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Stadtpolitik AfD-Kreischef: „Leipziger Unternehmen entlasten“
Leipzig Stadtpolitik AfD-Kreischef: „Leipziger Unternehmen entlasten“
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06:03 10.05.2019
Parteichef und Bundestagsabgeordneter Siegbert Droese (AfD) will vieles anders machen als die „Altparteien“ im Leipziger Stadtrat. Quelle: André Kempner
Leipzig

Der Leipziger Stadtrat wird am 26. Mai neu gewählt. Zur Kommunalwahl befragt die LVZ die Vorsitzenden der Parteien nach ihren Zielen und Programmen. Heute: Siegbert Droese (AfD).

In Ihrem Wahlprogramm vor fünf Jahren war zu lesen, dass Sie das Naturkundemuseum als Bildungsstandort am traditionsreichen Ort erhalten, sanieren und weiterentwickeln wollen. Irgendwie hat das nicht geklappt – oder?

Siegbert Droese: Im Gegenteil, wir sehen uns durch die Entwicklung bestätigt. Der neue Standort, den der Stadtrat gegen unseren Widerstand beschlossen hat, ist kostenmäßig völlig aus dem Ruder gelaufen. Jetzt ist der ursprüngliche Standort wieder im Gespräch und wir werden alles tun, dass er erhalten wird. Wir waren von Anfang an skeptisch, dass die ursprüngliche Kostenkalkulation haltbar war.

Sie hatten sich auch den Erhalt der Straßenbahnlinie 9 auf die Fahne geschrieben, die Abschaffung der Umweltzone und eine Verringerung des Gewerbesteuer-Hebesatzes. Warum sind diese Wahlversprechen alle nicht umgesetzt worden?

Wir sind am Widerstand der anderen Ratsfraktionen gescheitert. Dass es ein Fehler war, die Linie 9 in Markkleeberg zu kappen, ist inzwischen allgemein anerkannt. Wir fühlen uns auch darin bestätigt.

Und was ist mit der Umweltzone und dem Gewerbesteuer-Hebesatz?

Wir halten nach wie vor Standorte der Leipziger Messstationen für fragwürdig. Das hat ja die Diskussion inzwischen auch bestätigt. Zum Steuer-Hebesatz: Für unsere ortsansässigen Unternehmen muss es eine steuerliche Entlastung geben. Auch die Bürokratie muss für unsere Leipziger Unternehmen erheblich reduziert werden.

Welche Wahlversprechen haben Sie denn überhaupt erfüllt?

Wir hatten einen zentralen Busbahnhof am Hauptbahnhof gefordert, er ist inzwischen in Betrieb. Auch die Feuerwehr wollten wir besser ausrüsten, das ist ebenfalls geschehen. Wir sind eine kleine Fraktion von vier Stadträten. Da ist der Spielraum begrenzt – auch wenn man alles versucht was möglich ist. Ich gehe davon aus, dass wir in der nächsten Wahlperiode deutlich mehr umsetzen können.

Mit 100.000 Euro ist Ihr Wahlkampfbudget mit Abstand das größte aller Parteien, die in Leipzig antreten. Woher hat eine vor Ort eher kleine Partei so viel Geld?

Wir haben zielgerichtet auf den Wahlkampf hin gespart. Wir haben eine breite Akzeptanz im Volk und eine große Unterstützerszene, das heißt wir haben ein recht passables Spendenaufkommen. Leider ist für uns ein Wahlkampf in Leipzig wegen der Militanz des links-grünen Milieus teuer. Für uns ist es notwendig, um unsere Mitglieder vor Gewalt zu schützen, im Wahlkampf neue, oft teure Wege zu gehen. So haben wir eine große Anzahl an Großplakaten vertraglich gesichert. Kostenpunkt: 20.000 Euro.

Für die Stadtratswahl vor fünf Jahren hatten Sie nur einen Handzettel mit elf Stichpunkten verfasst – für die bevorstehende Kommunalwahl sind es elf dicht beschriebene A4-Seiten. Haben Sie keine Angst, in fünf Jahren als jemand dazustehen, der zu viel versprochen hat?

Unser Kreisverband hat in sich in den letzten fünf Jahren deutlich professionalisiert. Wir sind in der Politik angekommen und wollen jetzt vollumfänglich Stadtpolitik gestalten. Außerdem ist der Handlungsdruck enorm. Alle Themen in unserem neuen Wahlprogramm wurden von den Leipzigern an uns herangetragen. Wir hoffen, dass es nach der Wahl im Stadtrat eine konservative Mehrheit aus CDU und AfD gibt, die Themen wie Sicherheit oder die Sicherung des Wirtschaftsstandorte Leipzig deutlich stärker vorantreiben.

Ein Jahr nach der jetzt anstehenden Stadtratswahl wird Leipzigs neuer Oberbürgermeister gewählt. Mit wem wird die AfD antreten?

Wir werden mit einem eigenen Kandidaten antreten. Für das Selbstwertgefühl der Leipziger ist wichtig, dass 30 Jahre nach der Wende wieder ein gebürtiger Leipziger an die Stadtspitze kommt.

Im Rahmen unserer Interviewreihe zu den Kommunalwahlen sind bisher erschienen: Holger Mann (SPD), Friedrich Vossberg (FDP) und Stefanie Gruner (Bündnis 90/Die Grünen).

Von Andreas Tappert

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