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Stadtpolitik Grünen-Sprecherin: „Es müssen Lösungen her, um den Kollaps des Verkehrs zu vermeiden“
Leipzig Stadtpolitik Grünen-Sprecherin: „Es müssen Lösungen her, um den Kollaps des Verkehrs zu vermeiden“
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22:44 08.05.2019
Konsequent für Klima- und Umweltschutz: „Das gibt es nur mit uns“, sagt Stefanie Gruner (39), die Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen in Leipzig.
Leipzig

Der Leipziger Stadtrat wird am 26. Mai neu gewählt. Zur Kommunalwahl befragt die LVZ die Vorsitzenden der Parteien nach ihren Zielen und Programmen. Heute: Stefanie Gruner
, Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen.

„Mehr Grün für Leipzig“ hieß der Slogan, mit der die Grünen im Jahre 2014 angetreten waren und im Stadtrat 11 Mandate holte. Was konnten Sie von ihren Zielen damals umsetzen?

Der Slogan ging ja weiter: Für eine lebenswerte Zukunft – deshalb drängen wir auf mehr Klima- und Umweltschutz. Ich glaube, dafür ist das Bewusstsein deutlich größer geworden. Die Leute rufen uns an, wenn der Park zu oft gemäht wird und keine Blume mehr wächst. Oder wenn Bäume gefällt werden.

Ihre Initiative, 1000 neue Stadtbäume pro Jahr in Leipzig neu zu pflanzen, konnten Sie aber nicht umsetzen ...

Wir haben es bei jedem Haushalt durch Anträge geschafft, dass mehr Geld als von der Verwaltung geplant, dafür eingestellt wird. Dennoch wurde die Zahl der Pflanzungen unterschritten. Das große Problem bei Baumfällungen und Stadtgrün sind zudem private Flächen. Da sind der Stadt durch die Gesetzgebung im Freistaat Sachsen jedoch die Hände gebunden. Die würden wir gerne ändern, damit Leipzig eine wirksame Baumschutzsatzung erlassen kann. Mit anderen Umweltthemen wie der pestizidfreien Kommune, der Gründachstrategie oder dem Projekt Mehrwegbecher sind wir vorangekommen. Strategische Käufe von Flächen kann die wachsende Stadt nun nicht nur für Schulen, sondern auch für Grünflächen tätigen.

Wo sind Sie nicht so gut vorangekommen wie gewünscht?

Bei Transparenz und Bürgerbeteiligung. Das wird in der Verwaltung nicht richtig gewollt und vielleicht auch nicht verstanden. Nicht zufrieden sind wir mit dem Stand bei der Verkehrswende, die mit dem Ausbau von Radwegen und des öffentlichen Nahverkehrs aber inzwischen zumindest in die richtige Richtung läuft.

Viele nehmen die Grünen als Verbotspartei wahr, die Leuten beispielsweise das Autofahren vermiesen wollen. Warum soll ich jemanden wählen, der mir vorschreiben will, wie ich leben soll?

Vieles wird bewusst falsch interpretiert. Wir wollen keineswegs das Autofahren verbieten. Der Straßenraum vergrößert sich in Leipzig aber nicht. Dafür wächst die Zahl der Bevölkerung und auch der Autos. Dafür müssen Lösungen her, um den Verkehrskollaps, wie ihn andere deutsche Großstädte bereits erlebt haben, in Leipzig zu vermeiden. Es geht nicht darum, den Individualverkehr zu verbieten, sondern eine andere Mobilität zu ermöglichen. Wenn mehr Leipziger auf Straßenbahn und Bus oder aufs Rad umsteigen, kommen andere Bereiche wie der Lieferverkehr besser voran.

Warum sollten die Leute sich gerade für die Grünen entscheiden?

Den konsequenten Weg in Richtung Klima- und Umweltschutz werden sie nur mit uns bekommen. Das ist kein Selbstzweck, schließlich wollen wir alle in einer angenehmen und intakten Umwelt leben. Das ist einer Punkte, in denen wir uns von anderen Parteien unterscheiden. Auch was die Transparenz und Bürgerbeteiligung betrifft. Mich stört beispielsweise, dass wir in den vergangenen Jahren immer im Notmodus Kitas und Schulen bauen mussten. Dafür gab es zwar keine Alternative, weil die Plätze dringend gebraucht werden. Leider wurden die Bauprojekte dadurch einer Mitwirkung durch die Bürgerschaft vollkommen entzogen. Das muss sich wieder ändern. Schulen müssen im Stadtteil integriert und als Lebensort angenommen werden.

Sie streben „kühle Nachbarschaften“ an, haben ein Zehn-Punkteplan vorgelegt. Wie kann der umgesetzt werden?

Bäume und Grünflächen kühlen, da muss mehr getan werden. Wichtig ist, bei allen Bebauungsplänen darauf zu achten, dass Frischluftentstehungsgebiete und -schneisen nicht zugebaut werden. Klar ist natürlich auch, dass der Auwald geschützt werden muss. Das haben wir in unserem Wahlprogramm detailliert beschrieben.

Von Mathias Orbeck

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