Polizei im Leipziger Stadtrat soll Ausnahme bleiben

Polizeipräsenz bei den Sitzungen des Leipziger Stadtrats soll eine Ausnahme bleiben. Das erklärten am Freitag Vertreter aus dem Rathaus und der Leipziger Polizei gegenüber LVZ.de. Am Mittwoch waren bei der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats mehrere Beamte des Reviers vor Ort, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzung sicherzustellen. Auf Anfrage von LVZ.de erklärten die Behörden nun, was der Anlass dafür war. „Es handelte sich um ein Angebot unseres Präsidenten und einen proaktiven Schritt der Polizeidirektion Leipzig“, sagte deren Sprecher Andreas Loepki. Anlass seien die Erfahrungen aus den vergangenen Wahlsonntagen und auch des vorausgegangenen Wahlkampfes gewesen. „Wir konnten damit rechnen, dass das Aufkommen rechtsnationaler Kräfte mit Protesten begleitet wird und es auch zu Blockaden kommen könnte“, so Loepki. Uniformierte Beamte des Streifendienstes und auch der Fahrradstaffel hätten deshalb vor dem Gebäude Präsenz gezeigt. „Dass wir dauerhaft präsent sind, wird es nicht geben“: Auch bei den konstituierenden Ratssitzungen in den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen seien ähnliche Einsätze durchgeführt worden oder noch geplant. So war die Polizei am Mittwoch zeitgleich bei der ersten Versammlung des Kreistages in Borna präsent. Zum Normalzustand soll dies jedoch nicht werden. „Dass wir dauerhaft präsent sind, wenn der Stadtrat tagt, das wird es nicht geben“, erklärte Loepki. Ähnliches verlautete auch aus dem Büro für Ratsangelegenheiten (BFR), das für den ordnungsgemäßen Ablauf der Leipziger Stadtratssitzungen zuständig ist. Dessen Leiter Michael Leistner erklärte, dass die Polizei in Abstimmung mit dem Sicherheitsdienst des Rathauses und dem Amt für Gebäudemanagement um Unterstützung bei der ersten Sitzung gebeten worden sei, um bei Störungen zu reagieren. Hintergrund seien insbesondere die Übergriffe auf AfD-Anhänger am Abend der Kommunal- und Europawahl am 26. Mai gewesen. Weitere Polizeieinsätze nur bei Demos: Die Stadtratssitzung, bei der die Besuchertribüne bis zum letzten Platz gefüllt war, lief letztlich ohne Störungen ab. Die nächste reguläre Ratssitzung ist für den 30. Oktober terminiert. Die Polizei solle künftig nur hinzugezogen werden, wenn beispielsweise Versammlungen oder Demonstrationen angemeldet seien, kündigte Leistner an. Von Robert Nößler

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