Leipzigs OBM Jung: „Im Sommer 2022 haben wir das alte Leipzig zurück“

Wie geht es Leipzig in der Corona-Krise? Was steht uns noch bevor? Was ist knapp ein Jahr nach seiner Wiederwahl aus den Versprechen von Burkhard Jung (SPD) geworden? Leipzigs Oberbürgermeister steht im LVZ-Interview Rede und Antwort. Herr Jung, wir führen dieses Interview digital. Regieren Sie die Stadt auch gerade digital? Ja. Die meiste Zeit verbringe ich in Videokonferenzen. Viele Gremien tagen digital – die Dienstberatung des Oberbürgermeisters zum Beispiel. Unsere zweitägige Präsenz-Klausur mit den Bürgermeistern, die sonst immer zu Jahresanfang stattfindet, habe ich aber aus Sicherheitsgründen verschoben. Wir dürfen nicht in die Lage kommen, dass die gesamte Stadtspitze in Quarantäne muss. Wie geht es unserer Stadt denn gerade? Eine schwierige Frage. Ich erlebe einerseits psychisch belastete Menschen. Ich erlebe Verschlossenheit, Unzufriedenheit, Existenzängste, Misstrauen, Vorsicht. Es gibt viele bedrückende Einzelschicksale. Auf der anderen Seite erlebe ich nach wie vor Freundlichkeit, ich erlebe Menschen, die in der Krise unglaublich aktiv ihren Dienst für die Gemeinschaft tun. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kliniken, Heimen, bei der Feuerwehr, im Gesundheitsamt, Ordnungsamtsmitarbeiter, die bei ihren Kontrollen leider auch angefeindet und persönlich beleidigt werden. Diese Krise beeinflusst uns alle in unserem Verhalten. Sie macht einige depressiv, und zugleich macht sie viele engagiert. Das ist die menschliche Seite. Mit Blick auf die wirtschaftliche Situation möchte ich nichts beschwichtigen. Aber ich bin erstaunt, wie widerstandsfähig der Arbeitsmarkt weiterhin ist. Wir liegen jetzt bei einer Arbeitslosenquote von rund sieben Prozent; ich hätte Schlimmeres erwartet – auch, wenn da natürlich die Kurzarbeit hilft. Unser Leipziger Branchenmix funktioniert, das gibt mir Hoffnung und Zuversicht, dass der Arbeitsmarkt schnell wieder anspringen kann. Schließlich stecken wir ganz klar in einer sehr schwierigen finanziellen Situation. 2020 haben wir durch Hilfen von Bund und Land gut gemeistert. Aber dieses und nächstes Jahr werden sehr herausfordernd. Ich stehe seit 2006 an der Spitze dieser Stadt, und wir haben den Schuldenstand seitdem von knapp einer Milliarde auf unter 600 Millionen Euro gedrückt. Und dann ist plötzlich ein 14 Jahre währendes Finanzmanagement quasi über Nacht obsolet. Salopp gesprochen: Man hat mit den Händen etwas aufgebaut und reißt es mit dem Hintern wieder ein. Ist Ihr politisches Erbe damit zerschlagen? Nein, wir nehmen jetzt neue Schulden auf, weil wir fest daran glauben, dass diese Stadt wieder durchstarten wird. Leipzig war lange Zeit „Klassenbester” mit der geringsten Corona-Inzidenz in Sachsen. Dann kippte die Situation im Spätherbst. Sind die Leipziger doch nicht die besseren Sachsen? Die Situation ist nicht gekippt; wir sind ja immer noch deutlich weniger betroffen als andere Teile Sachsens. Aber wir sind auch nicht das gallische Dorf mit Palisaden drum herum. Es gibt Pendlerverkehr, wirtschaftlichen Austausch, und wir bleiben von der Entwicklung natürlich nicht unberührt. Aber: Wir hatten eine hohe Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung, wir haben sehr konsequent Quarantäne-Kontrollen durchgeführt. Bis zu einer Inzidenz von 150 konnten wir die Nachverfolgung sichern, dann wurde es unglaublich schwer. Wir alle haben noch im Oktober unterschätzt, wie stark die zweite Welle wird. Und nun ist vor allem das Gesundheitsamt bereits seit Monaten heillos überlastet – insbesondere mit der Kontaktnachverfolgung. Kontaktpersonen erreichen keinen Ansprechpartner, Informationen kommen zu spät. Wie ist die Lage in der Behörde derzeit – was kann dort überhaupt noch geleistet werden? Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten seit Monaten an der Belastungsgrenze. Hätten wir jetzt nicht die 70 Bundeswehrsoldaten an Bord, wäre kaum noch die Nachverfolgung möglich. Wir haben jetzt die komplette Nachverfolgung in der Gerda-Taro-Schule konzentriert, um Kompetenzen zu bündeln. Das größte Problem ist die Vermittlung: Wann wird jemand kontaktiert? Wie werden Kontaktsperren ausgesprochen? Wann geht jemand in Quarantäne? Wir handeln da streng nach den Richtlinien des Robert-Koch-Instituts, die nicht für jeden sofort verständlich sind: Ein Kind wird abgesondert, aber die Eltern nicht. Auch ich selbst war in Quarantäne, meine Frau nicht. Dahinter steht der Versuch, Quarantäneregeln verantwortungsvoll und praktikabel anzuwenden. Geht es jetzt durch die zusätzliche Hilfe schneller? Zwischen positivem Test und tatsächlicher Anordnung der Quarantäne vergeht manchmal noch zu viel Zeit, da werden wir Tag für Tag wieder besser. Klar ist aber: Die Personaldecke ist endlich. Mein Eindruck ist trotzdem nicht, dass es ein großes Problem im Gesundheitsamt gibt. Es beschwert sich ja nur der, bei dem etwas nicht klappt. Wenn die Gesundheitsbehörde dem Ordnungsamt eine Person meldet, ist in 24 Stunden der Absonderungsbescheid da. Und der Betroffene wird in der Regel per SMS informiert, sobald er positiv getestet worden ist. Das Deutsche Rote Kreuz organisiert ja den Aufbau und den Betrieb der Impfzentren in Sachsen. Der Start gestaltet sich bisher holprig. Ist die Kommunikation da auch so gut? Ist das DRK für eine Aufgabe dieser Größe überhaupt der richtige Partner? Ja, die können das. In Leipzig haben die Messe und das DRK beim Aufbau gut zusammengearbeitet. Für das Rote Kreuz ist das natürlich eine Herkulesaufgabe. Am Ende sind es die fehlenden Impfdosen, die den Flaschenhals bilden. Wir sind mit dem DRK logistisch gut aufgestellt. Was mir Sorgen macht ist: Wie erreichen wir die älteren, einsamen und nicht mobilen Menschen? Können Sie da helfen? Ich überlege, ob wir als Stadt eine Fahrbereitschaft oder Taxis organisieren. Das könnte nötig werden, sobald es genug Impfdosen gibt. Zurzeit können wir in Leipzig erst 3000 Impfungen pro Woche durchführen. Unser Ziel sind 1000 pro Tag. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat in Aussicht gestellt, dass allen im Sommer ein „Impfangebot“ gemacht werden kann. Halten Sie das in Leipzig für realistisch? Ich hoffe, Herr Spahn hat Recht. Wenn der dritte Impfstoff zugelassen wird, der ja nicht so sehr gekühlt werden muss und auch durch Hausärzte gegeben werden könnte, dann schaffen wir das logistisch. Leipzig hat sich zu einer Vorzeigestadt entwickelt – auch wegen der Kultur- und Club-Szene, wegen ihrer Vielfalt und Attraktivität. Was bleibt von Leipzig nach der Pandemie? Wir berufen im März oder April einen Verantwortlichen für das Club-Leben im Kulturdezernat für genau dieses Thema. Wir halten am Plan für ein großes Musik- und Clubzentrum am Gleisdreieck fest, die Hochkultur bleibt geschützt und wird weiter gefördert. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die lebendige Kulturszene bleibt. Kultur und Gastronomie gehen ihren Weg; meine große Sorge gilt eher der Innenstadt, der Zukunft des Einzelhandels. Wie wird denn unsere Innenstadt aussehen, wenn Sie im kommenden Jahr durchschlendern? Eine etwas düstere Prognose: Es wird einen höheren Leerstand und Marktveränderungen geben. Wenn Einzelhandel nur abbildet, was ich im Internet auch sehen kann, wird es eine rasante Marktbereinigung geben. Wir arbeiten aber mit den Händlern an neuen Formen des Kauferlebnisses. Wie können wir die Aufenthaltsqualität verbessern, Leerstände senken? Mitunter muss vielleicht auch die Kommune in Einzelfällen eine große Immobilie vorübergehend erwerben, um langfristig eine zukunftssichere Nutzung zu ermöglichen. Ich habe nicht alle Antworten, aber das wird eine der großen Herausforderungen, die die Corona-Krise katalysiert hat. Ihr Appell an die Händler lautet also: Nutzt diese Zeit, um Euch neu aufzustellen – als Ergänzung zum Online-Handel, nicht als Abbild? Ja. Die Händler müssen sich der digitalen Frage stellen und online präsent sein, aber auch vor Ort beraten und verkaufen. Die Betonung liegt auf „beraten“. Damit kann sich der Einzelhandel unverwechselbar machen; in vielen Städten der USA und dem europäischen Ausland gibt es positive Beispiele dafür, wie so etwas gelingen kann. Leipzig hat im vergangenen Jahr ein Hilfsprogramm für Solo-Selbstständige aufgelegt, die damals von den staatlichen Hilfsleistungen nichts abbekommen haben. Wird es in diesem Jahr kommunale Hilfen geben – etwa um private Kultur und Clubs zu erhalten? Wir haben da fünf Millionen Euro eingesetzt – und das hat genauso funktioniert, wie wir das wollten. Ich habe letzte Woche mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gesprochen: Die Bundesregierung hat das Thema weiter auf dem Schirm, und ich hoffe, dass städtische Programme künftig nicht mehr nötig sein werden. Mit dem wirtschaftlichen Neustart wird die Stadt zu tun haben. Braucht es da jetzt nicht Führung im Rathaus? War es ein Fehler, das Amt des Wirtschaftsbürgermeisters nach der OBM-Wahl erstmal nicht neu zu besetzen? Wir sind sehr gut aufgestellt. Dezernatsleiter Clemens Schülke hat sich hervorragend eingearbeitet. Darüber hinaus erfordert die aktuelle Situation ohnehin mein persönliches Kümmern. Das ist Chefsache. Und ich gehe davon aus, dass wir im Sommer den Posten neu ausschreiben können. Das passt gut zum Zeitpunkt, zu dem wir hoffentlich wieder neu durchstarten können. Was kann sich Leipzig wegen der Pandemie nicht mehr leisten? Welche Investitionen stehen auf der Kippe oder müssen verschoben werden? Keine. Ich habe die Devise ausgegeben: Wir gehen mit dem Haushaltsplan von 2020 ins Jahr 2021. Wir machen keinen Sparhaushalt und keine Abstriche bei den freiwilligen Leistungen. Wir wollen das Unsere dazu beitragen, dass es wirtschaftlich weitergeht. Das alles zum Preis der Verschuldung. Wann haben wir uns davon erholt? In zehn Jahren, wenn wir die Pandemie 2021 überwinden. Der Bebauungsplan für den Wilhelm-Leuschner-Platz liegt jetzt öffentlich aus. Wie geht es weiter? Was sich gut entwickelt, sind die Planungen zum Forum Recht und zur Juristischen Fakultät sowie zum Fraunhofer-Institut und zum Naturkundemuseum. Es sollte zum Jahresende ein Gutachten vorliegen, das zeigen soll, wie sinnvoll eine Markthalle auf dem Leuschnerplatz wäre. Das Ergebnis liegt mir noch nicht vor. Ich hätte die Halle schon gern, aber es muss auch funktionieren und darf nicht zu Verdrängungen führen. Kurz vor Ausbruch der Pandemie vor knapp einem Jahr wurden sie zum dritten Mal zum OBM gewählt. Was ist von Ihren Vorhaben geblieben? Der Wahlsieg liegt für mich gefühlt im letzten Jahrhundert. Eigentlich wollte ich nach dem 1. März eine kleine Pause machen, innehalten, nachdenken, wie es weitergeht. Meinen kleinen Urlaub musste ich aber abbrechen und dann nach der Rückkehr ins Rathaus als erstes die Buchmesse absagen. Ich musste vieles zurückstellen – etwa meine Besuche in den Außenbezirken. In einem ersten Schritt betreuen nun die Bürgermeister als Paten je zwei bis drei Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte. Und wir kümmern uns um die bessere Erschließung der Randgebiete durch den Nahverkehr. Ich habe mich entschieden, darauf den stärkeren Schwerpunkt zu legen und nicht auf das 365-Euro-Ticket. Sie verabschieden sich vom 365-Euro-Ticket? Das war ja eines der zentralen Wahlversprechen. Nein, ich gehe davon aus, dass wir einen Zuschuss von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bekommen und damit eine Pilotphase für das Ticket finanzieren können. Noch nicht für alle, sondern für Auszubildende und Berufseinsteiger aus Leipzig unter 27 Jahren – wenn es klappt ab dem Sommerfahrplan. Wir müssen uns klar darüber sein: Ein 365-Euro-Ticket ist ohne Zuschüsse von Bund oder Land für eine Kommune nicht bezahlbar. Sie waren in den vergangenen Wochen als Oberbürgermeister nach unserer Wahrnehmung eher wenig präsent – ihr letzter Facebook-Post ist beispielsweise von Weihnachten, seither hat die Leipziger viel bewegt. Wie kann man OBM einer Stadt sein und den Bürgern das Gefühl geben, dass man sich kümmert, wenn man wenig sichtbar sein kann? Mein Eindruck ist ein anderer. Ich habe zum Beispiel systematisch versucht, in den Social-Media-Kanälen Rede und Antwort zu stehen, mich verstärkt mit Video-Botschaften an die Bürger gewandt, mehrmals eine Bürgersprechstunde im Leipzig-Fernsehen abgehalten. Was fehlt, ist aber der Bürgerkontakt vor Ort in den Stadtteilen. Das stimmt. Wann wird sich das Leben in Leipzig wieder so anfühlen, wie wir es kannten? Wir benötigen bis Herbst, um die Pandemie zu wuppen, dann braucht es ein paar Monate des Aufholens. Ich glaube, dass wir im Sommer 2022 wieder da sind, wo wir Ende 2019 waren. Und ich möchte, dass wir uns dann für die Zukunft noch nachhaltiger aufstellen. Was verstehen Sie darunter? Erstens: Die knappen Grundstücke gibt man nicht für ein riesiges Lager her, in dem zwei Gabelstapler Waren auf- und abladen. Stattdessen versuchen wir Ansiedlungen zu organisieren, die dauerhaft und klimafreundlich wirtschaften. Zweitens: Wir müssen Nahverkehr und Mobilität weiter entwickeln. Drittens: Wir brauchen mehr Lebensqualität, die auch entsteht, wenn öffentliche Plätze keine Parkplätze sind, sondern zu Orten der Begegnung werden. Viertens: Wir müssen Leipzig stadtplanerisch möglichst kühl bekommen, an Hitzewellen im Sommer werden wir uns gewöhnen müssen. Fünftens: Wir müssen den sozialen Wohnungsbau weiter vorantreiben. Was ist Ihre Vision? In was für einer Stadt leben wir in fünf Jahren? Wir haben alle Chancen, dort wieder anzuknüpfen, wo wir 2019 angekommen waren. Ich sehe ein weiteres demografisches und wirtschaftliches Wachstum, eine große Bedeutung als Drehscheibe und Ort des Austauschs. BMW und Porsche bauen hier Autos, die zukunftsfähig sind. Unser Wissenschaftscampus entwickelt sich mit der Biotech-Industrie von der zweiten in Richtung der ersten Bundesliga. Mit der Beiersdorf-Ansiedlung kommt ein neuer pharmazeutischer Bereich als festes Fundament in der Krise dazu. Unser Logistik- und Frachtzentrum wird sich weiterentwickeln. Wir haben eine gewachsene, urbane Innenstadt mit einer Universität mittendrin, mit Menschen, die dort wohnen, mit Plätzen, die bald wieder sehr belebt sein werden. Leipzig wird nach dieser Pandemie weiter aufsteigen zu einem großen europäischen Zentrum für Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Burkhard Jung (62, SPD) ist seit 2006 Oberbürgermeister der Stadt Leipzig. Der heutige Rathauschef wurde 1986 Lehrer für Deutsch und Evangelische Religion in Siegen (Nordrhein-Westfalen) und wechselte 1991 als Schulleiter ans Evangelische Schulzentrum Leipzig. Von 1999 bis 2006 war er Beigeordneter für Jugend, Schule und Sport. Jung lebt mit seiner Frau Ayleena Jung und der gemeinsamen Tochter in Leipzig, aus seiner früheren Ehe stammen vier Kinder. Der Stadtchef wurde am 1. März 2020 im zweiten Wahlgang im Amt bestätigt. Die Wahl in der sächsischen SPD-Hochburg ging denkbar knapp aus: Im ersten Wahlgang hatte CDU-Herausforderer Sebastian Gemkow die Nase vorn; in der zweiten Runde kam Jung – trotz Unterstützung von Linken und Grünen – nur auf 3358 Stimmen Vorsprung.bm Von Hannah Suppa und Björn Meine