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Stadtpolitik CDU Leipzig: Bürgerbeteiligung war eher Bürgerbeschäftigung
Leipzig Stadtpolitik CDU Leipzig: Bürgerbeteiligung war eher Bürgerbeschäftigung
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16:30 15.11.2018
So will es die Stadt: Der Pleißemühlgraben soll vor die Hauptfeuerwache verlegt werden. Quelle: Stadt Leipzig
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Leipzig

Mit Blick auf die von der Stadtverwaltung vorgesehene Verlegung des Pleißemühlgrabens erhebt die CDU schwere Vorwürfe. Den Rathaus-Plänen könne der Stadtrat aus ihrer Sicht nicht zustimmen, sagt Sabine Heymann. Die CDU-Stadträtin leitet den Fachausschuss für Stadterneuerung und Bau. Sie bemängelt ein intransparentes Abwägungsverfahren. Zudem sei der Auswirkung auf die weitere städtebauliche Entwicklung keine Beachtung geschenkt worden. „Es bleibt der fade Geschmack einer Bürgerbeteiligung, die eher eine Bürgerbeschäftigung war“, kritisiert Heymann.

Stadt führt Mehrkosten ins Feld

Wie berichtet, will die Verwaltung den Graben an den Goerdelerring verlegen – obwohl sich bei einem Beteiligungsverfahren 64 Prozent der Bürger dafür ausgesprochen hatten, den historischen Verlauf hinter der Feuerwache beizubehalten. Wie Bürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) erklärte, sei die Verlegung des Flussbetts vor die Hauptfeuerwache rund zwölf Millionen Euro günstiger. Wenn der seit den 50er-Jahren verrohrte Fluss am historischen Ort geöffnet werde, würden Gebäude im Hof verloren gehen, die für technische Geräte und Werkstätten benötigt würden. Im Ergebnis sei dann der Bau einer ganz neuen Feuerwache nötig.

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„Kosten hätten früher abgewogen werden müssen“

Wie „Kai aus der Kiste“ seien die zusätzlichen Kosten für den Werkstattbetrieb hervorgezaubert worden, wettert Heymann. Die jetzt veröffentlichte Kostenabwägung hätte weit früher erfolgen müssen. Es sei „ein Mehraufwand bei der Bürgerschaft und in der Verwaltung für ein sichtbar absurdes Beteiligungsverfahren erzeugt“ worden, erklärt Heymann. „Es fehlt jegliches Vertrauen in die Abwägung der Verwaltung bezüglich der Mehrkosten für die Hauptfeuerwache. Letztlich wäre es vielleicht ohnehin sinnvoller, die Werkstatt an einen weniger verkehrsstarken Ort zu verlegen und nicht zusätzlich Verkehr zu erzeugen.“ Heymann bezweifelt, dass alle Optionen geprüft wurden, um an einem anderen Ort die Funktionen unterzubringen, die nur zweitrangig etwas mit der Einsatzbereitschaft der Hauptfeuerwache zu tun hätten. Beim Gewässerbau seien zudem die Kosten einer Schwerlastbrücke für Einsatzfahrzeuge vernachlässigt worden.

Von lvz