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Stadtpolitik Leipziger Rathaus rudert bei Grundsteuer zurück
Leipzig Stadtpolitik Leipziger Rathaus rudert bei Grundsteuer zurück
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19:04 08.08.2019
Im Leipziger Rathaus wird nun versichert, dass die Einwohner durch die Grundsteuerreform des Bundes keine zusätzlichen Belastungen zu befürchten hätten. Quelle: André Kempner
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Leipzig

Es hat mehrere Tage gedauert, bis sich das Rathaus zu einer Stellungnahme zum Thema Grundsteuer in der Lage sah. Auf LVZ-Anfrage verschickte es nun am Donnerstag eine schriftliche Erklärung von Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU). Demnach soll die für Herbst bundesweit geplante Reform der Grundsteuer „keine zusätzlichen Belastungen für die Leipziger“ bringen.

Bonew: „Auch keine versteckte Steuererhöhung“

Es werde auch nicht zu einer „versteckten Steuererhöhung“ kommen, versicherte Bonew. „Eine Mehrbelastung für die Leipziger Stadtbewohner möchte ich im Zuge der Grundsteuerreform vermeiden und dabei die Eigentümer sowie die Mieter von höheren Zahlungen verschonen.“ Die sich aus der Neufassung des Gesetzes ergebenden Änderungen des Grundsteueraufkommens könnten durch Anpassung der kommunalen Hebesätze ausgeglichen werden. „Ziel ist, dass dabei keine weiteren Sonderbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger entstehen.“

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Andere Aussage bei Umfrage von Haus & Grund

Keine Erklärung lieferte Bonew zu der Frage, warum sein Dezernat den Sachverhalt in einer Umfrage des Eigentümerverbandes Haus & Grund jüngst anders dargestellt hatte. Wie berichtet, schloss die Stadt Leipzig in ihrer schriftlichen Antwort an diesen Verband – als einzige Gemeinde in Sachsen – eine Änderung ihres Hebesatzes nach der Grundsteuerreform aus. Zitat: „Nein, die Stadt Leipzig beabsichtigt nicht, nach einer Grundsteuerreform den Hebesatz anzupassen.“

Heftige Kritik von Linken, FDP, SPD und CDU

Dies führte zu heftigen Protesten von Linken, FDP, SPD und CDU. Zum Beispiel wies Sozialdemokrat Christian Schulze darauf hin, dass der Hebesatz der Grundsteuer B in der Messestadt schon seit 2011 mit 650 Prozent besonders hoch liege, der sächsische Durchschnitt derzeit nur bei 420 Prozent. Durch die vom Bund geplante, veränderte Berechnungsmethode würden sich für die Stadt Leipzig wahrscheinlich noch viel höhere Einnahmen ergeben, wenn sie ihren Hebesatz nicht absenkt, insistierten am Donnerstag auch der Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann sowie mehrere Landtagsmitglieder der Leipziger CDU. „Die Kommune muss dafür Sorge tragen, dass durch die Reform keine zusätzliche Belastungen für Wohneigentümer und Mieter entstehen. Es kann nicht sein, dass die Verwaltung die Reform nutzt, um Mehreinnahmen zu generieren“, forderten sie. Sowohl Bonew als auch Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sind derzeit noch im Urlaub.

Von Jens Rometsch

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