Leipziger Stadtrat beschließt Einstieg in den Bürgerhaushalt

Es ist das „Königsrecht“ des Stadtrates. Doch jetzt gibt die Ratsversammlung einige Kompetenzen ab. Sie stattet die zehn Stadtbezirksbeiräte mit einem eigenen Budget aus. Das ist der Einstieg in den Bürgerhaushalt. Nach einer mehr als einstündigen, kontroversen Diskussion hat der Stadtrat am Donnerstagabend das Konzept dafür mit großer Mehrheit bestätigt. Stadtbezirke bekommen jeweils 50 000 Euro: 500 000 Euro pro Jahr sind zunächst für alle zehn Beiräte vorgesehen. Diese können dann selbst entscheiden, ob sie mit dem Geld Stadtteilfeste fördern, Vereine unterstützen, Sitzbänke und Mülleimer für den Stadtteilpark aufstellen oder Projekte fördern. Bis zum 30. Juni 2021 wird zudem ein „Leipziger Modell“ entwickelt. Darin werden weitere Bausteine dargestellt, wie die Leipziger bei der Planung des Doppelhaushaltes 2023/24 mitwirken können. „Wir wollen die Bürger schon im Vorfeld des nächsten Haushaltes fragen, welche Projekte da drin sein sollen“, kündigte Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) an. Wie das konkret erfolgen soll, das müsse aber – analog zum einem in Stuttgart erprobten Modell – noch untersucht werden. Geplant ist beispielsweise, eine Internetplattform freizuschalten. „Jedes Mittel, das Interesse an Politik weckt und Mitwirkung ermöglicht, wird von uns begrüßt“, sagte Andras Geisler (SPD). Das könne in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit helfen, ergänzte Steffen Wehmann (Linke), „wachsenden anti-demokratischen Tendenzen in unserer Gesellschaft zu begegnen“. Leipziger ab 14 können Vorschläge machen: Strittig blieb vor allem, wie das Geld verteilt werden soll. Bonew hatte vorgeschlagen, jedem der Beiräte pauschal 50 000 Euro zu zahlen. Das lehnten die Grünen ab, die eine Budgetierung nach Einwohnerzahl durchsetzen wollten. Das fand allerdings keine Mehrheit. Falk Dossin (CDU): „Ein einheitliches Budget ist ein gutes Zeichen, kleinteilige Projekte unbürokratisch zu bewilligen.“ Mehr Erfolg hatten die Grünen mit ihrem Vorschlag, dass Bürger bereits ab 14 Jahren Projekte und Ideen, die aus dem Stadtbezirksbudget unterstützt werden sollen, vorschlagen können. Die Verwaltung wollte 16 Jahre festlegen. Martin Biederstedt (Grüne) warb erneut dafür. Marius Beyer (AfD) nannte dies „absurd“. „Ich erinnere an die rechtsgeschäftliche Volljährigkeit und das aktive sowie passive Wahlrecht. Beides gilt ab Vollendung des 18. Lebensjahres“, so Beyer. Sven Morlok (FDP): „Es ist richtig, niedrigschwellige Angebote für junge Menschen zu schaffen.“ 38 Stadträte stimmten dafür, 24 waren dagegen, zwei enthielten sich. Sorge um Verwendung von Brauchtumsmitteln entkräftet: Debattiert wurde auch über die Brauchtumsmittel für die 14 Ortsteile, deren Verwendung in den Eingemeindungsverträgen vor mehr als zwei Jahrzehnten klar geregelt worden war. Die Summe wurde auf sechs Euro pro Einwohner erhöht. 433 000 Euro stehen künftig pro Jahr bereit. Viele Ortschaftsräte waren besorgt, dass aus dem Budget künftig auch originäre Dinge wie Reparaturen am Gehweg oder eine Verkehrsinsel bezahlt werden müssen. „Der Vertrag schreibt genau vor, wie wir die Gelder vergeben müssen“, so Thomas Hoffmann (CDU) vom Ortschaftsrat Lindenthal. „Die Sorge kann ich zwar verstehen“, so Bonew. Weil die Beträge weit übertroffen werden, greife die Stadt aber keineswegs in die Eingemeindungsverträge ein. Wofür der Ortschaftsrat das zusätzliche Geld ausgibt, entscheide dieser selbst. Andere Vorhaben – wie der Ausbau von Straßen – werde regulär über den Stadtetat diskutiert. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD): „Wir verschieben nicht unsere Aufgaben in das Budget der Ortschaftsräte.“ Von Mathias Orbeck