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Stadtpolitik Liegenschaftsamt Leipzig muss Verkauf von fünf Baugrundstücken stoppen
Leipzig Stadtpolitik Liegenschaftsamt Leipzig muss Verkauf von fünf Baugrundstücken stoppen
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17:22 18.01.2017
Das Liegenschaftsamt muss die sogenannte Konzeptveräußerung von fünf Baugrundstücken für Eigenheime und Mehrfamilienhäuser stoppen. (Archivbild) Quelle: André Kempner
Leipzig

Das Liegenschaftsamt muss die sogenannte Konzeptveräußerung von fünf Baugrundstücken für Eigenheime und Mehrfamilienhäuser stoppen. Die Ausschreibungen werden aufgehoben. Grüne, Linke und SPD setzten sich damit im Stadtrat durch. Sie fordern die Einhaltung eines Ratsbeschlusses von 2015. In einer Testphase sollen zunächst Sozialkriterien und Regeln für die Vergabe festgelegt werden.

Das Liegenschaftsamt hatte die Ausschreibung im Sommer eigenmächtig gestartet. Darin sahen die Fraktionen eine Missachtung des Beschlusses. "Es handelt sich in Wahrheit um konditionierte Höchstpreisverfahren", so Tim Elschner von der Grünenfraktion. Franziska Riekewald von den Linken sagte, die viel zu kurze Ausschreibungsfrist von sechs Wochen in den Sommerferien hätten nur professionelle Immobilienfirmen halten können. "Das zeigt, wie wenig das Liegenschaftsamt bereit ist, sich auf neue Akteure einzulassen". Mathias Weber von der SPD lehnte den Verwaltungsvorschlag ab, die Kriterien parallel zum Vergabeverfahren zu entwicklen. "Parallel entwickeln funktioniert nicht. Man braucht erst die Theorie, dann kann man sie in die Praxis umsetzen", beharrte er.

Wirtschaftsdezernent Uwe Albrecht (CDU) verwies darauf, dass die Grundstücke in Abstimmung mit dem Baudezernat ausgewählt worden seien. Man habe unterschiedliche Konzepte abgefragt wie Selbstnutzergruppen, energetisches Bauen oder die Schaffung von Kleinstwohnungen. Alle 70 Bieter hätten sich an die Vorgaben gehalten. Mit dem Votum des Stadtrats sind diese Angebote nun hinfällig. Union, AfD, Enrico Böhm und Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) stimmten für die Weiterführung des Verfahrens, konnten sich aber mit 24 zu 40 Stimmen nicht durchsetzen. Bis Ende Juni müssen nun in Abstimmung mit Ratsabgeordneten Kriterien entwickelt und getestet werden.

Ausgeschrieben wurden folgende Grundstücke: Baugrundstücke für Eigenheime in Windorf, Baugrundstück für mehrere Mehrfamilienhäuser in Reudnitz, für ein Mehrfamilienhaus in Zentrumsnähe sowie ein Wohn- und Geschäftshaus in Volkmarsdorf.

Evelyn ter Vehn

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