Leipzig plant vier weitere Milieuschutzgebiete

Viele Leipziger haben Sorgen, bezahlbaren Wohnraum zu finden oder in ihren Wohngebieten bleiben zu dürfen. Deshalb hat der Rat bereits im Juni 2020 sechs sogenannte Milieuschutz-Gebiete festgelegt. Es handelt sich um Areale in Lindenau, Altlindenau, der Eisenbahnstraße, dem Lene-Voigt-Park, Connewitz und Eutritzsch. Dort gibt es strenge Auflagen für Bauherren, um Luxussanierungen in Zukunft zu verhindern. So soll die Bevölkerungsmischung in den Wohngebieten erhalten werden. Der Stadtrat hat am Donnerstag mit Stimmen von Linken, Grünen und SPD beschlossen, für vier weitere Areale soziale Erhaltungssatzungen aufzustellen. Die CDU und die AfD waren dagegen, weil damit ihrer Ansicht nach Investoren verschreckt werden. Untersucht wird, ob angestammte Mieter verdrängt werden: Es geht um Wohngebiete in Neulindenau, Plagwitz-Kleinzschocher, Leutzsch sowie das Umfeld der Paul-Küstner-Straße. Die Gebiete sind nicht unbedingt mit den Ortsteilen identisch – laut Stadtverwaltung geht es um städtebauliche Erfordernisse. Der Rat hat das Rathaus beauftragt, 2021 in diesen Arealen detaillierte Untersuchungen durchzuführen. Erst danach wird der Stadtrat entsprechende Satzungen verabschieden – oder auch nicht. Mit der Untersuchung soll festgestellt werden, ob in den Arealen die Gefahr besteht, dass die gewachsene Wohnbevölkerung verdrängt wird. „Man sieht, dass dort oft die Umzugswagen stehen. Weil Menschen ein- und ausziehen, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können“, sagte Michael Weber (Linke), von dessen Fraktion die Initiative 2019 ausgingt. Das Argument: Wer eine attraktive Stadt will, müsse auch auf soziale Kriterien achten und für lebendige, vielfältige, gut durchmischte Gebiete sorgen. AfD kritisiert hohe Kosten: Das sehen nicht alle so: „Gebiete mit Erhaltungssatzungen profitieren nicht von positiven Entwicklungen. Ihr Entwicklungsstand wird gehemmt, sogar für weitere Jahre zementiert“, argumentierte Sascha Matzke (FDP). So gehe Wohnungspolitik an der Realität vorbei. „Die Satzungen sind stigmatisierend sowie unternehmer- und bürgerfeindlich“, sagte Tobias Keller (AfD) und monierte die hohen Kosten, die für die Haushaltsbefragungen fällig werden. Die werden pro Viertel mit 12 000 Euro angegeben, sagte er. Das sei Geldverschwendung. Was bedeutet Milieuschutz? In Gebieten mit Milieuschutz-Satzungen sind Hauseigentümer verpflichtet, alle Bauvorhaben, Abrisse oder Nutzungsänderungen vorab durch die Stadt prüfen und genehmigen zu lassen. Das gilt auch für Eingriffe, für die man sonst eigentlich keine Baugenehmigung braucht. Dafür hat die Verwaltung Kriterien festgelegt – mit Beteiligung eines zeitweiligen Ausschusses des Rates. Wie betont wurde, solle damit keineswegs der Wohnungsbau in Leipzig ausgebremst werden. Es gehe darum, Modernisierungen über den gängigen Standard hinaus zu unterbinden. Ziel sei es, preisgünstigen Wohnraum in Leipzig zu erhalten. CDU will Großwohnsiedlungen attraktiver machen: Die CDU geht einen anderen Weg: Sie will gemeinsam mit den Wohneigentümern – wie Genossenschaften und den LWB – die Potenziale in den Großwohnsiedlungen Grünau, Paunsdorf, Mockau und Schönefeld entwickeln. Die werden teilweise negativ wahrgenommen, was der Rückbaupolitik ab Ende der 1990er-Jahre geschuldet ist. Aber auch der Konzentration von sozial Schwächeren, weil das Mietniveau dort vergleichsweise günstig ist. Ziel sollte es letztlich sein, argumentierte Sabine Heymann (CDU), die Attraktivität über kurze Wege zwischen Wohnen, Freizeit und Arbeit sowie eine stärkere Identifikation mit den Gebieten zu erreichen. Andreas Geisler (SPD) plädierte dafür, auch die Wohngebiete Lößnig und Möckern nicht zu vergessen. Von Mathias Orbeck