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Stadtpolitik Konzept für Leipziger Bürgerhaushalt wird erstellt
Leipzig Stadtpolitik Konzept für Leipziger Bürgerhaushalt wird erstellt
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18:04 15.05.2019
Leipzig – eine Wohlfühlstadt. Jetzt sollen die Bürger auch bei den Finanzen ein Wörtchen mehr mitreden können. Quelle: Günther Sachse
Leipzig

Leipzig soll, wie 260 andere Kommunen in Deutschland auch, einen Bürgerhaushalt einführen. Wie das funktionieren kann, dafür soll die Verwaltung bis Ende 2019 ein Konzept vorlegen. Das hat der Rat mehrheitlich auf Initiative der Linken beschlossen. „Der Haushaltsplan ist in Geld übersetzte Politik“, warb Steffen Wehmann (Linke).

Durch Transparenz und Offenheit werde Vertrauen geschaffen. Es sei „in Zeiten wachsender Politikverdrossenheit und antidemokratischer Tendenzen“ enorm wichtig, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Ein Beispiel: Stuttgart aktivierte 2017 etwa 52. 000 Einwohner, die sich an der Erstellung des Bürgerhaushaltes beteiligten. Das seien neun Prozent der Bevölkerung. Ziel der Linken sei es, diese Form der Beteiligung in Leipzig bei der Aufstellung des Etats 2021/22 zu ermöglichen.

Grüne: Stadt tut nur das Nötigste

Tim Elschner (Grüne) kritisierte, dass die Verwaltung durch „schöne Worte ihre skeptische Haltung“ zum Bürgerhaushalt kaschiere. „Die Verwaltung macht nicht viel mehr, als die Gesetze vorschreiben.“ Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) wollte die bisherigen „Instrumente der Bürgerbeteiligung“ evaluieren und dann einen moderierten Workshop mit Verwaltung und Stadträten einberufen, um bis Juni 2020 ein Konzept vorzulegen. Den Linken und Grünen ist dies aber zu wenig. FDP-Mann Sven Morlok ist skeptisch – wie auch viele CDU-Stadträte: „Das Beste für den Stadtteil muss nicht das Beste für die gesamte Stadt sein.“

Von Mathias Orbeck

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