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Stadtpolitik Gästetaxe-Geld für Coffe Baum und Festival
Leipzig Stadtpolitik Gästetaxe-Geld für Coffe Baum und Festival
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18:49 13.02.2019
Das Restaurant „Zum Coffe Baum“ ist derzeit geschlossen. Quelle: André Kempner
Leipzig

Das derzeit geschlossene Restaurant „Zum Arabischen Coffe Baum“ soll von der Gästetaxe profitieren. Die Stadt wird 660 000 Euro in die Sanierung des Traditionslokals stecken. Das hat der Stadtrat, der am Mittwoch über die Verwendung der Einnahmen aus der Gästetaxe debattierte, so beschlossen.

Hintergrund: Leipzig rechnet für 2019 und 2020 mit jeweils rund 5,2 Millionen Euro Einnahmen aus der Gästetaxe, die seit 1. Januar 2019 kassiert wird. Wie berichtet, wird diese auf Übernachtungen in Hotels, Pensionen oder Ferienwohnungen sowie auf Campingplätzen und Hostels erhoben. „Es gibt strenge gesetzliche Vorgaben, dass wir das Geld nur für die Förderung touristischer Vorhaben einsetzen dürfen“, sagte Torsten Bonew (CDU). Marketing-Kampagnen außerhalb Leipzigs seien da nicht möglich.

Geld für Parkplatz am Cospudener See

Ein Teil des Geldes wird für den Ausbau der Infrastruktur am Parkplatz am Nordufer des Cospudener Sees (2019: 151 359 Euro, 2020 dann 250 000 Euro) genutzt, wo die Stadt über einen Pächter eine Nutzung durch Wohnmobile zulassen will (die LVZ berichtete). Im Gewandhaus muss die vorhandene Podiumsbeleuchtung erneuert werden (ab 2020: 300 000 Euro). Umgerüstet auf LED-Beleuchtung wird das Museum für bildende Künste, das Spots, Strahler und Fluter benötigt (186 350 Euro). Im Grassi-Museum für angewandte Kunst soll das bisherige Audioguide-System ersetzt werden. Dort sind viele Geräte defekt, die Texte teilweise veraltet (70 000 Euro; 2020: 100 000 Euro). Gefördert werden soll die Leipziger Festivallandschaft. (pro Jahr: 500 000 Euro).

Auch Freie Festivalszene wird berücksichtigt

Heiko Oßwald (SPD) bescheinigte der Verwaltung allerdings einen „holprigen Start“. Denn sie schlage viele Maßnahmen wie die Podiumsbeleuchtung im Gewandhaus vor, die ohnehin umgesetzt werden müssten. „Unser Ziel sollte aber sein, neue innovative Maßnahmen zu fördern.“ Das müsse dann 2021/2022 besser werden. Die Verwaltung müsse daher „ein transparentes Verfahren zur Auswahl neuer gästetaxfähiger Projekte vorschlagen“. Steffen Wehmann (Linke) kann die Kalkulation, wie die Verwaltung auf die Einnahmen kommt, nicht nachvollziehen. Hier müsse künftig mehr Transparenz her. Gesine Märtens (Grüne) plädierte dafür, die touristisch relevante freie Festivalszene mehr zu fördern. Das sagte die Verwaltung zu. Wie bei allen Projekten, müssten alle Mittel allerdings einzeln beantragt und detailliert geprüft werden, so Bonew. Jörg Kühne (AfD) lehnte die Gästetaxe generell ab und erneuerte die Kritik, dass beispielsweise Monteure nicht befreit sind.

Personalien beschlossen

Die Verwaltung muss dem Rat bis 30. Juni 2019 vorlegen, wie es auf dem Matthäikirchhof westlich der Großen Fleischergasse weitergeht (Antrag Linke).

Clemens Schülke wird neuer Leiter des Amtes für Wirtschaftsförderung, Frank Amey wird das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung führen.

Andreas Schulz bleibt bis 30. Juli 2025 Direktor des Gewandhauses Leipzig. Sein Vertrag wurde verlängert.

Von Mathias Orbeck

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