Offenkundig habe es in den vergangenen Jahren eine Entwicklung gegeben, die für den Linksextremismus förderlich gewesen sei. Deshalb forderte der Innenminister: „Es ist jetzt Aufgabe von Stadt, Polizei und Bürgern, Konzepte zu entwickeln, um konsequenter gegen diese Umtriebe vorzugehen. Dabei muss man sich unter anderem überlegen, wie gewisse Bündelungen und Konzentrationen zerschlagen werden können.“
Mit der Soko Johannapark und einer noch intensiveren Arbeit des Verfassungsschutzes gehe der Staat nun ganz gezielt gegen die linksautonome Szene vor – doch auch die Leipziger müssten jetzt ihren Beitrag leisten, so Ulbig. Von 95 linksextremistischen Gewalttaten, die es in diesem Jahr bereits in Sachsen gab, fanden 81 in Leipzig statt. Das bedeutet einen Anstieg um 50 Prozent im Vergleich zum vergangenen Jahr.
Ulbig kritisierte gegenüber der LVZ auch Oppositionspolitiker. "Natürlich ist es nicht zuträglich, wenn von Oppositionspolitikern der Grünen und Linken die linksextremistischen Straftaten kleingeredet und gegenüber Rechtsextremen verniedlicht werden. Diesen Aussagen kann ich nur entgegenhalten: Randale wie die vom vergangenen Freitag sind eindeutig ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung, und damit ein Angriff auf den Rechtsstaat. Es gibt eben keine gute und schlechte Gewalt – und es gibt keine moralische Rechtfertigung für Gewalt."
Zugleich wehrte der Minister die Rufe nach mehr Polizei für Leipzig ab: „Populistische Forderungen bringen uns nicht weiter. Man muss auch mal ehrlich sagen: Mehr Polizeipräsenz wird die Linksextremisten kaum abhalten – diese Kriminellen nutzen gezielt und abgesprochen Lücken, die für einen Moment nicht abgedeckt sind. Wir können nicht an jeder Straßenecke Polizisten stationieren.“ Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz und OBM Burkhard Jung (SPD) hatten zuvor den Einsatz von mehr Beamten gefordert, um die Sicherheit in der Stadt gewährleisten zu können.
Andreas Debski/Jürgen Kochinke
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