Vor Weihnachten war nur ein „digitaler Meinungsaustausch“ möglich, anschließend musste wie gehabt in einer Mini-Sitzung in der Kongreßhalle votiert werden. Doch am nächsten Mittwoch (20. Januar) tagt und beschließt Leipzigs Stadtrat erstmals komplett digital. Möglich macht dies eine Gesetzesänderung, die der Sächsische Landtag am 16. Dezember 2020 beschlossen hat. Demnach können Sitzungen während einer Pandemie nach Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde als Videokonferenz durchgeführt werden – ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder. Die notwendige Genehmigung hat die Landesdirektion der Stadt Leipzig bereits erteilt, teilte diese am Donnerstag mit.
Leipzig ist Vorreiter in Sachsen
Getagt wird am 20. Januar ab 14 Uhr – eine Fortsetzung am 21. Januar ab 16 Uhr ist aufgrund der vollen Tagesordnung sehr wahrscheinlich. Damit ist Leipzig Vorreiter und die erste sächsische Kommune, die auf einer rechtssicheren Grundlage Stadtratsbeschlüsse in digitaler Sitzung fasst.
Auf der Januar-Tagung sollen eine Reihe wichtiger Beschlüsse gefasst werden: Es geht beispielsweise um das Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushalts, die umstrittene Erhöhung von Taxi-Gebühren sowie einen Planungsbeschluss für das „Haus der Festivals“. Debattiert wird über eine Vielzahl von Petitionen, die Aufhebung der Waffenverbotszone, neue Skateranlagen, die Schaffung eines Leihsystems für Lastenräder und vieles mehr. Die geplanten Statements der Fraktionen zum Haushaltsplanentwurf 2021/2022 werden nicht im Rahmen der digitalen Sitzung gehalten, sondern separat aufgenommen und im Internet auf www.leipzig.de zur Verfügung gestellt.
Sitzung wird per Livestream übertragen
Interessierte Leipziger können die Sitzung wie gewohnt per Livestream unter www.leipzig.de verfolgen. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, wird dir zeitgleich in den Sitzungssaal des Neuen Rathauses übertragen. Besucher haben damit die Möglichkeit, unter Einhaltung der Corona-Regeln (Abstand, Mund-Nase-Bedeckung, Kontaktverfolgung) die Debatten und Abstimmungen dort zu verfolgen.
Von M.O.
