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Stadtpolitik Nahverkehr in Leipzig: Was wollen die Parteien im Stadtrat?
Leipzig Stadtpolitik Nahverkehr in Leipzig: Was wollen die Parteien im Stadtrat?
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06:01 23.05.2019
Wie funktioniert Nahverkehr in der Stadt der Zukunft? Die Leipziger Parteien haben dazu teils unterschiedliche Vorstellungen. Quelle: dpa
Leipzig

Auf LVZ.de stellen wir in dieser Woche in einer vierteiligen Serie die zentralen Punkte zu vier verschiedenen Politikfeldern der im Stadtrat vertretenen Parteien vor. Eine kleine Hilfe zur Orientierung – für die Kommunalwahl am 26. Mai. Heute: Nahverkehr.

CDU: Die CDU fordert eine Politik „ohne ideologische Ansätze“. Insbesondere der wirtschaftliche Aufschwung dürfe „nicht durch eine ideologische Verkehrspolitik mit Verboten und Einschränkungen gefährdet werden“. Notwendig sei auch, die Nutzung von Magistralen grundsätzlich zu überdenken. „Unser Ziel ist die Entflechtung der einzelnen Verkehrsströme“. Außerdem sei „die Erweiterung und Vergrößerung der Kapazitäten des ÖPNV-Netzes“ notwendig; gegebenfalls auch ein weiteres Projekt „in der Art des City-Tunnels“..

Die Linke: Vorfahrt für Bus und Bahn – so das Credo der Linken. Sie setzen sich für ein solidarisch finanziertes Bürgerticket ein, das durch einen Bürgerentscheid legitimiert werden soll. Ein erster Schritt wäre die entgeltfreie ÖPNV-Nutzung durch alle Schüler, Azubis und Rentner. Ausbau des Netzes durch Verbesserung von Taktzeiten und Anbindung von Wohn- und Erholungsgebieten (Linie 9 bis Cospudener See, Süd-Tangente durch Kurt-Eisner-Straße, Ersetzung Nightliner durch Linienverkehr mit 45-Minuten-Takt). Die Linken wollen eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs.

SPD: Bei der Mobilität der Zukunft stehen ein leistungsfähiger öffentlicher Nahverkehr, ein komfortables Radwegenetz und die Schaffung von Parkplätzen im Mittelpunkt. Für die Straßenbahn soll es neue Trassen (Südtangente von Grünau über den Schleußiger Weg bis zum Technischen Rathaus), eine Ausweitung des 10-Minuten-Taktes bis 21 Uhr geben. Für die S-Bahn soll der vorhandene Ring aktiviert werden sowie ein Ost-West-Tunnel entstehen. Begrenzt werden soll die Steigerung der Ticketpreise bis hin zum 365-Euro-Ticket. Kinder sollen den Nahverkehr kostenlos nutzen.

Bündnis 90/Die Grünen: Das vom Stadtrat gesteckte Ziel, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs von 40 auf 30 Prozent bis 2030 zu senken, soll bis 2025 geschafft sein. Im Straßenbahnnetz soll es möglich sein, auf jedem Streckenast einen 7,5-Minuten-Takt fahren zu können. Die Einrichtung einer zusätzlichen S-Bahn-Linie Lützschena–Citytunnel–Stötteritz–Taucha wird geprüft. Angestrebt wird ein finanziell attraktives Jahresticket nach dem Vorbild des 365-Euro-Tickets, das in Wien angeboten wird. Neue Quartiere sollen grundsätzlich autoarm beziehungsweise autofrei geplant werden.

AfD:Gefordert wird eine „ideologisch unvoreingenommene Debatte“ über Leipzigs Verkehrskonzept. Schwerpunkt müsse eine deutliche Entlastung des Promenadenrings vom Autoverkehr sein. Der Durchgangsverkehr müsse durch die Komplettierung des Tangentenvierecks und des Mittleren Rings Ausweichstrecken erhalten. Für die innere Jahnallee fordert die AfD einen Autotunnel. Im Hauptstraßennetz will sie Fahrbahnverengungen rückgängig machen und den Radverkehr in Neben- und Parallelstraßen verlagern. Fahrradwege und das LVB-Netz sollen ausgebaut werden.

FDP: Um ein attraktives innerstädtisches Nahverkehrsangebot zu schaffen, wird unter anderem für alternative Linienführungen der Straßenbahn plädiert. „Wir fordern Straßenbahngleise auf der Südtangente vom Adler bis zur Prager Straße und die Entlastung des nördlichen Promenadenrings und des Waldstraßenviertels durch den Bau eines Straßenbahntunnels unter der Jahnallee“, steht im Wahlprogramm. Dafür soll die Stadt einen „Investitionsfonds“ mit zweckgebundenen Rücklagen bilden. Der Radverkehr soll parallel zu den Hauptverkehrsachsen in Nebenstraßen geführt werden.

Piraten:Die Piraten stehen für gemeinschaftlich finanzierten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit maximaler Auslastung und Zurückdrängung des motorisierten Individualverkehrs. Ziel der Piraten ist es, deutlich mehr Menschen im ÖPNV zu befördern als bisher und Fahrpreise signifikant zu senken. Dies haben die Leipziger Verkehrsbetriebe durch eine progressive Preis- und Tarifpolitik umzusetzen. Gleichzeitig finden Streckenausbau und eine Modernisierung der Fahrzeugflotte statt. Die Piraten setzen sich daher dafür ein, dass Leipzig zukünftig einen fahrscheinlosen ÖPNV erhält.

Wählervereinigung Leipzig: Leipzig braucht frischen Wind in den Bereichen Mobilität und Verkehr“, meint die WVL. Die Stadt brauche ein Miteinander der verschiedenen Verkehrs­arten und müsse Vorreiter in Sachen Elektromobilität werden. Notwendig sei, „ein gut ausgebautes Straßennetz zu unterhalten und die vom Durchgangsverkehr besonders betroffenen Wohngebiete zu entlasten. Parkraum ist so zu bewirtschaften, dass er für den Autofahrer bezahlbar bleibt.“ Der ÖPNV müsse außerhalb gelegene Ortschaften besser an die City anbinden. Die Fahrpreise sollen reduziert werden.

Bisher erschienen: Was die Parteien zum Wohnraummangel sagen.

Lesen Sie am Freitag auf LVZ.de: Wie sich die Parteien um die Umwelt kümmern und für mehr Sicherheit sorgen wollen.

Von Mathias Orbeck und Andreas Tappert

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