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Polizeiticker Leipzig Subventionsbetrug: Frauke Petry erneut in Leipzig vor Gericht
Leipzig Polizeiticker Polizeiticker Leipzig Subventionsbetrug: Frauke Petry erneut in Leipzig vor Gericht
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16:41 09.12.2019
Frauke Petry zum Prozessauftakt im Amtsgericht Leipzig mit ihrem Ehemann Marcus Pretzell. Quelle: Kempner
Leipzig

Noch immer kein Urteil im zähen Strafverfahren gegen Ex-AfD-Chefin Frauke Petry (44): Das Amtsgericht Leipzig wollte am Montagnachmittag eigentlich noch eine Entscheidung verkünden, nachdem der Prozess am Morgen neu gestartet war. Doch nun verzögert sich das Verfahren wohl bis ins neue Jahr.

Die sechsfache Mutter war in Begleitung ihres Ehemanns Marcus Pretzell, einem ehemaligen AfD-Politiker und aktuellem EU-Abgeordneten vor Gericht erschienen. Bei sich hatte das Paar auch die im Mai geborene Tochter Pauline. Ziemlich genau vor einem Jahr, im Dezember 2018 hatte der Prozess gegen Petry schon einmal begonnen, war aber wegen einer nicht formgerechten Ladung ihres Verteidigers Carsten Brunzel ausgesetzt worden. Auch ein neu angesetzter Verhandlungstermin im April dieses Jahres war geplatzt, weil die Angeklagte kurz vor ihrer Entbindung verhandlungsunfähig war. Wenige Wochen zuvor hatte sie noch hochschwanger in Dresden vor Gericht gestanden. Das dortige Landgericht verurteilte sie wegen fahrlässigen Falscheids zu 6000 Euro Geldstrafe.

Einspruch gegen Strafbefehl

Im Leipziger Prozess geht es um Subventionsbetrug, Steuerhinterziehung und Untreue. Am 17. Mai 2018 erging deshalb ein Strafbefehl gegen Petry: 200 Tagessätze à 190 Euro – insgesamt 38 000 Euro. Doch die Politikerin hält die Tatvorwürfe für unzutreffend und erhob gegen die Geldstrafe Einspruch, sodass der Fall nun in öffentlicher Hauptverhandlung zu klären ist.

Nach Erkenntnissen der Ermittler soll die Diplom-Chemikerin 2014/15 eine Förderung von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für eine sogenannte Turn-Around-Beratung ihrer in Schwierigkeiten geratenen Firma PURinvent System GmbH in Leipzig-Plagwitz erhalten haben. Über dieses Förderprogramm werden Zuschüsse für Coaches bezahlt, die bei einer Unternehmenskrise beraten. Die Anklage geht davon aus, dass 6000 Euro auf diesem Wege unrechtmäßig geflossen sind. Denn die Berater seien für nicht die Firma im Einsatz gewesen, sondern vielmehr zur Begleitung der persönlichen Insolvenz Petrys, so Staatsanwalt Michael Ullrich. Die Ex-AfD-Politikerin soll dies dennoch bei der Umsatzsteuervoranmeldung geltend gemacht haben. Außerdem habe die Angeklagte die Rechnung für ihre externen Berater von insgesamt 9520 Euro über ihre Firma beglichen.

Zweifel an Hauptbelastungszeugen

Hauptbelastungszeuge im Prozess war der Geschäftsführer einer Leipziger Beratungsgesellschaft. Er habe einen Vertrag abgeschlossen „zu einer Turn-Around-Beratung, die von uns so nicht erbracht worden ist“, erklärte Ulrich A. (43) vor Gericht. „Ich hatte Bedenken.“ Denn es seien der Firma Leistungen in Rechnung gestellt worden, die er eigentlich direkt für Frauke Petry erbracht habe. Schließlich erstattete der Berater Anzeige gegen Petry und geriet selbst ins Visier der Justiz. Ein Verfahren wegen Beihilfe gegen ihn wurde gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt, berichtete er.

Doch insbesondere die Verteidigung zweifelte die Glaubwürdigkeit dieses Zeugen an. So habe A. eine zivilrechtliche Auseinandersetzung mit Petry um die Zahlung von Beratungshonoraren geführt – und überwiegend verloren. In unmittelbarer zeitlicher Nähe zu diesem Rechtsstreit soll er Strafanzeige erstattet haben. „Geht es hier um eine Retourkutsche wegen des verlorenen Zivilprozesses?“, fragte Amtsrichter Christian Brudnicki den Zeugen, was dieser jedoch verneinte. Gleichwohl besteht weiterer Klärungsbedarf. Das Gericht hat deshalb zwei weitere Prozesstermine anberaumt, ein Urteil wird für den 8. Januar erwartet.

Von Frank Döring

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