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Stadtpolitik CDU-Stadtratsfraktion nennt Asylpolitik des Leipziger Oberbürgermeisters verwirrend
Leipzig Stadtpolitik CDU-Stadtratsfraktion nennt Asylpolitik des Leipziger Oberbürgermeisters verwirrend
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CDU-Fraktionsvorsitzender Claus-Uwe Rothkegel.  Quelle: André Kempner
Leipzig

 Die CDU im Stadtrat hat Äußerungen von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) zur Flüchtlingssituation als „wenig nachvollziehbar und verwirrend“ bezeichnet. In einem offenen Brief fordert Fraktionsvorsitzender Claus-Uwe Rothkegel den Rathautschef jetzt auf, vor der Ratsversammlung Stellung zu beziehen. Eine von der Linksfraktion beantragte Aktuelle Stunde zum Thema „Flüchtlinge in Leipzig – Wie werden die Herausforderungen angenommen und bewältigt?“ findet daher die Unterstützung der Union. Die Aussprache war ursprünglich schon für diesen Mittwoch geplant. „Aufgrund der großen Tagesordnung wird sie aber auf den 19. November verschoben“, sagte am Dienstag Rüdiger Ulrich, Geschäftsführer der Linksfraktion.

„Wir haben das Gefühl“, erklärte CDU-Fraktionschef Rothkegel gegenüber der LVZ, „dass wir als Stadträte nicht richtig einbezogen werden.“ Dabei gehe es um eine „große, langfristige Aufgabe“, bei der sich Alleingänge der Verwaltung verböten. „Da müssen wir als Stadträte wieder stärker mit ins Boot“, sagte der CDU-Politiker. Besonders stößt die wachsende Zahl von Eilentscheidungen des OBM zur Flüchtlingsunterbringung auf Kritik. Rothkegel: „Das Problem ist, dass wir davon erst dann erfahren, wenn alles schon entscheiden ist.“ Die Auswirkungen auf den Stadthaushalt bereite ihm große Sorgen. Rothkegel: „Wir wissen nicht, wo wir momentan finanziell stehen. Das Ganze gerät völlig außer Kontrolle.“ Es drohten „Mehrausgaben im dreistelligen Millionenbereich“.

„Wenig nachvollziehbar und verwirrend“ sei, wenn der Oberbürgermeister öffentlich davon rede, dass Deutschland kein Flüchtlings-, sondern ein Rassismusproblem habe, er gleichzeitig aber seine eigenmächtigen Unterbringungsverfügungen damit rechtfertige, dass andernfalls „eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ drohe. Die CDU fordert Jung daher auf, vor dem Rat zu erklären, wo für ihn die Grenze der finanziellen und personellen Belastbarkeit verläuft und wie viele Menschen Leipzig aufnehmen könne.

Von Klaus Staeubert

Bereits am 1. August gab es Neuerungen zum Bleiberecht und zur Abschiebung. Zum November wurde außerdem das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz beschlossen. Damit die Mitarbeiter in Flüchtlingsberatungsstellen weiter wissen, wo es langgeht, bietet die Stadt Leipzig ein Seminar an.

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