Grüne und Linke fordern Aufklärung über „Querdenken“-Demo im Leipziger Stadtrat

Der Leipziger Stadtrat verlegt die nächsten Versammlungen wieder in die Kongreßhalle am Zoo. Zwar hatte er erst im vergangenen Monat seinen für mehr als vier Millionen Euro modernisierten Sitzungssaal im Neuen Rathaus übernommen. Doch die sich wieder beschleunigende Ausbreitung des Coronavirus zieht nach Angaben der Stadtratsverwaltung erhöhte Schutzvorkehrungen nach sich. Aus diesem Grund muss das Kommunalparlament wieder auswärts tagen. Wie schon in den vergangenen Pandemie-Monaten finden die November-Sitzungen in der Kongreßhalle statt, wo größere Abstände zwischen den Arbeitsplätzen der 70 ehrenamtlichen Stadträte möglich sind. Auch für Dezember rechnet man im Rathaus offenbar nicht mit einer Entspannung. Jedenfalls sei die Kongreßhalle für die Ratsversammlungen im kommenden Monat bereits gebucht worden, hieß es. Dringliche Anfragen zur „Querdenken“-Demonstration: Die erste von gleich drei Ratssitzungen im November findet an diesem Mittwoch statt. Nach der außer Kontrolle geratenen „Querdenken“-Demonstration gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern haben die Grünen eine aktuelle Stunde beantragt. „Wir erwarten, dass hier nicht nur Oberbürgermeister Jung und Ordnungsbürgermeister Rosenthal, sondern auch die Verantwortlichen der Polizei Rede und Antwort stehen“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Katharina Krefft und Tobias Peter. Die Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und Polizei habe „nicht im Ansatz“ funktioniert. Es stellten sich viele Fragen, so unter anderem: „Wie viele Sicherheitskräfte wurden eingeplant und warum bekamen sie keinen Einsatzbefehl?“ Die Antragsfristen lassen die Durchführung einer Aktuellen Stunde bereits in dieser Woche allerdings nicht zu. Dazu hätte sie am vergangenen Freitag beantragt werden müssen. Allerdings haben die Fraktionen von Linke, Grünen und SPD jeweils auch Dringliche Anfragen für die Sitzung am Mittwoch eingereicht, zu denen die Stadtverwaltung Stellung nehmen muss. Sie erwarten so auch Antworten darauf, warum die Versammlungsbehörde am Sonnabend zwei Stunden lang Verstöße gegen Demonstrationsauflagen geduldet hat, ehe sie um 15.30 Uhr die Versammlung auflöste, auf welches Vorgehen sich Stadt und Polizei bei Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung verständigt hatten und welche Vorkehrungen für den Fall eines Polizeinotstandes im Vorfeld getroffen wurden. Parkgebühren und Mieterschutz-Satzungen: Auf der Tagesordnung stehen des Weiteren eine neue Parkgebührenordnung für öffentliche Stellflächen und die Bibliotheksentwicklungskonzeption für die Jahre 2021 bis 2025. Außerdem müssen sich die Stadträte mit Parkerleichterungen für ambulante Pflegekräfte befassen, die von SPD und CDU gefordert, von der Stadtverwaltung jedoch abgelehnt werden. Erneut Thema im Rat sind Soziale Erhaltungssatzungen, die nun auch in Plagwitz/Kleinzschocher, Neulindenau, Leutzsch sowie im Umfeld der Paul-Küstner-Straße in Altlindenau eingeführt werden sollen. Bereits beschlossen hatte der Stadtrat sechs Mieterschutzgebiete: Lindenau, Altlindenau, die Eisenbahnstraße, den Lene-Voigt-Park, Connewitz und Eutritzsch. In Gebieten mit Sozialen Erhaltungssatzungen unterliegen bauliche Maßnahmen einer gesonderten Genehmigungspflicht, selbst wenn diese nach den Vorgaben des Baugesetzbuches genehmigungsfrei wären. Dadurch soll die Verdrängung von Mietern aufgrund von Modernisierungen und sich anschließenden Mietpreisexplosionen verhindert werden. Neben Mittwoch ist auch für diesen Donnerstag eine Ratsversammlung angesetzt. Die dritte November-Sitzung findet am 24. November statt. Dann wird Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) den Entwurf des Doppelhaushaltes für 2021/22 einbringen. Zunächst muss Bonew allerdings erst einmal die beiden Sitzungen in dieser Woche leiten – in Vertretung von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), der sich in Corona-Quarantäne befindet. Von K. S.