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Stadtpolitik Leipzig bekommt einen autofreien Tag
Leipzig Stadtpolitik Leipzig bekommt einen autofreien Tag
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19:12 22.01.2020
Vorgeschmack: Im Juni 2017 demonstrierten diese Radfahrer für einen autofreien Promenadenring. Im nächsten Jahr bekommen sie ihn an einem Tag. Quelle: André Kempner
Leipzig

Die Messestadt wird im September 2021 autofrei – zumindest an einem Tag. Der Innenstadtring sowie die City sollen im Zuge der Mobilitätswoche 24 Stunden lang für den motorisierten Verkehr komplett gesperrt werden. Das hat der Stadtrat am Mittwoch auf Antrag der Linken mit 34 Ja- und 26 Nein-Stimmen beschlossen.

Ziel sei es, Alternativen aufzuzeigen, dass jeder auch ohne Auto mobil in Leipzig unterwegs sein kann.

Linke sieht Chance für die LVB

Nach kontroverser Debatte, ob autoarm oder autofrei die bessere Variante wäre, hat der Rat die Verwaltung beauftragt, bis zum vierten Quartal 2020 ein Konzept hierfür vorzulegen. „Das ist die Chance für die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) zu zeigen, dass sie der Mobilitätsdienstleister für Leipzig sind“, argumentierte Franziska Riekewald (Linke).

Die Verwaltungsspitze solle darüber mit den LVB verhandeln. Ursprünglich war sogar von kostenlosen Fahrten an diesem Tag die Rede.

SPD spricht von „Stresstest für den Nahverkehr“

Die SPD wollte wenigstens einen Euro an diesem Tag – als symbolischen Vorgriff auf das geplante 365-Euro-Ticket– kassieren. Festgelegt wurde das aber nicht. Andreas Geisler (SPD): „Der autofreie Tag wird gleich ein Stresstest für den Nahverkehr.“ Besonders auf dem Ring.

Denn es soll an einem Sonnabend, später vielleicht an einem anderen Werktag, ein maximales Angebot auf allen Linien geben. Dabei gehe es gar nicht darum, dass Auto zu verdrängen, sondern für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu werben.

Kritische Stimmen kommen von FDP, Freibeutern, AfD und CDU

Thomas Köhler (Piraten) plädierte dafür, den autofreien Tag auf einen verkaufsoffenen Sonntag in der Adventszeit zu legen. Das fand aber keine Zustimmung. „Mit ihrem ÖPNV-Angebot sind die LVB nicht in der Lage, einen autofreien Tag in der Innenstadt zu gewährleisten“, befand Franziska Rudolph (FDP).

Und Falk-Gert-Pasemann (AfD) kritisierte: „Das ist reiner Aktionismus ohne jede Nachhaltigkeit. Es sollte jedem selber überlassen werden, ob er sein Auto stehen lässt oder nicht.“ Die CDU war ebenfalls gegen den Linken-Vorschlag. Falk Dossin fragte, welche Kosten für Absperrungen anfiele, wie der Zugang für Rettungsfahrzeuge geregelt sei. „Wir tappen im Dunklen, das kann nicht Grundlage für einen Ratsbeschluss sein“, meinte Michael Weickert (CDU).

Oberbürgermeister rüffelt Baubürgermeisterin

Kritisiert wurde, dass es keinen Standpunkt der Verwaltung zum autofreien Tag gebe.Das lastete Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) seiner Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) an, die Termine nicht eingehalten habe. Für Michael Schmidt (Grüne) eine „Stillosigkeit“. „Ich bin nicht bereit, immer die Kastanien aus dem Feuer zu holen“, entgegnete Jung. Offene Fragen würden aber im Konzept für den autofreien Tag beantwortet.

Die Linken setzten ebenfalls durch, dass es in diesem und im kommenden Jahr 150.000 Euro aus dem städtischen Haushalt für die Durchführung der Europäischen Mobilitätswoche gibt.

Von Mathias Orbeck

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