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Stadtpolitik Leipzigs Finanzbürgermeister verhängt Haushaltssperre
Leipzig Stadtpolitik Leipzigs Finanzbürgermeister verhängt Haushaltssperre
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14:14 27.04.2018
Blick auf das Neue Rathaus. Leipzigs Kämmerer hat eine Haushaltssperre verhängt. Quelle: Dirk Knofe
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Leipzig

Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) hat ab sofort eine Haushaltssperre für die Stadt erlassen. Die Anstrengungen im Schulhaus- und Kitabau bringen nach Einschätzung des Dezernenten die Kommune „an die Grenze der finanziellen Belastbarkeit“.

Vor allem bei der Liquidität, „also der tatsächlich verfügbaren Finanzmittel“, sehe er keine Spielräume mehr. Leipzig müsse jetzt die gesetzlichen Pflichtaufgaben erfüllen, heißt es in einer Erklärung am Freitag. Viele andere Projekte seien wünschenswert, aber nicht finanzierbar.

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Mit der Haushaltssperre werden pro Amt nur 70 Prozent des geplanten Budgets freigegeben. Die zentralen Budgets, aus denen Personal und Mieten bezahlt werden, seien zu 90 Prozent freigegeben. Weitere Ausgaben müssen nun extra genehmigt werden.

Nachschlag von 30 Millionen Euro

Erst im Januar genehmigte der Stadtrat in einem Nachtragshaushalt für 2018 rund 30 Millionen Euro für ein ambitioniertes kommunales Kitabauprogramm. Zwar erwartet die Stadt rund 14 Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen vom Freistaat, die für Investitionen vorgesehen sind, und weitere 21 Millionen Euro soll Leipzig an allgemeinen Zuweisungen bekommen. Bonew hatte aber schon im Januar gewarnt, dass diese Einnahmen im Jahr 2018 eine einmalige Spitze darstellten.

Der Nachtragshaushalt bescherte der Kommune insgesamt ein Minus von 25 Millionen Euro. Der Kämmerer plant, dieses Loch mit Rücklagen aus den Vorjahren zu stopfen.

Genehmigung unter Auflagen

Die Landesdirektion hatte den Doppelhaushalt 2017/18 schon nur unter Auflagen genehmigt. Die Kommune muss den Haushalts- und Stellenplan streng einhalten und über die Entwicklung Bericht erstatten, hieß es im Sommer vergangenen Jahres. Die Landesdirektion als Aufsichtsbehörde wies darauf hin, dass im Haushalt mehr Ausgaben als Einnahmen geplant seien. Für jedes Haushaltsjahr hatte die Stadt ursprünglich 1,7 Milliarden Euro eingeplant.

Von Evelyn ter Vehn