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Stadtpolitik Erster Leipziger SPD-Ortsverein fordert Ausstieg aus der Großen Koalition
Leipzig Stadtpolitik Erster Leipziger SPD-Ortsverein fordert Ausstieg aus der Großen Koalition
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18:32 21.06.2019
Die SPD soll aus der Großen Koaliton gehen – fordert der erste Leipziger Ortsverein. Quelle: Norman Rembarz
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Leipzig

Der Leipziger SPD-Ortsverein Südost hat den Ausstieg der SPD aus der Großen Koalition gefordert und sich zugleich für eine Beteiligung der Mitglieder bei der Entscheidung über den Bundesvorsitz ausgesprochen. Enrico Groß, Vorsitzender des Ortsvereins: „Das ,Geordnete-Rückkehr-Gesetz’ und die Blockade der CDU bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und dem Klimaschutzgesetz zeigen eindeutig, dass wesentliche Inhalte der SPD in dieser Koalition nicht umgesetzt werden können. Ende des Jahres soll die Koalition einer Zwischenbilanz unterzogen werden. Aus unserer Sicht ist das der Zeitpunkt, die Reißleine zu ziehen und die Koalition zu verlassen.“

Die Debatte um den Parteivorsitz der SPD zeige nach Ansicht von Co-Vorsitzender Nadja Sthamer, dass eine Beteiligung der Mitglieder notwendig ist, um das Vertrauensverhältnis zwischen der Parteibasis und der Bundesspitze wiederherzustellen. „Wir fordern ein offenes Verfahren, in dem die Kandidaten und Kandidatinnen genügend Zeit haben, sich und ihr Programm für die Partei vorzustellen.” so Sthamer.

Von LVZ