„Querdenker“-Demo: Hickhack der Behörden um Versammlungsfläche

Die eskalierte Querdenken-Kundgebung am Wochenende in der Leipziger Innenstadt wirft weiterhin Fragen auf. Unklar ist etwa, was die städtische Versammlungsbehörde und der dafür zuständige Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) im Vorfeld der Kundgebung wussten und was nicht. So hatte Rosenthal in dieser Woche im Stadtrat erklärt, der Stadtverwaltung seien im Vorfeld gar nicht alle Tatsachen bekannt gewesen. Es wäre immer nur vom Veranstaltungsort Augustusplatz die Rede gewesen. Ansonsten hätte das Ordnungsamt etliche Gegendemos an den anderen Standorten in der City gar nicht belassen. Das ist insofern etwas verwunderlich, als dass der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG), durch den die Gegner der Corona-Maßnahmen letztlich doch in die Innenstadt durften, eine andere Kenntnislage nahelegt. Demnach hatte „Querdenken“ die Versammlung in Leipzig am 21. September angemeldet. Bereits ab 3. November, also am Dienstag vor der geplanten Großkundgebung, war eine „erweiterte Innenstadtfläche“ – Augustusplatz nebst Goethestraße bis Karl-Tauchnitz-Straße und Grimmaischer Steinweg – dafür angezeigt. Dieses größere Areal hatte dann auch das OVG als Entscheidungsgrundlage genommen. „Ausreichender Puffer“: „Nach der auch vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Flächenberechnung hat die Gesamtfläche für die angemeldete Fläche, die nicht allein den Augustusplatz umfasst, eine bereinigte Größe von 111.401,93 Quadratmetern“, heißt es im OVG-Papier. Bei sechs Quadratmetern, die das Gesundheitsamt zur Wahrung der Mindestabstände für jeden Teilnehmer als ausreichend ansieht, stehe für die prognostizierten und schließlich als Höchstgrenze festgesetzten 16.000 Teilnehmer eine Fläche von 96.000 Quadratmetern für die Versammlung zur Verfügung. Der Rest sei „ein ausreichender Puffer“, argumentierte das OVG. Doch weshalb sagt die Stadt dann, es sei immer nur vom Augustusplatz die Rede gewesen? „Die Aussage des Herrn Bürgermeisters bezieht sich auf den ursprünglich angemeldeten Versammlungsstandort mit dem Schwerpunkt Augustusplatz“, teilte Claudia Hille, stellvertretende Leiterin des Ordnungsamtes, am Freitag auf LVZ-Anfrage mit. „Die Tenorentscheidung des OVG machte die Anzeigelage des Veranstalters zur Grundlage für das Versammlungsgeschehen am 7. November“, monierte Hille. „Dabei wurden die Einlassungen der Versammlungsbehörde, die vom VG bestätigt wurden, bezüglich der Versammlungsfläche nicht berücksichtigt.“ Verdichtung der Menschenmenge: Das Verwaltungsgericht hatte die von der Stadt verfügte Verlegung der Versammlung zur Neuen Messe bekräftigt. Ein Hauptargument: Die vom Anmelder nach dem Kooperationsgespräch beabsichtigte Inanspruchnahme weiterer Flächen komme nicht in Betracht. Dies würde „mit den Grundrechten Dritter in nicht hinnehmbarer Weise kollidieren“, so das VG. Zudem sei der angezeigte Versammlungsort von seiner räumlichen Ausdehnung nicht geeignet, die gesamte Anzahl von bis zu 50.000 Versammlungsteilnehmern zu fassen. Es sei mit einer Verdichtung der Menschenmenge im Bereich des Augustusplatzes zu rechnen, was zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führen würde. Die Versammlungsbehörde habe schließlich „unter Berücksichtigung der laufenden eilgerichtlichen Verfahren“ entsprechende Vorbereitungen für den Verkehr im Bereich des Augustusplatzes getroffen. „Insbesondere wurde sicherheitshalber die Sperrung des Innenstadtrings vorbereitet“, erklärte Hille. „Dabei war jedoch zu beobachten, dass gerade die weiter entfernten Orte der Versammlungsfläche nicht vollumfänglich genutzt wurden. Dies betraf vor allem den Bereich vor dem Ostknoten und in Richtung Roßplatz.“ Trotz entsprechender Durchsagen des Versammlungsleiters, dass sich die Teilnehmer auf die weiteren zur Verfügung stehenden Flächen verteilen sollte, wären die meisten in Richtung Augustusplatz gedrängt, „um offensichtlich so bühnennah wie möglich zu sein“. Gegendemo verlegt: Tatsächlich nutzte „Querdenken“ nicht die gesamte Fläche. Hinsichtlich der Gegendemonstrationen hatte die Versammlungsbehörde bis zum Schluss nachjustiert. Nachdem das Verwaltungsgericht die Verlegung der Kundgebung zur Neuen Messe bestätigt hatte, sei eine durch das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ auf die Opernseite des Augustusplatzes und eine von der „Querdenkerthematik" zuzuordnende Versammlung auf die Gewandhausseite verfügt worden, berichtete Hille. Nach dem OVG-Beschluss kurz vor dem Versammlungstermin am Sonnabend seien diese Bescheide widerrufen worden. Den Protest des Aktionsnetzwerks verlegte die Stadt daraufhin in den Grimmaischen Steinweg. „Um eine Hör- und Sichtweite zur Ausgangsversammlung in Abwägung der Grundrechte zu gewährleisten“, so die Vizechefin des Ordnungsamtes. Von Frank Döring