „Hier muss man klar die Gefahr benennen, dass aus einem Nebeneinander mit Rechtsextremisten ein Miteinander entstehen kann, das unsere Demokratie zunehmend aushöhlt.“ Er rief die Teilnehmer der „Querdenken“-Demo dazu auf, sich genau anzuschauen, mit wem man sich da gemein mache. „Rechtsextremisten sind nicht die ‚netten Kümmerer‘ von nebenan, sondern sie sind und bleiben Feinde der Freiheit und der Demokratie, die in der Messestadt Leipzig vor 30 Jahren friedlich errungen wurde. Dieses kostbare Erbe gilt es zu bewahren“, so Sachsens oberster Verfassungsschützer weiter. Lesen Sie auch: „Die wollen sich vom Staat nichts mehr sagen lassen“ Christian: Autonome glauben nicht an friedliche Maßnahmen: Gegen die angezeigte Demo der Corona-Skeptiker formiere sich seit Tagen auch Protest aus der anderen politischen Richtung. „An den entsprechenden Aufzügen des nicht extremistischen Aktionsnetzwerkes ‚Leipzig nimmt Platz‘ werden sich auch Linksextremisten beteiligen“, so die Angaben im Lagebild. Die autonome Szene betrachte die „Querdenken“-Bewegung als rechtsextremistisch unterwandert und wolle das Entstehen von Netzwerken verhindern. „Das Besorgniserregende: Die autonome Szene glaubt, dass friedliche Maßnahmen gegen eine sich entwickelnde explosive Bewegung nicht mehr helfen“, heißt es weiter im Geheimdienstbericht. Es müsse damit gerechnet werden, dass der Aufzug von „Querdenken“ verhindert werden soll und es Blockadeversuche geben werde. Dabei könnten an- und abreisende Rechtsextreme attackiert werden. „Im Kontext mit den geplanten Protesten sind bereits mehrere Personen geoutet worden, die von Autonomen als Verschwörungsideologen, Antisemiten oder Rechtsextremisten und Kampfsportler betrachtet werden“, heißt es im LfV-Bericht. Zudem gebe es anonym veröffentlichte Aufrufe aus der autonomen Szene, die sich vom bündnisorientierten Gegenprotest distanzierten und Staat sowie kapitalistische Gesellschaft als Feind benennen. Lesen Sie auch: Bürgerrechtler Schwabe empört über Vergleich mit DDR Hohe Anschlussfähigkeit bei linksextremen Themen: Laut LfV-Präsident Dirk-Martin Christian gebe es bei Themen der Linksextremisten eine hohe Anschlussfähigkeit zur gesellschaftlichen Mitte. „Auch hier können wir als Verfassungsschutz nur warnen: Rechtsextremismus bekämpft man nicht mit linksextremistischer Gewalt“, so Christian gegenüber der LVZ. Konkrete Prognosen, welchen Umfang das Demonstrationsgeschehen am Wochenende in Leipzig haben werden, gaben Sachsens Verfassungsschützer nicht. Die Organisatoren der Corona-Proteste selbst rechnen mit 20.000 Anhängern, die in die Messestadt reisen. Leipzigs Polizei geht von einer größeren Gesamtlage aus und hat bereits Verstärkung angefordert. Auch Experten rechnen angesichts der sich radikalisierenden Corona-Proteste mit mehr Teilnehmern. An der letzten bundesweiten Demo von „Querdenken“ im August in Berlin hatten mindestens 35.000 Menschen teilgenommen. Lesen Sie auch: Kommentar des LVZ-Chefredakteurs: Was ist das für eine Logik? Von Matthias Puppe