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Stadtpolitik EU-China-Gipfel: Grüne wollen Klarheit vom Oberbürgermeister
Leipzig Stadtpolitik EU-China-Gipfel: Grüne wollen Klarheit vom Oberbürgermeister
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19:45 11.02.2020
Die Regierungschefs wollen sich in der Kongreßhalle in Leipzig treffen. Quelle: Andre Kempner
Leipzig

Die Grünen im Leipziger Stadtrat wollen Klarheit über den geplanten EU-China-Gipfel vom 13. bis 15. September in Leipzig erhalten. „Es ist mit deutlichen Einschnitten im öffentlichen Leben zu rechnen“, betonte der Abgeordnete Jürgen Kasek. Er und seine Fraktionskollegen fordern Detailinformationen von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und haben einen entsprechenden Antrag gestellt.

Leipziger umfassend informieren

Nach Ansicht von Fraktionschef Tobias Peter müsse der Stadtrat kontinuierlich über den Vorbereitungsstand informiert werden. Die Abgeordneten müssten zudem in eine Arbeitsgruppe eingebunden werden. Und auch die Leipziger sollen nach Ansicht der Grünen umfassend und transparent über den Gipfel unterrichtet und die Belastungen so gering wie möglich gehalten werden.

„Aus unserer Sicht ist es auch unverständlich, warum ein solches Ereignis unbedingt in der Innenstadt stattfinden muss und nicht an den Stadtrand verlegt wurde, was weniger Einschränkungen mit sich gebracht hätte“, findet Kasek. Er fordert eine Überprüfung der Veranstaltungsorte.

28 Regierungschefs erwartet

Nach den jetzigen Planungen treffen sich alle 27 Staats- und Regierungschefs der EU und eine große Delegation aus China zum EU-China-Gipfel in der Kongreßhalle am Zoo. Rund 3000 Medienvertreter aus aller Welt werden erwartet. Viele Innenstadt-Hotels sind bereits seit Monaten für den Gipfel geblockt. In der gesamten Innenstadt muss mit Einschränkungen gerechnet werden.

Mitte Oktober 2019 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündet, dass der EU-China-Gipfel 2020 in Leipzig stattfindet. Möglich ist das, weil Deutschland in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Ziel des Gipfels sei es, eine einheitliche China-Politik der EU festzulegen.

Von mro

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