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Stadtpolitik „Humane Politik muss die Menschen vor entfesselten Märkten schützen“
Leipzig Stadtpolitik „Humane Politik muss die Menschen vor entfesselten Märkten schützen“
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15:08 13.05.2019
Adam Bednarsky, der Vorsitzende der Leipziger Linken, sagt: „Mobilität ist ein Menschenrecht.“ Quelle: Andre Kempner
Leipzig

Der Leipziger Stadtrat wird am 26. Mai neu gewählt. Zur Kommunalwahl befragt die LVZ die Vorsitzenden der Parteien nach ihren Zielen und Programmen. Heute: Adam Bednarsky (Die Linke/39).

2014 holte die Linke im Stadtrat 18 Mandate. Leipzig muss sozialer werden – das war eines Ihrer großen Ziele. Was konnten Sie davon umsetzen?

Wir haben eine starke Fraktion, zwei hoch kompetente Bürgermeister mit einem fortschrittlichen politischen Kompass – da können wir einiges vorweisen. Wir haben uns vehement für Kitas, Schulen, Bildung und gegen Kinder- und Altersarmut engagiert. Die Erhöhung der Kosten für die Unterkunft, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die Sicherung des Sozialtickets zu einem fairen Preis und das LVB-Tarifmoratorium sind Leistungen, die unseren sozialen Markenkern im Stadtrat unter Beweis stellen. Die wachsende Stadt bringt natürlich viele Herausforderungen, etwa den Bau von Kitas und Schulen, bezahlbare Wohnungen. Dort stellen wir uns kommunalpolitisch an die Spitze.

Was ist für Sie das größte Problem?

Bei der Kinder- und Altersarmut werden die Baustellen größer. Es gibt Ortsteile in Leipzig, in denen jedes zweite Kind in einer Familie lebt, die Sozialgeld bezieht. Die Spaltung zwischen arm und reich ist weiterhin groß und verringert sich nicht. Die Mieten steigen. Unsere Stadt boomt, allerdings hinkt Leipzig bei den Einkommen der Bürger den sächsischen Großstädten Dresden und Chemnitz ein ganzes Stück hinterher.

Woher soll die Stadt das Geld nehmen, um die Missstände zu reparieren?

Allein kann Leipzig das alles nicht stemmen. Es braucht Initiativen beim Bund und Land, um beispielsweise beim sozialen Wohnungsbau und öffentlichen Nahverkehr voranzukommen. Eine Herausforderung bleibt die Steigerung der Einkommen. Da ist die Leipziger Wirtschaft am Zuge.

Sie streiten jetzt für das 365-Euro-Ticket, wollen aber eigentlich kostenlose Tickets. Zunächst für Schüler, Azubis und Rentner. Wer soll das bezahlen?

Wenn es Leipziger gibt, die sich öffentlichen Nahverkehr nicht leisten können, müssen sie unterstützt werden. Mobilität ist ein Menschenrecht. Wir brauchen eine Verkehrswende, um ein leistungsfähiges Nahverkehrsunternehmen in kommunaler Hand zu entwickeln, welches bei Taktzeiten und Preis attraktiv ist. Da sind neue Wege der Finanzierung überfällig. Bund und Land sind hier in der Verantwortung. Die Stadt muss aber auch selbst zusätzliches Geld bereitstellen, über die Querfinanzierung durch die stadteigene LVV hinaus. Eine entgeltfreie ÖPNV-Benutzung durch Schüler, Azubis und Rentner könnte da ein erster Schritt sein.

Millionen-Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, in Schulen und Kitas – wie soll das gleichzeitig funktionieren?

Die Stadt ist leider sind immer weniger in der Lage, als eigener Akteur aufzutreten. Wir machen uns zur Geißel der Märkte. Die Preise werden in die Höhe getrieben, weil Firmen sich Aufträge aussuchen können. Mittelfristig wollen wir daher kommunale Baugesellschaften entwickeln, die derartige Bauvorhaben selbst realisieren können.

Eine eigene Firma der Stadt?

Zumindest sollte geprüft werden, ob die Stadt einen eigenen Bauhof aufbaut, der Kita- und Schulbauten realisiert. Dass die Allmacht des Marktes fatale Ergebnisse produziert, sehen wir jeden Tag. Humane Politik muss die Menschen vor entfesselten Märkten schützen.

Wie unterscheiden Sie sich von Ihren Konkurrenten im linken Spektrum?

Als Partei und Fraktion sind wir weiterhin für die Menschen da, die Leistungen für die Stadt erbringen, sie sich aber zunehmend nicht mehr leisten können. Und wir vertreten die Interessen der Mieter, der lohnabhängig Beschäftigten, die in der öffentlichen Daseinsvorsorge tätig sind, sei es als Erzieherin oder Pflegerin. Im Unterschied zu SPD und Grünen stellen wir die grundlegende Frage nach einer solidarischen Alternative zum Kapitalismus. Natürlich ist uns sehr daran gelegen, die linke Mehrheit im Stadtrat zu erhalten, um weiterhin sozial nachhaltig und bürgernah agieren zu können.

Im Rahmen unserer Interviewreihe zu den Kommunalwahlen sind bisher erschienen: Holger Mann (SPD), Friedrich Vosberg (FDP), Stefanie Gruner (Bündnis 90/Die Grünen) und Siegbert Droese (AfD).

Von Mathias Orbeck

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