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Stadtpolitik 365-Euro-Ticket für Leipzig: Das Rathaus soll die Einführung prüfen
Leipzig Stadtpolitik 365-Euro-Ticket für Leipzig: Das Rathaus soll die Einführung prüfen
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22:42 15.05.2019
Der Umweltbund Ökolöwe hat vor der Stadtratssitzung für die Einführung des 365-Euro-Tickets demonstriert. Quelle: Andre Kempner
Leipzig

Zumindest symbolisch konnten die Leipziger das 365-Euro-Ticket schon vorbestellen. Der Umweltbund Ökolöwe warb vor dem Sitzungssaal des Stadtrates für die Einführung des Fahrscheins, mit dem Interessierte praktisch für einen Euro am Tag Leipzigs gesamtes Nahverkehrsangebot nutzen könnten.

Im Saal diskutierten die Abgeordneten einen Antrag der Linken und der SPD, nach dem die Verwaltung bis 31. März 2020 ein Konzept vorlegen soll, wie es möglich wäre, das Ticket einzuführen. „Wir Leipziger brauchen endlich einen attraktiven Nahverkehr zu erschwinglichen Preisen. Leipzig muss Pilotregion für vorbildlichen Nahverkehr in Sachsen und ganz Deutschland werden“, forderte Tino Supplies, verkehrspolitischer Sprecher des Ökolöwen.

Nach kontroverser Debatte stimmte der Stadtrat dem Auftrag zu, eine Einführung des Tickets ab 1. Januar 2021, 2024 beziehungsweise 2027 sowie die Voraussetzungen dafür zu prüfen. Linke, SPD, Grüne und die Abgeordnete der Piraten stimmten zu, CDU, AfD und die FDP-Stadträte waren dagegen.

Infrastruktur-Investitionen im Milliarden-Bereich

Klar ist, dass das 365-Euro-Ticket nur mit einer deutlichen Erweiterung des Angebotes an Bus und Bahn sowie den notwendigen Investitionen funktionieren kann. Die liegen wohl im Milliarden-Bereich, wie die bereits vom Rat beschlossene Umsetzung des Nachhaltigkeitsszenarios vermuten lässt. „Bei diesem preiswerten Jahresfahrschein handelt es sich ausdrücklich nicht um ein Zwangsticket, welches alle bezahlen müssen, sondern um ein attraktives Angebot, das Auto stehen zu lassen und den ÖPNV zu nutzen“, argumentierte Heiko Oßwald (SPD).

„Es kann nicht sein, dass eine Rentnerin ihren Einkauf neben der Straßenbahn nach Hause schleppen muss, nur weil die Ticketpreise für die Straßenbahn zu teuer sind“, sagte Franziska Riekewald (Linke). Sie verwies auf das von ihrer Partei initiierte Tarifmoratorium als Einstieg. Ziel sei es, nach den notwendigen Angebotserweiterungen und dem Ausbau der Infrastruktur die „sozial-ökologische Verkehrswende in Leipzig“ zu schaffen.

Noch viele offene Baustellen

„Wir haben in den letzten Jahren etliche Versuche unternommen, den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu machen. Deshalb stimmen wir zu“, so Michael Schmidt (Grüne). Dennoch gebe viele offene Baustellen, sagte Schmidt – und nannte fehlende sowie schlecht bezahlte Fahrer ebenso wie zu geringe Taktzeiten als Beispiel.

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) lobte zwar die Initiative, die der Verwaltung detaillierte Vorgaben mache. „Wir dürfen aber dennoch nicht den Eindruck erwecken, dass wir das Ticket in zwei, drei Jahren einführen können“, warnte er. Zuvor sei ein riesiges Investitionspaket gemeinsam mit Land und Bund zu stemmen.

FDP sieht Ticket-Debatte als Wahlkampfveranstaltung

FDP-Stadtrat Sven Morlok nannte die Debatte daher erneut „Wahlkampfveranstaltung“. „Wenn das Ticket günstiger wird, fährt nicht ein Auto weniger durch die Stadt.“

Die CDU war komplett dagegen. Den Menschen würde etwas suggeriert, was so nicht durchführ- und finanzierbar wäre. „Wir müssen uns zunächst mit den erforderlichen Investitionen und der Finanzierung beschäftigen. Wenn der Nahverkehr absehbar leistungsfähiger ist, dann können wir über das Ticket nachdenken“, so Sabine Heymann (CDU).

AfD-Mann Christian Kriegel: „Astronomische Summen für diese Investitionen können nur vom Himmel fallen.“ Auch er wünsche sich einen billigeren Fahrpreis für Leipziger und Gäste. Doch die Einführung sei eine „Traumtänzerei“.

Von Mathias Orbeck

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