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Stadtpolitik „Gegen Rot-Rot-Grün war nicht mehr möglich“
Leipzig Stadtpolitik „Gegen Rot-Rot-Grün war nicht mehr möglich“
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09:01 17.05.2019
Robert Clemen (CDU) an seinem Wahlstand im Gohlispark. Quelle: Andre Kempner
Leipzig

Der Leipziger Stadtrat wird am 26. Mai neu gewählt. Zur Kommunalwahl befragt die LVZ die Vorsitzenden der Parteien nach ihren Zielen und Programmen. Heute im letzten Teil dieser Serie: Robert Clemen (CDU).

In Ihrem aktuellen Wahlprogramm schreiben Sie, dass die CDU „Politik nicht für eine laute Minderheit“ machen will, sondern „die Mehrheit im Blick“ hat. Was meinen Sie damit?

Wir wollen für möglichst viele Leipziger eine attraktive und lebenswerte Stadt gestalten – nicht nur für gut organisierte und vernetzte Minderheiten.

Zu lesen ist auch, dass sie „Anspruch auf Gestaltung und politische Führung“ erheben. In Leipzig hat das in der vergangenen Legislaturperiode nicht geklappt – die CDU war zwar stärkste Fraktion im Stadtrat, aber die rot-rot-grüne Mehrheit hat sie in den meisten wichtigen Fragen ausgebremst. Wie wollen Sie das ändern?

Unser Anspruch ist, dass wir stärkste Kraft bleiben. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode auch schon wichtige Dinge wie die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durchgesetzt – in diesem Fall gegen den Widerstand von SPD und Grünen. Das zeigt: Wir können auch in einzelnen Punkten mit anderen Parteien gemeinsame Mehrheiten finden.

Was verbuchen Sie in der vergangen Wahlperiode auf Ihrer Haben-Seite?

Wir haben die Finanzierung des Tarifmoratoriums für den Nahverkehr auf die Beine gestellt und damit eine weitere Fahrpreiserhöhung verhindert. Auf unsere Initiative kam die neue Polizeibehörde der Stadt zustande. Und wir haben verhindert, dass die Elternbeiträge für Kitas weiter erhöht werden. Ohne uns hätte es auch viele Veränderungen in der Schulpolitik nicht gegeben – wir haben den Schulneubau forciert.

In Ihrem aktuellen Programm konstatieren Sie: „Bei vielen Menschen wächst ein Gefühl der Unsicherheit, insbesondere mit Blick auf die Kriminalität.“ Haben Sie in diesem Punkt zu wenig getan?

Gegen Rot-Rot-Grün war nicht mehr möglich. Solange es sogar in der Stadtspitze die Auffassung gibt, dass Hausbesetzungen und Graffiti-Schmierereien Kavaliersdelikte sind, brauchen wir uns über steigende Kriminalität nicht zu wundern. Wir haben gemeinsam mit dem Freistaat dafür gesorgt, dass 1000 zusätzliche Polizisten nach Leipzig kommen. Denn wir wollen dafür sorgen, dass es keine rechtsfreien Räume in Leipzig gibt.

Als eine Ursache für die Unsicherheit führen Sie in Ihrem Programm die „Konzentration von linksextremistischen und linksautonomen Kräften in bestimmten Stadtteilen“ an und konstatieren, dies stelle „für die Polizei und für viele betroffene Bürger eine enorme Belastung dar“. Sehen Sie im Stadtrat Mehrheiten, um dieses Problem zu lösen?

Mit Rot-Rot-Grün nicht. Selbst die SPD leugnet wider besseren Wissens das Problem und hintergeht damit ihre eigene Wählerklientel. Rot-Rot-Grün verweigert die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit auf diesem Gebiet und betreibt gegenüber autonomen Gewalttätern eine Politik des augenzwinkernden Einverständnisses.

An Leipzigs Wirtschaftspolitik kritisieren Sie, dass nur eine „Betreuung des Bestandes“ stattfinde und fordern, „zügig die Ansiedlung großer und mittelständischer Unternehmen“. Ist das nicht etwas realitätsfremd?

Es schauen sich zum Beispiel viele britische Unternehmen um, wo sie sich in Europa neu ansiedeln können. Leipzigs Ruf ist derzeit international hervorragend, das eröffnet viele Chancen. Weil wir einen gesunden Mittelstand wollen, brauchen wir auch wieder gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die bereits ansässigen Unternehmen. Dabei sind besonders das Bau- und Umweltdezernat gefordert.

Um die Wohnungsnot zu lindern, plädieren Sie unter anderem „für baurechtliche Anreize, damit sich private Investoren für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum engagieren“. Wie sollte das aussehen?

Wir wollen bessere Voraussetzungen schaffen, damit Leipziger Eigenheime bauen oder Wohneigentum erwerben können.

Sie betonen ebenfalls, dass die CDU den Leipzigern ein Angebot unterbreiten, das „ohne Umerziehung auskommt“. Wie ist das zu verstehen?

Wir wollen nicht wie die Grünen eine einseitige Bevorrechtigung der Fahrradfahrer vor den Autofahrern und den Fußgängern. Deren Interessen werden nicht ernst genug gekommen. Verbote sind mit uns nicht zu machen.

Im Rahmen unserer Interviewreihe zu den Kommunalwahlen sind bisher erschienen: Holger Mann (SPD), Friedrich Vosberg (FDP), Stefanie Gruner (Bündnis 90/Die Grünen), Siegbert Droese (AfD), Adam Bednarsky (Die Linke), Andreas Klemm (Freie Wähler) und Susanne Reinhardt (Piraten).

Von Andreas Tappert

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