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Polizeiticker Leipzig Richter entscheiden: Sturz vom Klettergerüst kein Arbeitsunfall
Leipzig Polizeiticker Polizeiticker Leipzig Richter entscheiden: Sturz vom Klettergerüst kein Arbeitsunfall
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06:03 09.07.2018
Das Sozialgericht Leipzig in der Berliner Straße. Quelle: André Kempner
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Leipzig

Veranstaltungen von Kitas stehen nur unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn die Kinder die Obhut der Einrichtung noch nicht verlassen haben. Das hat jetzt das Leipziger Sozialgericht entschieden.

Streit um Vorfall im Kita-Garten

Dem Urteil liegt laut Gerichtssprecher Carsten Kups ein Fall zugrunde, bei dem sich ein vierjähriger Junge während eines Kinderfestes im Garten der Kita den Arm gebrochen hatte. Mit der Klage wollten die Angehörigen eine Anerkennung als Arbeitsunfall erreichen, weil dann nicht die gesetzliche Krankenversicherung (KV) mit den auf das Notwendige und Wirtschaftliche beschränkten Heil- und Hilfsmitteln aufkommen würde, sondern die gesetzliche Unfallversicherung (UV).

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Letztere zahlt gegebenenfalls auch eine Verletztenrente – die gesetzliche KV hingegen nicht. Bei einem Sturz mit Wirbelsäulenverletzung und Rollstuhl könne dies von entscheidender Bedeutung sein, hieß es.

Im Fall des Armbruchs lehnte die gesetzliche UV die Klage jedoch ab. Begründung: Die Aufsichtspflicht sei zur Unfallzeit bereits auf die Mutter übergegangen.

Urteil bereits rechtskräftig

Laut Sozialgericht hatte sie ihren Sohn um 16 Uhr aus der Gruppe abgeholt und war dann mit ihm durch den Hintereingang in den Garten zum Fest mit Clown Dudel Lumpi als Attraktion gegangen. Eine Viertelstunde nach dem angekündigten Ende des Festes stürzte das Kind vom Klettergerüst, während seine Mutter am Ausgang wartete. Die Kita-Satzung sieht vor, dass bei Veranstaltungen mit Elternbeteiligung den Erziehungs- oder Personensorgeberechtigten die Aufsichtspflicht obliegt.

Das Sozialgericht entschied, dass der Junge die Obhut der Kita mit der Abholung durch die Mutter verlassen habe. Die konkrete Fest-Ausgestaltung rechtfertige „keine abweichende Verteilung der Obhutspflicht“. Auch ein Wegeunfall des Kindes scheide aus. Das Urteil ist nach Gerichtsangaben rechtskräftig.

Aktenzeichen: S 23 U 168/17

Von S. K.