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Stadtpolitik Leipzigs OBM Jung fühlt sich durch Anschlag an RAF erinnert
Leipzig Stadtpolitik Leipzigs OBM Jung fühlt sich durch Anschlag an RAF erinnert
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10:12 08.11.2019
Am 12. Dezember 2015 verwüsteten Linksextremisten Teile der Leipziger Südvorstadt. Auch die Polizei wurde von den Chaoten angegriffen. Quelle: Dirk Knofe
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Leipzig

Bei einer Debatte im Leipziger Stadtrat gab es am Donnerstagabend eine fraktionsübergreifende, einhellige Forderung: Keine Gewalt! „Politische Gewalt kommt nicht ohne geistige Brandstifter aus“, sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), der nach dem Anschlag auf die Prokuristin einer Immobilienfirma zur aktuellen Situation in der Messestadt Stellung bezog. Die Frau arbeitet für ein Unternehmen, das im künftigen „Südcarré“ in Connewitz mehrere neue Eigentumswohnungen baut. „Es ist eine ganz miese, gemeine Straftat. Politisch ist daran nichts“, so der OBM.

OBM zieht Vergleich zur RAF

Jung sprach von „terroristischen Anfängen“, die er mit der bundesdeutschen Rote Armee Fraktion verglich. Derzeit hielten sich etwa 250 Linksextremisten in Leipzig auf, das nach Berlin und Hamburg zu einem Hotspot der Szene geworden sei. Darüber hinaus gebe es etwa 250 Rechtsextremisten. „Beide extreme Positionen sind indiskutabel.“

Gebhardt (Linke): Wie effektiv kann die neue Soko sein?

Oliver Gebhardt (Die Linke) verurteilte den Übergriff auf die Prokuristin scharf. „Die Gesellschaft kann durch Straftaten nicht progressiv verändert werden“, sagte er. Die Effektivität einer „Soko LinX“ sei aber dennoch zu hinterfragen. Denn auch die „Soko Rex“ weise nur überschaubare Erfolge in ihrer bisherigen Arbeit auf, was er der sächsischen CDU ankreidete.

Krefft (Grüne): Es ist nicht die Zeit für Wahlkampfgetöse

„Körperliche Gewalt sowohl gegen Menschen als auch gegen Sachen ist keine Form demokratischer Auseinandersetzung“, betonte Grünen-Fraktionschefin Katharina Krefft. Man brauche allerdings keine Debatte über Schuldzuweisungen und auch kein Wahlkampfgetöse. Denn hierfür sei das Thema Sicherheit viel zu ernst.

Zenker (SPD): Täter stehen nicht für Connewitz

„Wer so brutal gegen einzelne Menschen vorgeht, dem mangelt es an jeder Form von Empathie und an Maßstäben im menschlichen Miteinander“, sagte Christopher Zenker (SPD). „Wer so brutal handelt, hat jedes Recht verwirkt, das Wort sozial auch nur in den Mund zu nehmen.“ Die Täter würden behaupten, für den Kiez, für Connewitz, zu sprechen. „Das tun sie nicht: Connewitz ist ein pluraler, vielfältiger und bunter Stadtteil. Die Täter und ihre Sympathisanten stehen dafür genau nicht“, so Zenker.

Weickert (CDU): Es gab eine Koalition der Verharmlosung

„Die Saat des Hasses erntet ihre Früchte“, betonte Michael Weickert (CDU), der die Landtagsabgeordnete und Stadträtin Juliane Nagel (Die Linke) direkt angriff. Sie habe in ihrem Büro „als Aufruf zur Lynchjustiz“ ein Plakat aufgehängt. Darauf wurde unter anderem nach Polizisten gefahndet, die beim G 20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg im Einsatz waren. Zudem warf er OBM Jung vor, lange an der Spitze „einer Koalition der Verharmlosung“ gestanden und damit billigend in Kauf genommen zu haben, dass aus linker Subkultur linksextremer Terror erwachsen konnte. So sei es nicht akzeptabel, Hausbesetzer an eine Kaffeetafel einzuladen.

Morlok (FDP): Mit der Sprache fängt es an

„Eine Gruppe von 250 Menschen terrorisiert die Stadt“, konstatierte Sven Morlok (FDP). Dagegen müsse man vorgehen. Das fange bei der Sprache an: „Wer Finanzinvestoren Heuschrecken und Wohnungseigentümer und Vermieter Immobilienhaie nennt, hat sich schon in die falsche Richtung bewegt“, sagte er.

Droese (AfD): Strukturelles Problem mit Linksextremisten

Siegbert Droese (AfD) erinnerte daran, dass seine Fraktion bereits 2015/16 einen Runden Tisch „Gewaltfreies Leipzig“ gefordert habe. „Wir haben ein strukturelles Problem mit Linksextremisten.“

Oberbürgermeister Jung kündigte an, dass die Stadt „im Rahmen ihrer Möglichkeiten“ mehr für den sozialen Wohnungsbau und die Förderung genossenschaftlichen Wohnens tun sowie gegen Spekulanten vorgehen wolle. Für die Strafverfolgung sei aber zuallererst der Freistaat Sachsen zuständig, den er nach Kräften unterstützen werde.

Von Mathias Orbeck

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