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Stadtpolitik Kontroverse Diskussion über Silvester-Krawalle am Connewitzer Kreuz bei LVZ-Forum
Leipzig Stadtpolitik Kontroverse Diskussion über Silvester-Krawalle am Connewitzer Kreuz bei LVZ-Forum
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23:00 07.01.2020
LVZ-Forum zur OBM-Wahl 2020: v.l. LVZ-Chefredakteur Jan Emendörfer, Sebastian Gemkow (CDU), Marcus Viefeld (FDP), Katharina Krefft (Grüne), Christoph Neumann (AfD), Franziska Riekewald (Linke), Burkhard Jung (SPD) und Björn Meine (LVZ-Lokalchef). Quelle: Andre Kempner
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Leipzig

Beim ausgebuchten und per Live-Stream übertragenen LVZ-Wahlforum am Montagabend gehörten die gewaltsamen Ausschreitungen in derSilvesternacht am Connewitzer Kreuz zu den am heftigsten diskutierten Themen. In der Moderation von LVZ-Chefredakteur Jan Emendörfer und Lokalchef Björn Meine positionierten sich sechs Bewerber auf den OBM-Posten zu kritischen Fragen: Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) sowie die Kandidaten Sebastian Gemkow (CDU), Franziska Riekewald (Die Linke), Christoph Neumann (AfD), Katharina Krefft (Die Grünen) und Marcus Viefeld (FDP).

Bei Gemkow fängt Kriminalität in „Dreckecken“ an

Beim Auftaktthema „Innere Sicherheit in Leipzig“ setzte der Chefredakteur aufgrund der aktuellen Ereignisse auf Connewitz und die Frage, was das künftige Stadtoberhaupt gegen linksextreme Gewalt tun würde. Gemkow will eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Stadt und Polizei herstellen, um Recht und Gesetz durchzusetzen. Der CDU-Kandidat sieht den Nährboden für Kriminalität dort, „wo Dreckecken entstehen“. Hier müsse man zuerst ansetzen – egal ob als Amt oder Polizei.

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Viefeld stimmt in vielem zu und plädiert für einen Kulturwandel, in dem die Ordnungskräfte gestärkt würden und die Zivilgesellschaft Vorgänge wie am Kreuz ächtet. Auch Krefft will einen starken Staat, setzt aber auch auf mehr Dialog mit der Bürgerschaft, auf „ein gutes Miteinander“. Dafür möchte sie im Stadtteil ein Quartiersmanagent etablieren und die Akteure zusammenbringen. Sie verweist darauf, dass an neuralgischen geografischen Punkten in Berlin inzwischen Bürgerfeste stattfinden und die Atmosphäre verbesserten; das kann sie sich auch für Leipzig vorstellen.

Riekewald: Verhalten der Polizei aufarbeiten

Ex-Polizist Neumann kündigt an, als OBM dank seiner Erfahrung durch Kooperation von Ordnungsamt und Polizei die Stadt „innerhalb kürzester Zeit zu Recht und Ordnung zu bringen“. Bei ihm fängt die Beseitigung von Kriminalität bei Schmierereien an Häuserwänden an. Riekewald, die Gewalt generell verurteilt, weist darauf hin: „In den letzten Jahren und unter dem vorigen Polizeipräsidenten ist Silvester ruhiger abgelaufen. Es geht bei den Vorfällen in Connewitz auch darum aufzuarbeiten, inwieweit die Polizei deeskalierend hätte wirken können.“

Jung stellt fest: „Wir haben heute weniger Polizei auf Leipzigs Straßen als vor fünf Jahren.“ Dafür macht er – unter Zustimmung von Franziska Riekewald – den Personalabbau durch den Freistaat verantwortlich. Der Amtsinhaber will den Kooperationsvertrag mit der Polizei ausdehnen und die Kriminalprävention erhöhen. Gemkow widerspricht: „Seit 2016 haben wir 300 Polizisten mehr in Leipzig“; die Ereignisse von Silvester zeigten, dass die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Kommune deutlich verbessert werden müsse. Krefft wünscht sich eine offenere Kommunikation, um den Frieden in der Stadt zu sichern.

Neumann: Leipzig wird irgendwann keine Gäste mehr haben

Die Stimmung kocht hoch, als Emendörfer zugespitzt fragt, ob „die hippe und coole Stadt Leipzig ein Klima schürt, dass Polizisten ,Schweine’ oder ,Bastarde’ genannt werden können“. Der AfD-Kandidat bemerkt: „Wenn wir nicht für Sicherheit sorgen können und Polizisten Freiwild sind, werden wir irgendwann keine Gäste mehr haben.“ Jung reagiert entschieden: „In Dresden hat man gesehen, was passiert, wenn sich eine AfD-nahe Pegida in der Stadt aufstellt – hier sinken tatsächlich die Tourismuszahlen!“ Viefeld fürchtet um Leipzigs Ruf, „wenn Baukräne brennen oder die Mitarbeiterin einer Immobilienfirma verkloppt wird. Das ist nicht hip, wir müssen das ändern." Der amtierende OBM warnt vor Verallgemeinerung: „In erster Linie ist Connewitz ein bunter, alternativer Stadtteil mit 20.000 wunderbaren Menschen. Es gibt in der Tat einige Verbrecher – wie anderswo in der Stadt.“

Ob der Rechtsstaat unfähig sei, Täter dingfest zu machen, will der Chefredakteur mit Adresse an Gemkow als ehemaligen Justizminister wissen. Der räumt dem linksextremistischen Spektrum einen Vorsprung in Sachen Technik ein und kritisiert, dass das Gesetz das Auslesen von Messenger-Apps verbietet.

Jung äußert sich zu Rudolph-Kokot

Zur Sprache kamen auch die Äußerungen der Leipziger SPD-Vizevorsitzenden Irena Rudolph-Kokot, die der Polizei eine „eskalierende Einsatztaktik“ in der Silvesternacht vorwarf, woraufhin mehrere Sozialdemokraten ihren Rücktritt forderten. Erstmals gab dazu Burkhard Jung öffentlich eine Stellungnahme ab. „Mich hat das richtig geärgert, denn der erste Gedanke gehört der Solidarität mit dem stark verletzten Beamten.“ Fragen zum Einsatz hätten sich hier nicht gehört und später in Ruhe erörtert werden müssen. Ob er sich den Rücktrittsforderungen anschließe, hakt LVZ-Lokalchef Meine nach. Jung hält sich bedeckt: „Das macht die Partei.“

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