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Stadtpolitik Leipziger Grüne klagen gegen Oberbürgermeister Burkhard Jung
Leipzig Stadtpolitik Leipziger Grüne klagen gegen Oberbürgermeister Burkhard Jung
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17:32 15.09.2017
Ingo Sasma, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Leipziger Stadtrat und Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) Quelle: Dirk Knofe und André Kempner
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Leipzig

Die Grünen im Leipziger Stadtrat klagen gegen Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) vor dem Verwaltungsgericht. „Jung weist zunehmend häufig Initiativen von Stadtratsfraktionen zurück“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Ingo Sasama am Freitag zur Begründung. Jung behaupte stets, dass die entsprechenden Vorstöße nicht in die Kompetenz der Fraktionen fielen. Über einen konkreten Fall wolle man nun das Gericht entscheiden lassen. Um welchen Fall es geht, sollte erst am Montag bekanntgegeben werden.

Ein Antrag der Grünen auf ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren sei am Donnerstag eingegangen (Az: 6 L 843/17), bestätigte eine Sprecherin des Leipziger Verwaltungsgerichts. Demnach wollen die Grünen Jung dazu verpflichten, ein bestimmtes Thema auf die Tagesordnung einer der nächsten beiden Stadtratssitzungen zu setzen.

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Das Gericht werde nur nach Aktenlage entscheiden - also ohne mündliche Verhandlung, sagte die Gerichtssprecherin. Die nächste Sitzung des Stadtrates ist für kommenden Mittwoch geplant. Ob die Entscheidung bis dahin schon fallen wird, war zunächst unklar.

LVZ