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Polizeiticker Leipzig Ventilwächter: Amt setzt Autos von Schuldnern fest
Leipzig Polizeiticker Polizeiticker Leipzig Ventilwächter: Amt setzt Autos von Schuldnern fest
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00:33 02.05.2018
Alternative zu den bekannten Parkkrallen: Am Ventil eines Pkw-Reifens werden Ventilwächter angebracht. Quelle: Foto: dpa
Leipzig

Der Irrglaube, dass nur bei säumigen Kfz-Steuer-Zahlern das Auto gepfändet oder dies zumindest angedroht wird, hält sich hartnäckig. Dabei setzen öffentliche Geldeintreiber wie der Zoll regelmäßig Autos bei ganz verschiedenen Arten von Schulden fest.

Und das mithilfe von Wegfahrsperren wie den leuchtend gelben Stöpseln an zwei Rädern – den Ventilwächtern. Das bestätigt Heike Wilsdorf vom Hauptzollamt Dresden, dessen Leipziger Außenstelle mit dem Sachgebiet Vollstreckung für solche Fälle zuständig ist. „Unsere Vollziehungsbeamten haben in ihren mobilen Büros immer Ventilwächter dabei. Sie gehören zur Ausrüstung“, so die Sprecherin.

Der Zoll treibt nicht nur eigene Forderungen wie eben Zölle oder die Kfz-Steuer ein, sondern vollstreckt auch öffentlich-rechtliche Geldforderungen für Fremdgläubiger, wie zum Beispiel die Agenturen für Arbeit, Krankenkassen, Berufsgenossenschaften oder die Bundespolizei.

Tendenz steigend: Hatte das Hauptzollamt Dresden (zuständig für die Landesdirektionsbezirke Dresden und Leipzig) 2016 noch 112 000 Vollstreckungsaufträge, so waren es im vorigen Jahr bereits 118 000 Aufträge.

Eine derartige Zoll-Erfahrung musste auch der Leipziger Thomas S. machen. Er blieb Behörden 1184 Euro schuldig: 1000 Euro forderte eine Berufsgenossenschaft; der Rest war Kfz-Steuer. Also klebte ein Beamter an den Fiat Doblò des 52-Jährigen nicht nur den berühmten Kuckuck – das Pfandsiegel – sowie gelbe Warnzettel, er brachte auch Ventilwächter an zwei Rädern an. Laut Hersteller entweicht nach wenigen Hundert Metern die Luft, wird das Fahrzeug dennoch bewegt. Die Ventilwächter können nur mit passendem Schlüssel wieder entfernt werden, der beim Beamten bleibt.

Nach drei Tagen wird Auto abgeschleppt

Zoll-Sprecherin Wilsdorf: „Im Regelfall soll ein gepfändetes Kfz sofort abgeschleppt werden. Ist dies aus bestimmten Gründen nicht möglich, können Ventilwächter eingesetzt werden, und zwar als Sicherungsmaßnahme für einen begrenzten Zeitraum, um das unberechtigte Entfernen des gepfändeten Kfz zu verhindern.“ Eine Statistik über die Zahl der Ventilwächter-Einsätze gibt es nicht. Spätestens nach drei Tagen wird das Auto abgeschleppt – sollten Schuldner nicht bezahlen.

Im Fall des säumigen Leipzigers Thomas S. war der Fiat Doblò nach drei Tagen übrigens verschwunden. Wie er das Auto fortbewegt hat, offenbarte er nie. Es ist aber ein offenes Geheimnis, dass schon ein Räderwechsel genügt. Thomas S. musste sich letztlich wegen der vereitelten Pfändung verantworten, 780 Euro Strafe zahlen – und die 1184-Euro-Forderung sowieso.

Stadt Leipzig setzt keine Ventilwächter ein

Im Gegensatz zu Kommunen wie etwa Düsseldorf setzt Leipzig keine Ventilwächter ein, um etwa offene Bußgeldforderungen durchzusetzen. „Dies ist auch für die Zukunft nicht angedacht“, versichert Helmut Loris, Leiter des Leipziger Ordnungsamtes. Allerdings nutze die Stadt „alle ihr zur Verfügung stehenden Vollstreckungsmaßnahmen“, wozu auch die Pfändung eines auf einen Schuldner zugelassenen Fahrzeugs gehört.

Auch die Leipziger Gerichtsvollzieher, die im Auftrag von Gläubigern privatrechtliche Forderungen eintreiben, verzichten nach Auskunft des Amtsgerichtes inzwischen gänzlich auf den Einsatz von Ventilwächtern. Gründe dafür sind unter anderem, dass Aufträge zur Fahrzeugpfändung nur äußerst selten vorkämen und der Zugriff der Gläubiger eher auf Konten statt Fahrzeuge erfolge.

Übrigens nutzen auch Privatleute – neben Lenkrad- oder Parkkrallen – Ventilwächter als mechanischen Diebstahlschutz für den eigenen Pkw.

Von Sabine Kreuz

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