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Polizeiticker Leipzig Steinewerfer nach linken Krawallen in Leipzig zu Haftstrafe verurteilt
Leipzig Polizeiticker Polizeiticker Leipzig Steinewerfer nach linken Krawallen in Leipzig zu Haftstrafe verurteilt
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15:06 19.04.2018
Die Randalierer hatten auch Graffiti am Landgericht hinterlassen.
Die Randalierer hatten auch Graffiti am Landgericht hinterlassen. Quelle: Andre Kempner
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Leipzig

„Das war ein massiver Angriff auf den Rechtsstaat und eine Einschüchterung politisch Andersdenkender.“ Für den Vorsitzenden Richter Bernd Gicklhorn war klar: Im Prozess um die schweren linksextremistischen Krawalle am 15. Januar 2015 in Leipzig kann es aus Sicht des Gerichts keine Bewährungsstrafe geben. Der Angeklagte Johann G. (25) wurde am Donnerstag wegen Landfriedensbruchs und gemeinschaftlicher versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einem Jahr und sieben Monaten Haft verurteilt.

Steinwürfe auf Amtsgericht und Friseursalon

Im Juni 2017 war Johann G. vom Amtsgericht zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Dabei war allerdings eine inzwischen verbüßte Vorstrafe eingeflossen: Der gebürtige Hallenser saß wegen eines Überfalls auf Teilnehmer einer Legida-Demo am 12. Januar 2015 ein Jahr und zwei Monate wegen gefährlicher Körperverletzung hinter Gittern.

Auch im Berufungsverfahren am Landgericht schien die Beweislage eindeutig: An zwei Tatorten wurden Pflastersteine mit DNA des Angeklagten gesichert – sowohl am Amtsgericht in der Bernhard-Göring-Straße, wo im Zuge einer unangemeldeten linken Demo 40 Scheiben zerstört wurden, als auch an einem Friseursalon am Dittrichring, der von einem AfD-Funktionär betrieben wird, wo alle vier Schaufenster eingeworfen wurden. Doch Johann G. hielt an seiner Argumentation fest: Mit den massiven Angriffen habe er nichts zu tun. Womöglich habe er auf die Steine geniest, weil er zu dieser Zeit stark erkältet gewesen sei.  Am letzten Prozesstag gab er zu, zumindest am Anfang bei der Demo mitgelaufen zu sein, sich aber entfernt zu haben, als die ersten Steine flogen.

Gericht hielt DNA-Spuren durch "Niesen" für unwahrscheinlich

Während die Staatsanwaltschaft das Urteil des Amtsgerichts als bestätigt ansah und ein Jahr und elf Monate Knast forderte, plädierte Verteidiger Christian Avenarius auf Freispruch. Es gebe keinen einzigen Beweis, dass sein Mandant einen Stein geworfen hat, sagte er. Die DNA könne auf vielfältige Weise auf die Steine gelangt sein. Die Strafkammer war jedoch überzeugt, dass der Student an den Krawallen beteiligt war. Es sei kein Zufall, dass seine DNA auf zwei Steinen an zwei verschiedenen Tatorten war. Erschwerend kämen die einschlägigen Vorstrafen hinzu. Zudem stand der Angeklagte zur Tatzeit unter Bewährung.

Bei der Krawall-Demo vor mehr als drei Jahren nahmen Linksautonome Gerichte, Banken und andere Gebäude mit Pflastersteinen unter Beschuss, griffen auch Polizeifahrzeuge an. Der Gesamtschaden lag bei mehr als 35. 000 Euro. Fast alle Ermittlungsverfahren wurden eingestellt. 

Von Frank Döring