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Stadtpolitik Linke und Grüne fordern Aufhebung der Haushaltssperre in Leipzig
Leipzig Stadtpolitik Linke und Grüne fordern Aufhebung der Haushaltssperre in Leipzig
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12:54 17.06.2018
Die Ämter sollen wieder über mehr Mittel verfügen können – vor allem wegen der geplanten Investitionen in Kindergärten und Schulen. Grüne und Linke im Stadtrat fordern deshalb eine Aufhebung der von Finanzbürgermeister Torsten Bonew verhängten Haushaltssperre. Quelle: dpa
Leipzig

Linke und Grüne im Stadtrat wollen die von Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) verhängte Haushaltsperre sofort beenden. Damit wollen sie eine weitere Verzögerung bei der Umsetzung geplanter Investitionen verhindern.

„Es darf keine Verzögerungen bei Bildungsinfrastruktur geben“

Gerade vor dem Hintergrund des dringend notwendigen Ausbaus der Bildungsinfrastruktur in Schulen und Kindertagsstätten dürfe es zu keinen weiteren Verzögerungen kommen, heben beide Fraktionen hervor. Sie verweisen darauf, dass der Stadtrat für 2018 einen Rekordinvestitionsplan mit einem Volumen von 296 Millionen Euro beschlossen hat, es bei der Umsetzung von Investitionen jedoch seit Jahren nur schleppend vorangehe. So seien etwa Finanzmittel in Höhe von 383 Millionen Euro aus den früheren Haushaltsjahren bis heute nicht abgerufen worden. Diese investiven Haushaltsausgabereste befinden sich auf Rekordniveau. Seit 2012 haben sie sich nahezu vervierfacht.

„Haushaltsausgleich auch ohne Sperre möglich“

Eine Aufhebung der Haushaltssperre für die Investitionen führe „zu keinem Zeitpunkt“ zu einer Gefährdung des Haushaltsausgleiches in diesem Jahr. „Daran ändert auch das Sofortprogramm für Schulen über circa 153 Millionen Euro für die Jahre 2018 bis 2022 nichts, da in diesem Jahr nur maximal acht Millionen Euro zur Auszahlung anstehen und diese auch noch mit einem großen Fragezeichen versehen ist“, halten Linke und Grüne dem Finanzbürgermeister entgegen. Vielmehr fehle es in der Verwaltung an „tiefgreifenden Lösungsansätzen“ im Personalmanagement, um Investitionen zu beschleunigen.

Finanzbürgermeister Bonew hatte die Haushaltsperre Ende April verhängt, „um die finanzielle Stabilität und Handlungsfähigkeit der Stadt zu gewährleisten“ (die LVZ berichtete). Seitdem können die Ämter im Grunde nur noch über maximal 70 Prozent ihrer Budgets verfügen.

Von Klaus Staeubert

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