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Stadtpolitik Jung sieht EU-China-Gipfel als Grund zur Freude für Leipzig
Leipzig Stadtpolitik Jung sieht EU-China-Gipfel als Grund zur Freude für Leipzig
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18:15 21.11.2019
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung: „Der EU-China-Gipfel ist ein Grund zur Freude für Leipzig.“ Quelle: Christian Modla
Leipzig

Leipzig wird Mitte September nächsten Jahres Gastgeber von 28 Staats- und Regierungschefs zum EU-China-Gipfel. „Wir haben uns im klaren Wettbewerb der Städte als bester Tagungsort durchgesetzt“, bestätigte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) im Stadtrat. Dort hatte Juliane Nagel (Linke)das politische Großereignis, über das die LVZ und andere Medien berichtet haben, hinterfragt. Wie Jung sagte, hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und das Auswärtige Amt mehrere Optionen. „Zum ersten Mal findet solch ein Treffen in einer ostdeutschen Stadt statt. Das dies gelungen ist, darauf bin ich sehr stolz“, so Jung. „Damit sind wir endlich auf Augenhöhe mit westdeutschen Städten wie München und Hamburg.“ Im 30. Jahr der Wiedervereinigung Deutschlands sei dies ein bedeutendes Zeichen. Gerade für Leipzig und seine Rolle in der Friedlichen Revolution im Herbst 1989.

Nagel verwies auf möglichen Protest

Ein wesentlicher Tagungsort sei die Kongreßhalle am Zoo. Bauliche Veränderungen werde es nicht geben, sagte Jung, dafür große Sicherheitsvorkehrungen. Erwartet werden vom 13. bis 15. September 2020 auch 3000 Medienvertreter aus aller Welt.

„Es gibt sicher widersprüchliche Auffassungen“, so Nagel, die auf einen möglichen demokratischen Protest verwies – etwa mit Blick auf die Entwicklungen in Hongkong – und wissen wollte, ob der Stadtrat in die Entscheidung einbezogen wurde. Jung verwies drauf, dass die Meldung bereits von der Bundeskanzlerin bestätigt worden sei. „Wenn Europa sich in Leipzig trifft, ist dies aber vor allem ein Grund zur Freude.“

Albrecht hofft auf „keine Gewalt!“

CDU-Stadtrat Karsten Albrecht hörte da eine „klare Ankündigung von Unruhen“ heraus. „Ich wünsche mir, dass wir einen demokratischen Diskurs auch mit dem chinesischen Ministerpräsidenten unter dem Leipziger Motto ’Keine Gewalt’ führen’.“ Thomas Kumbernuß (Die Partei) wollte wissen, ob der Gipfel unabhängig von den weiteren Entwicklungen in Hongkong stattfinde. „Das entscheidet die Bundesregierung“, so Jung. Der Rathauschef ließ aber keinen Zweifel daran, dass er die Angriffe auf die Demokratiebewegung in Hongkong kritisch sieht. Jürgen Kasek (Grüne) wollte wissen, wie groß und erträglich die Einschränkungen für die Leipziger sein werden. „Um das zu erörtern, ist es zu früh. Es wird frühzeitig die erforderlichen Informationen an die Bevölkerung geben“, so Jung.

Von Mathias Orbeck

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