Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Stadtpolitik Leipziger 365-Euro-Ticket: Ein billiger Wahlkampftrick?
Leipzig Stadtpolitik Leipziger 365-Euro-Ticket: Ein billiger Wahlkampftrick?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:01 08.04.2019
Sven Morlok. Quelle: André Kempner
Leipzig

Jetzt macht auch die vierköpfige Freibeuter-Fraktion im Rathaus wegen des 365-Euro-Jahrestickets Druck. Allerdings anders als die Befürworter des Tickets aus den Reihen von SPD, Linken und Grünen: Die drei FDP-Mitglieder der Freibeuter-Fraktion haben im Stadtrat einen Antrag gestellt, mit dem sich die Stadt grundsätzlich gegen die Einführung eines 365-Euro-Tickets aussprechen soll.Die ebenfalls zur Freibeuter-Fraktion gehörende Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann (Piratenpartei) steht nicht hinter diesem Antrag, verlangt aber auf der nächsten Ratssitzung am 17. April umfangreiche Auskünfte zu den Folgen einer Einführung des umstrittenen Tickets.

Leipziger könnten mit dem Jahresticket für nur einen Euro am Tag das gesamte öffentliche Nahverkehrsnetz im Stadtgebiet nutzen. Gleichzeitig wären damit erhebliche Einnahmeverluste der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) verbunden, und das Unternehmen müsste seinen Fuhrpark deutlich erweitern, um den zu erwartenden Fahrgastanstieg zu bewältigen. Auch das Straßenbahn- und Busnetz müsste erheblich ausgebaut werden – Experten rechnen zehn Jahre lang mit zusätzlichen Ausgaben in zweistelliger Millionenhöhe. Auch anschließend müsse ein 365-Euro-Ticket permanent weiter aus öffentlichen Kassen bezuschusst werden, heißt es.

„400-Euro-Geschenk an jeden LVB-Abonnenten“

FDP-Stadtrat Sven Morlok glaubt, dass solche gewaltigen Investitionen verpuffen würden. „Ich kann beim besten Willen nicht verstehen, warum wir jedem vorhandenen LVB-Abonnenten jährlich über 400 Euro schenken sollen“, erklärte er mit Blick auf das aktuell 802,80 Euro teure Jahresticket der LVB. Die Diskussion um das 365-Euro-Ticket werde in einer unverantwortlichen Weise geführt. „Wer den Bürgern vor der Wahl Dinge verspricht, ohne zu sagen was sie kosten, handelt unredlich und fördert die Politikverdrossenheit.“

Berücksichtige man die Informationen aus der Stadtratsvorlage zur Mobilitätsstrategie müsse Leipzig dann jährlich rund 90 Millionen Euro zusätzlich aus dem Stadthaushalt an die LVB zahlen. Die Investitionen zur Schaffung der erforderlichen Beförderungskapazitäten würden sich auf rund 1,4 Milliarden Euro summieren. „Die genauen Zahlen müssen noch vor der Wahl auf den Tisch“, fordert der Liberale.

Laut Morlok, der auch Mitglied im Ausschuss für Mobilität und Verkehr ist, kennen die Stadträte die Größenordnungen und wissen, dass sie weder finanzierbar noch rechtzeitig umsetzbar sind. „Entweder hat man die Diskussion um das Nachhaltigkeitsszenario nicht ehrlich geführt, oder es handelt sich bei der Forderung von Linken, Grünen und SPD nach einen 365-Euro-Ticket um einen billigen Wahlkampftrick, von dem man sich nach der Wahl schnell wieder verabschiedet.“ In Städten wie Wien, so Morlok, wurde erst in das ÖPNV-Angebot investiert und dann die Preise gesenkt. Das werde in der Diskussion leider verschwiegen.

LVB müssen planen können“

Die Piratin Ute Elisabeth Gabelmann will von der Stadtverwaltung wissen, wie hoch der jährliche Zuschuss an die LVB ansteigen müsse, um ein 365-Euro-Ticket einzuführen. Sie fordert auch belastbare Angaben zum absehbaren Fahrgastanstieg und dessen Auswirkungen auf das LVB-Netz. Die Verwaltung soll auch die Investitionen auflisten, die notwendig wären, um diesen Fahrgastzuwachs zu bewältigen. „Die Stadt und die LVB müssen endlich wissen auf welcher Basis sie planen können“, sagt auch Morlok. „Wir haben schon zu viel Zeit verloren. Die strategische Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs darf nicht kurzfristigen Wahlkampfinteressen geopfert werden.“

Von Andreas Tappert

Für die Stadtratswahl am 26. Mai wurden zehn Parteien und Wählervereinigungen mit insgesamt 649 Bewerbern zugelassen. Die meisten Bewerber stellen die Grünen mit 110 Gemeldeten.

28.03.2019

Es ist das erste Mal, dass sich die Ökodemokraten an einer Kommunalwahl in Leipzig beteiligen. Die ÖDP, die in Bayern das Volksbegehren „Artenvielfalt - Rettet die Bienen“ initiierte, tritt in Leipzig in vier Wahlkreisen an. Hier hat sich ein Kreisverband gegründet.

01.03.2019
Stadtpolitik Kinder- und Jugendhilfe - Prävention statt Kahlschlag

Der Stadtrat hat neue Standards in der Jugendhilfe gesetzt. Deren Umsetzung ist nun durch ein höheres Budget in den Jahren 2019/20 möglich. Die Freien Träger erhalten nun ihre Förderbescheide.

26.02.2019