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Stadtpolitik Leipziger Waffenverbotszone: Für Handwerker gelten Ausnahmen
Leipzig Stadtpolitik Leipziger Waffenverbotszone: Für Handwerker gelten Ausnahmen
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06:01 30.10.2018
In der Eisenbahnstraße gilt ab 5. November eine Waffenverbotszone. Quelle: dpa
Leipzig

Für die Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße gelten Ausnahmeregelungen, damit Handwerker und Gewerbetreibende ihren Geschäften nachgehen können. Das teilte das sächsische Innenministerium auf Anfrage mit. Inzwischen wurde auch eine Verordnung des Staatsministeriums im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht, die genau regelt, wie es in der Waffenverbotszone laufen soll, die am kommenden Montag, 5. November, eingerichtet wird. Dort sind dann Messer, Reizgas, Pistolen und Schreckschusspistolen untersagt – aber auch waffenähnliche Gegenstände wie Haushaltsmesser, Schraubendreher, Hammer und andere metallene oder scharfkantige Werkzeuge, Handschuhe mit harten Füllungen sowie Tierabwehrsprays. Äxte, Beile, Schlagstöcke und Baseballschläger fallen ebenfalls unter das Verbot. Bußgelder bis zu 10 000 Euro sind bei Verstößen möglich; Schilder sollen den Verbotsbereich markieren, der der erste seiner Art im Freistaat ist. Derzeit wird auch für Chemnitz eine Waffenverbotszone diskutiert.

Unsicherheit bei vielen Betrieben

In den vergangenen Wochen hatte das Thema vor allem viele Handwerker beschäftigt, wie Volker Lux erklärt, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu Leipzig (HWK). Viele seien unsicher gewesen, wie sie die Aufträge in der Eisenbahnstraße abarbeiten sollen, ohne sich dabei rechtswidrig zu verhalten. Das Problem reiche bis hin zu Friseurbetrieben. Denen hatte die HWK nach Einbruchsserien in der Vergangenheit immer wieder empfohlen, ihre Scheren nach der Arbeit aus dem Laden mitzunehmen – als Schutz vor Diebstahl. Manche solcher Scheren sind über 1000 Euro wert. Das Thema betreffe aber genauso zahlreiche Anbieter aus dem Baugewerbe. „Die haben ja spitze Werkzeuge – große Schraubenzieher, Cutter- oder Teppichmesser zum Beispiel“, erläutert Lux.

Ministerium schafft Regelungen

Wie das Innenministerium mitteilt, dürfen Handwerker und Gewerbetreibende Messer oder gefährliche Gegenstände mit sich führen, wenn diese zur Erfüllung eines konkreten Auftrags im Waffenverbotsgebiet benötigt werden. Anwohner dürfen Waffen oder gefährliche Gegenstände nur mit sich führen, „wenn sie nicht zugriffsbereit transportiert werden“. Sie müssten in einem geschlossenen und gesicherten Behältnis aufbewahrt sein. Das gelte auch für Gewerbetreibende, die Handel mit Waffen oder gefährlichen Gegenständen treiben. Für den Transport durch das Gebiet müssen diese in Fahrzeugen mit geschlossenem Fahrgastraum befördert werden.

Rolf Müller vom Geschäft Messer Müller in der Eisenbahnstraße sieht dem Start der Waffenverbotszone inzwischen gelassen entgegen. Vor einem halben Jahr sei unter anderem Polizeipräsident Bernd Merbitz bei ihm gewesen und habe informiert. „Ich kann weiter verkaufen; die Ware muss nur sicher verpackt sein.“ Aber so wird die Ware ja ohnehin verkauft. Und auch wenn ein Koch seine Messer zum Schärfen bei ihm vorbeibringe, laufe der ja nicht mit bloßen Messern ins Geschäft, erklärt Müller. Der Geschäftsmann will in den kommenden Tagen noch ein Informationsblatt für seine Kunden erstellen, damit diese wissen, was zu beachten ist.

www.sachsen-gesetze.de/shop/saechsgvbl/2018/14/read_pdf

Von Björn Meine

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